Benn will Schlupflöcher schließen

von Anja Mia Neumann 7. September 2016

Ortstermin mit Sören Benn. Der Linke wird auf dem dritten Rang fürs Pankower Rathaus gehandelt – und hofft auf mehr. Er will sich in einem Prenzlauer Berger Wohnviertel treffen, mit viel linker Stammwählerschaft.

Sören Benn sitzt auf einer Bank. Zigarette in der Hand schaut der Linken-Poltiker auf sein Handy – er war früh da zum Interview-Termin vor der Schwimmhalle im Ernst-Thälmann-Park nahe der Greifswalder Straße.

Der 48-Jährige will aus dem Abgeordnetenhaus zurückkehren in die Bezirkspolitik. Früher hat er selbst mal in Prenzlauer Berg gewohnt, bis es ihm zu teuer wurde und er samt Familie nach Niederschönhausen zog. Im Bezirk sind die Linken bislang dritte Kraft – dennoch hofft Benn aufs Bürgermeister-Amt.

Wir treffen uns in der Ernst-Thälmann-Siedlung, entstanden zu DDR-Zeiten. Dass hier viele Bewohner mit der derzeitigen Politik im Bezirk und dem geplanten Neubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße nicht einverstanden sind, bringen sie gern auch lautstark zum Ausdruck.

 

Herr Benn, wer sind Sie?

Die Antwort gibt es zum Hören.

 

Warum sind wir hier?

«Die Auseinandersetzung, die wir um den Ernst-Thälmann-Park führen, steht für mich prototypisch für die Debatten im Bezirk: Wie viel Wohnbebauung wollen wir? Für wen soll dort überhaupt gebaut werden? Ich bin da nah bei der Bürger-Initiative hier, die sagt: Wir sollen nicht erst über Wohnugnszahlen reden und dann schauen, wie wir die da reinquetschen, sondern schauen, was macht stadtentwicklungspolitisch Sinn.»

 

Wo sollen wir wohnen?

«Man soll natürlich am besten dort wohnen bleiben können, wo man wohnt – und das ist eine Frage der Mietentwicklung. Neubau ist eine Lösung, die aber nur den Zuwachs abfängt. Wir brauchen eine Mietpreisbremse auf Bundesebene, die wirkt, auch beim Umwandlungsverbot gibt es Schlupflöcher, genau wie beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das muss sich ändern und Milieuschutzgebiete müssen großflächiger angewandt werden.»

 

Wem gehört die Straße?

«Wir können das Verkehrsproblem in Berlin nur über eine radikale Wende lösen. Der Straßenraum wird nicht größer, also müssen wir die Straße anders aufteilen: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass mittelfristig Parkraum und Autospuren wegfallen, weil wir breitere Radwege brauchen. In Kopenhagen hat ein Radweg eine Fahrbahnbreite und ist für die Sicherheit räumlich getrennt.»

 

Wie bekomme ich einen Schulplatz?

«Es gibt einen Rechtsanspruch, also jeder bekommt einen, aber es ist schwierig. Im Moment haben wir keine andere Chance als neue modulare Ergänzungsbauten zu nutzen, um die Versorgung zu sichern und das weil die Planungsprozesse sonst zu lange dauern. Wir müssen Flächen ankaufen, auch private, um sie Gemeinbedarfen zuzuführen.»

Ein Kandidat gänzlich ohne Profilneurose: Plakate mit Benns Gesicht hängen nicht in Prenzlauer Berg, sondern nur jene von der Berliner Partei. Foto: Anja Mia Neumann

 

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Am 18. September sind Wahlen zu Pankows Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unserem Bezirksparlament (auch wenn es nicht so heißt, weil es keine Gesetze verabschieden darf).

Die Prenzlauer Berg Nachrichten haben die Bezirksbürgermeisterkandidaten getroffen. An einem Ort ihrer Wahl, der für sie Prenzlauer Berg ausmacht: Rona Tietje (SPD, 28,1% bei der letzten Wahl), Jens-Holger Kirchner (Grüne, 20,8 %), Sören Benn (Linke, 18,5 %), Torsten Kühne (CDU, 13,9%), Jan Schrecker (Piraten, 10,2%), Sophie Regel (FDP, 1,1%) und Herbert Mohr (AfD, /).

 

Wir haben nach den heißen Themen des Viertels gefragt: Verkehr, Wohnraum und Schulen. Denn die Zahlen sprechen für sich:

  • In nur drei Jahren sind die Mieten in Prenzlauer Berg um 1 bis 2 Euro pro Quadratmeter gestiegen (laut Wohnungsmarktreport 2016 im Kollwitzkiez um 9,0 Prozent auf 12,01 Euro/qm, am Arnimplatz um 14,6 Prozent auf 10,12 Euro/qm und rund um die Prenzlauer Allee um 18,1 Prozent auf 11,80 Euro/qm).
  • Nicht einmal jeder fünfte Prenzlauer Berger nutzt im Alltag ein Auto, um sich fortzubewegen (laut den aktuellsten Zahlen des Senats von 2008 fallen 18 Prozent auf den „Motorisierten Individualverkehr“, 21 Prozent fahren Fahrrad, 27 Prozent mit Öffentlichen, 35 Prozent gehen zu Fuß).
  • Bis zum Jahr 2020 fehlen in Prenzlauer Berg mehr als 1600 Grundschulplätze (laut bezirklichem Infrastrukturkonzept 2016 sind das 11,5 Schulzüge). 280 Oberschüler aus Pankow können zum neuen Schuljahr nicht auf eine ihrer drei Wunschschulen gehen und müssen stattdessen bis zu 60 Minuten pendeln, u.a. nach Marzahn-Hellersdorf.

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Zu Infos über die Abgeordnetenhaus-Wahl in Prenzlauer Berg  geht es hier.

 

 

Gute Wahl wünschen die Prenzlauer Berg Nachrichten!

 

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