Auch im Nord-Osten der Danziger Straße soll in Zukunft das Luxusverbot gelten, meinen Pankows Politiker. Es untersagt umfangreiche Sanierungen, um Mietsteigerungen vorzubeugen.
Luxusverbot ist ein lustiges Wort. Es klingt, als ob man mit dem Porsche nicht in die Innenstadt oder dem Chanel-Kostüm nicht in die Bücherei käme. Gemeint ist damit aber ein politisches Instrument, dessen sich der Bezirk im Kampf gegen steigende Mieten bedient.
Zweieinhalb Jahre ist es her, dass er beschloss, den Einbau eines zweiten Balkons, einer Fußbodenheizung oder Innenkamines sowie gewisse Energiesparmaßnahmen und die Zusammenlegung von Wohnungen zu verbieten. Im vergangenen Frühjahr wurde diese Regelung flächendeckend im Süden des Prenzlauer Bergs eingeführt. Nun soll der Geltungsbereich erweitert werden.
Sanierung um der Mieterhöhung wegen
Die Idee dahinter ist recht simpel: Sanierungen sind meist ein guter Grund für Immobilienbesitzer, die Mieten in die Höhe zu schrauben. Zum Beispiel ist es üblich, unter dem Deckmantel einer aufwändigen energetischen Sanierung eine Mieterhöhung umzusetzen. Derartige Maßnahmen, die vorrangig der Mietsteigerung dienen und damit zur Verdrängung bisheriger Bewohner führen, soll das Luxusverbot verhindern. „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass das funktioniert“ sagt Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des Pankower Stadtentwicklungsausschusses. Man beobachte aber Verdrängungseffekte – wo das Luxusverbot derzeit nicht gelte, werde umso mehr saniert.
In Prenzlauer Berg soll sich das in Zukunft in den Gebieten zwischen Greifswalder, John-Schehr-, Kniprode- und Danziger Straße sowie zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-/Fritz-Riedel-, Danziger Straße und Landsberger Allee ändern (siehe Karte oben). Zudem haben die Politiker in Alt-Pankow das Areal nördlich des Wisbyer Straße sowie in Weißensee das Komponistenviertel und den Kiez um die Langhansstraße auf dem Schirm.
Erste neue Schutzgebiet im April 2016 möglich
Einfach so umsetzen lässt sich der Plan jedoch nicht. Wenn die Bezirksverordneten die Ausweitung bei ihrer Tagung heute Abend erwartungsgemäß beschließen, müssen zunächst Voruntersuchungen in Auftrag gegeben werden. Dabei wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Unter-Schutz-Stellung in den einzelnen Gebieten gegeben sind – etwa, weil durch Wohnungsmangel Mietensteigerungen und Verdrängung der ursprünglichen Bevölkerung drohen.
Da die finanziellen Möglichkeiten des Bezirks begrenzt sind, sollen die Untersuchungen nach und nach erfolgen, wobei man die Prenzlauer Berger Gebiete weiter hinten auf der Prioritätenliste sieht. „Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr starten und bis Frühjahr 2017 alles abschließen können“, sagt Schröder. Das erste Gebiet könne aber schon am 1. April 2016 unter Schutz gestellt werden.
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