Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Prenzlauer Berg sind abhängig von den Förderungen aus Bezirksamt und Senat. In den kommenden Jahren müssen sie den Gürtel vermutlich deutlich enger schnallen.
Viele reden hinter vorgehaltener Hand über die angespannte Situation von Einrichtungen im sozialen Bereich; offiziell gegenüber der Presse äußern möchte sich aber niemand von den Betroffenen. Zu groß scheint die Angst zu sein, dass Senat und Bezirk die finanziellen Mittel noch weiter kürzen. Denn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zwar Ende September dem Haushaltsentwurf des Bezirksamtes für 2024 und 2025 zugestimmt – doch hat der Senat in diesem Fall das letzte Wort.
Bereits im Juni hatten die zwölf Bezirksbürgermeister*innen sich mit einem Brandbrief an Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gewandt, weil der erste Haushaltsentwurf massive Kürzungen in den Bezirken vorgesehen hatte. Evers lenkte daraufhin zwar ein und versprach, insgesamt 100 Millionen Euro mehr bereitzustellen. Im Bereich der sozialen Einrichtungen in Pankow führen die Kürzungen dennoch zu Einschränkungen.
Anfang September verfasste der Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) deshalb eine kritische Stellungnahme, in der er unter anderem auf ein Defizit für „freiwillige soziale Leistungen“ von rund 238.000 Euro aufmerksam macht. „Die Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit war bisher ein Schwerpunkt im Bezirk
Pankow. In den vergangenen Jahren gab es keine Kürzungen in diesem Bereich und wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Bezirksamt mit diesem Haushalt erstmals einen anderen Weg einschlägt, da der Ansatz für 2024 weit unter dem Ist von 2022 bleibt“, heißt es weiter.
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Kein Rechtsanspruch auf Leistungen
Vor allem Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Jugenderholungsreisen, die Kinder- und Jugendbeteiligung, mobile Jugendarbeit und die Familienzentren bekommen diese freiwilligen Leistungen. Auf diese Leistungen bestehe kein Rechtsanspruch, erklärt Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD) auf Nachfrage; der Bezirk und die BVV trügen hier deshalb eine besonders hohe Verantwortung bei der Verteilung der Gelder.
Doch mit diesem Haushaltsdefizit könne nicht einmal der Status Quo gehalten werden, so die Ausschussmitglieder in der Stellungnahme. Nach einer Nachbesserung in Bezug auf den Haushaltsetat durch die BVV Ende September sei zumindest das wieder der Fall, so Tietje. Doch ein Problem könnte es in 2025 geben: „Anders als der KJHA in seiner Beschlussempfehlung fordert, wird es nach dem BVV-Beschluss in 2025 nicht mehr Mittel als in 2024 geben, sondern die Fördersumme aus 2024 wird in 2025 unverändert fortgeschrieben. Bei den derzeitigen Preissteigerungen bei Personal-, Betriebs- und Sachkosten ist es wahrscheinlich, dass diese Summe dann nicht mehr ausreicht, um die Leistungen zu erbringen, die aktuell in der Jugendarbeit erbracht werden.“
Einschränkung bei Angeboten
In der Konsequenz könne das dazu führen, dass die insgesamt 19 Kinder- und Jugendeinrichtungen in Prenzlauer Berg – darunter sieben kommunale, also direkt vom Bezirk betriebene – ihr pädagogisches Angebot einschränken müssten. „Auch die Umsetzung des beschlossenen Pankower Jugendförderplans 2022 bis 2025, mit dem eigentlich notwendigen Ausbau der Angebote aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, wird in den nächsten zwei Jahren nicht möglich sein“, so Tietje.
Im Falle der Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe in der Esmarchstraße 27 kommt die Bedrohung allerdings von einer anderen Seite: Hier hat die Eigentümerin den Mietvertrag gekündigt. Das Bezirksamt sei mit ihr in Kontakt, so Tietje, und warte auf die Vorlage eines neuen Mietvertrags. „Wie dessen Konditionen aussehen, ob diese finanziell abbildbar sind und wie sich der KJHA hierzu positioniert, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.“
Titelbild: Artem Kniaz / Unsplash
