Christian Sauer Immanuelkirchstraße 35

Immanuelkirchstraße 35: Räumungsklage abgewiesen

von Kristina Auer 7. Februar 2018

Das Amtsgericht hat die erste Räumungsklage gegen einen Mieter der Immanuelkirchstraße 35 abgewiesen. Die Hausbewohner hoffen auf eine Signalwirkung des Urteils.


Christian Sauer ist erleichtert. Er kann vorerst in seiner Wohnung in der Immanuelkirchstraße 35 wohnen bleiben. Das Amtsgericht sah keine ausreichenden Gründe für die Kündigung der Mieter gegeben und wies die Räumungsklage gegen Sauer ab.

Der im Ausland lebende Eigentümer, der durch seinen Architekten vertreten wird, hatte argumentiert, durch das Fortbestehen des Mietverhältnisses werde er an einer wirtschaftlichen Verwertung des Hauses gehindert. Er möchte das stark verfallene Gebäude grundlegend sanieren und behauptet, durch die gravierenden Eingriffe fiele der Bestandsschutz des Gebäudes weg. In diesem Fall gelten für das Haus die gleichen Bestimmungen wie bei einem Neubau, beispielsweise müssen zweite Rettungswege eingebaut werden. Mit dieser Begründung wollte der Eigentümer die Wohnung von Christian Sauer mit der eines anderen Mieters zusammenlegen – beide sollten ausziehen.

 

Gericht: Wohnungszusammenlegung nicht zwingend notwendig

 

Richter Leimkühler folgte dieser Argumentation nicht. Es sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass der Bestandsschutz für das Haus tatsächlich aufgehoben werden müsse, so die Urteilsbegründung. Es gebe viele weitere Beispiele von ähnlichen Häusern in Prenzlauer Berg, deren Bestandsschutz trotz umfangreicher Sanierung bestehen bleiben konnte. Selbst für den Fall sei aber eine Zusammenlegung von Wohnungen nicht zwingend die einzige Möglichkeit, einen zweiten Rettungsweg zu schaffen, so die Urteilsbegründung. Stattdessen seien Außentreppen oder Rettungsbalkone denkbar.

Auch die wirtschaftliche Verwertung der Immanuelkirchstraße 35 sieht das Gericht von einem Verbleib des Mieters nicht bedroht. Sauers Wohnung nimmt nur 46 Quadratmeter der Gesamtfläche von über 3000 Quadratmetern in dem Gebäude ein. Außerdem könne die Wohnung auch saniert werden, ohne dem Mieter zwingend zu kündigen. Das Gericht bewertete das Bestandsinteresse des Mieters höher als das Verwertungsinteresse des Eigentümers. Auch, wenn das Bezir…

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