Die Mieter von Prenzlauer Berg – Teil 1

von Kristina Auer 11. Juli 2017

Seit Jahresbeginn wird in der Immanuelkirchstraße 35 saniert. Dabei werden mehrere Wohnungen zusammengelegt, obwohl sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet. Der Bezirk hat das trotzdem genehmigt.

Was passiert:

Das Haus in der Immanuelkirchstraße 35 war bis vor kurzem eines der letzten unsanierten Häuser der Straße. Es steht im Milieuschutzgebiet Winsstraße. In dem Haus sind viele Wohnungen noch ohne Badezimmer, es gibt Etagentoiletten und Duschkabinen in der Küche. Das Haus hat in der Vergangenheit mehrmals den Besitzer gewechselt, zuletzt im Frühjahr 2015. Der neue Eigentümer Röhreke hat drastische Umbauarbeiten an dem Haus beantragt. Darunter fallen nicht nur ein Dachausbau und der Einbau von Badezimmern, sondern auch die Zusammenlegung von bis zu drei Wohnungen. Dass Mieter in ihren vorherigen Wohnungen bleiben können, wird damit ausgeschlossen. Mehrere Mieter müssten sich dann eine der neuen Wohnungen teilen.

 

Der aktuelle Stand:

Der Bezirk hat bereits Ende Januar die Grundrissänderungen genehmigt, obwohl diese in Milieuschutzgebieten eigentlich unzulässig sind. Die Begründung: Die Grundrissveränderungen werden nötig, damit Bäder eingebaut werden können. Dies wiederum müsse genehmigt werden, damit die Wohnungen in einem zeitgemäßen Zustand sind. Die Arbeiten am Haus sind nun schon in vollem Gange. Von den Anfang 2015 noch 18 Mietparteien sind 12 übrig geblieben, die nun auf einer Baustelle wohnen. Allen wurde der Mietvertrag gekündigt. Fünf Mietparteien haben laut Bezirk die angebotenen, sogenannten Umsetzwohnungen angenommen. Die verbleibenden sieben Mietparteien haben teils bereits Räumungsklagen erhalten.

Wohnen auf der Baustelle: Immanuelkirchstraße 35

 

Das sagen die Mieter:

Für den Mieter Christian Sauer ist das Vorhaben ein Skandal. „Aus meiner Sicht ist das widerrechtlich“, sagt er. Wohnungszusammenlegungen und Kündigungen seien dem  Milieuschutz diametral entgegengesetzt. Sauer hat den Eindruck, Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) interessieren die Probleme der Mieter nicht. „Die Politik tut null für uns“, sagt er. Aus seiner Sicht müsste die Einigung zwischen dem neuen Eigentümer und den Mietern zur Bedingung für eine Baugenehmigung werden. „Wenn Umsetzwohnungen die einzige Lösung sind, macht sich der Bezirk damit zum Handlanger der Investoren“, sagt Sauer.

 

Das sagt der Stadtrat:

Vollrad Kuhn merkt an, dass die Baugenehmigung wenige Tage vor seinem Amtsantritt erteilt wurde. Das Problem sei gewesen, dass für den Einbau der Bäder der sogenannte Bestandsschutz aufgehoben werden musste. Der sieht vor, dass bestehende Gebäude in ihrer Art und Weise erhalten werden müssen.  Die Aufhebung habe dann weitere Baumaßnahmen ermöglicht. Denn ohne Bestandsschutz können modernere Ansprüche an ein Haus gestellt werden, beispielsweise ein zweiter Rettungsweg. Es habe auch beantragte Baumaßnahmen gegeben, die nicht genehmigt wurden, so Kuhn. Ein Beispiel seien Wandheizungen statt Fußbodenheizungen.

Kuhn räumt ein: Der Bauantrag hätte nicht so genehmigt werden müssen. Konkret: Der Bezirk hätte nicht erlauben müssen, dass drei Wohnungen zu einer zusammengelegt werden dürfen. „Wäre jede einzelne Wohnung geprüft worden, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen“, sagt Kuhn. Trotzdem könne man aber auch nicht sicher sein, dass genauere Prüfungen ausgereicht hätten, um den Bestandsschutz zu erhalten. Er habe angeordnet, dass er bei solchen kritischen Fällen künftig vom Bauamt rechtzeitig vorab einbezogen werde.

