Bezirksverordnetenversammlung

Die Bundesregierung plant eine temporäre Legalisierung von Cannabis. Die Pankower Linksfraktion fordert nun, dass Pankow Modellregion wird – und das Kraut selbst anbaut.

Am Mittwoch stellte die Zählgemeinschaft aus Grüne, CDU und FDP ihre Projektvereinbarung vor. In Zukunft will sie stärker mit privaten Investor*innen zusammenarbeiten.

Am Mittwoch besetzt die Bezirksverordnetenversammlung einen Teil der Posten im Bezirksamt neu. Alles deutet darauf hin, dass Cordelia Koch Bürgermeisterin wird.

Noch ist nicht entschieden, welche Fraktionen sich in der Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft zusammentun. Doch erste Informationen zeigen, dass Grüne, CDU und FDP miteinander liebäugeln.

Die CDU verzeichnet auch in Pankow deutlichen Stimmenzuwachs, SPD und Linke müssen Verluste hinnehmen. Wird das Bezirksamt jetzt neu aufgestellt?

Seit Ende August 2022 ist die Stargarder Straße eine Fahrradstraße, nur Anlieger*innen dürfen sie mit dem Auto befahren. Doch eine Verkehrszählung ergab: Geändert hat sich bisher wenig.

Dass in zweieinhalb Wochen die Wiederholungswahl stattfindet, war am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung deutlich zu spüren. Kaum eine Rede der Verordneten kam ohne Wahlkampfsprüche aus.

Der Bezirk will auf dem Grundstück an der Lilli-Henoch-Straße eine Schule bauen. Drei Fraktionen der Pankower Bezirksverordnetenversammlung haben es jetzt besonders eilig – machen sie sich damit zum Spielball des Investors?

Noch ist nicht entschieden, ob die Wahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung wiederholt werden muss. Wir wollten trotzdem von euch wissen: Würdet ihr wieder die gleichen Parteien wählen? Das sind eure Antworten.

Vielleicht muss Berlin im Februar 2023 die Wahl wiederholen. Wir haben die Pankower Parteien gefragt, was das für sie bedeuten würde.