Die Baugenehmigung zurückzunehmen, ist für Kuhn auch keine Option. Denn dann könnten die Anwälte des Eigentümers vom Bezirk hohen Schadensersatz fordern.

 

Fazit: 

Im Fall der Immanuelkirchstraße 35 ist etwas gehörig falsch gelaufen. Der Milieuschutz ist bei diesem Haus komplett ausgehebelt worden. Der Stadtrat selbst sagt, das Vorhaben hätte nicht so genehmigt werden müssen. Jetzt scheint es für jegliche Hilfe zu spät zu sein. Die Mieter sind bereits gekündigt und der Bezirk fürchtet die Schadensersatzansprüche des Eigentümers, würde die Baugenehmigung zurückgenommen. Umsetzwohnungen scheinen für Kuhn das einzige Instrument des Bezirks zu sein, um Abhilfe für die betroffenen Mieter zu schaffen.

 

Die Mieter von Prenzlauer Berg – Teil 2: Stargarder Straße 28

Die Mieter von Prenzlauer Berg – Teil 3: Danziger Straße 55

Die Mieter von Prenzlauer Berg – Teil 4: Prenzlauer Allee 45

***

Gentrifizierung und Verdrängung sind in Prenzlauer Berg keine neuen Probleme. Trotzdem hat die Politik immer noch kein Mittel gegen sie gefunden. Das zeigen viele Fälle der letzten Monate:  In verschiedenen Häusern in Prenzlauer Berg sind Mieter von Kündigungen und  drastischen Mieterhöhungen bedroht, obwohl sie in Milieuschutzgebieten wohnen. Wir nehmen die konkreten Fälle in unserer Mini-Serie unter die Lupe, zeigen, wo die Probleme liegen und fragen, ob unsere Bezirkspolitiker wirklich nicht mehr für Mieter tun könnten.

 

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3 Kommentare

Vollrad Kuhn 11. Juli 2017 at 16:25

Zum Beitrag „Mieter vom Prenzlauer Berg“ Teil 1 von heute: Ich hatte neulich mit Frau Auer telefoniert, ich habe mir wirklich viel Zeit genommen und versucht, auf Ihre Fragen einzugehen und teilweise sehr komplexe Sachverhalte zu erklären. Was ich nicht gesagt habe: Bezirksbürgermeister Sören Benn hat unterschrieben – wir als Bezirksamtsmitglieder unterschreiben keine Baugenehmigungen, das machen die entsprechenden Fachbereiche (ich habe angeordnet, dass in solchen kritischen Fällen ich bzw. mein Vertreter jetzt vorab rechtzeitig einbezogen werden)! Außerdem habe ich nicht gesagt, das der Bezirk alle Maßnahmen genehmigt hat – es gab auch Maßnahmen, die abgelehnt wurden (z.B. Wandheizung im Vergleich Fußbodenheizung). Die Mieterberatung war übrigens in unserem Auftrag von Anfang an einbezogen

Antworten
Kristina Auer 11. Juli 2017 at 19:41

Hallo Herr Kuhn,

danke für Ihre Rückmeldung! Die zwei von Ihnen erwähnten Punkte habe ich scheinbar falsch verstanden. Ich habe den Artikel upgedatet und Ihre Anmerkungen eingefügt. Dank und Gruß,
Kristina Auer

Antworten
Milieuschutz per du: Räumungsklagen gegen Mieter | Mieterforum Pankow 21. Juli 2017 at 0:42

[…] dafür. Die Gründe und Hintergründe für diese Genehmigung liegen nach wie vor im Dunklen. Zwar räumt heute der zuständige Bezirksstadtrat Kuhn ein, dass diese Genehmigung nicht hätte erteilt werden „müssen“. Aber die Aufklärung […]

Antworten

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