Noch sind alle Restaurants und Cafés aufgrund der Pandemie geschlossen. Sobald sie wieder öffnen können, sollen die Wirt*innen ihre Tische auch unbürokratisch im Straßenraum aufstellen dürfen – das hat die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch beschlossen.
Manchmal fühlt man sich in letzter Zeit an seine Jahre als Teenager erinnert: Seit die Gastronomie im vergangenen November erneut aufgrund der steigenden Infektionszahlen schließen musste und ihnen nur der Außer-Haus-Verkauf gestattet ist, sieht man immer wieder kleine Grüppchen von Erwachsenen mit Kaffeebechern und Essen in Pappschalen verstohlen an der Straßenecke stehen. Ein Aufenthalt vor oder gar im Restaurant ist nicht erlaubt, also geht man eben ein paar Meter weiter.
Doch irgendwann wird es Lockerungen geben und die Restaurants und Cafés, die den langen Shutdown überstanden haben, dürfen wieder Sitzgelegenheiten anbieten – natürlich nur mit dem weiterhin geltenden Mindestabstand zwischen den Kund*innen. Da aber nicht jede Lokalität in Prenzlauer Berg soviel Platz hat, dass auch mit der reduzierten Personenanzahl genügend Umsatz gemacht werden kann, weichen viele mit den Tischen auf den Bürgersteig aus.
Die Sondernutzung, die für diesen Zweck beantragt werden muss, ist für gewöhnlich mit mehreren bürokratischen Schritten sowie einer Gebühr verbunden. Beides könnte im zweiten Corona-Sommer in Pankow nun deutlich vereinfacht ausfallen: Gemeinsam mit den Grünen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der es den Schankwirt*innen erleichtern soll, ihr gastronomisches Angebot nach draußen zu verlegen. „Was wir jetzt brauchen, sind Perspektiven für den Sommer“, sagte die Bürgerdeputierte Patricia Flores (Grüne), die den Antrag in der digitalen Versammlungsrunde vorstellte; „Die Gastronomie muss Geld verdienen, die Leute wollen sich wieder auf ein Bier im Freien treffen können und trotzdem den Abstand einhalten.“
Möglichst unbürokratisch
Befristet bis zum 31. Oktober 2021 sollen Gastwirt*innen deshalb den Antrag für die Nutzung des Straßenraums vor ihrem Restaurant, Café oder ihrer Bar formlos per Mail oder Brief einreichen können und innerhalb von zwei Wochen eine Bestätigung bekommen, fordern die Bezirkspolitiker. Sichergestellt werden müsse aber, dass weiterhin eine Gehwegbahn von mindestens 1,80 Metern Breite für Passant*innen vorhanden sei. Auch die Schilder, die auf eine zeitweilige Sperrung von Parkplätzen für die gastronomische Nutzung hinweisen, sollen von den Gastronom*innen selbst aufgestellt werden können, heißt es im Antrag. Nachdem über letzteren Punkt eine ganze Weile diskutiert wurde – die CDU-Fraktion betonte mehrmals, dass niemand in Eigenregie Schilder aufstellen könne, es bedürfe dafür selbstverständlich erst der Genehmigung durch die Straßenbehörde – wurde der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.
Die anfallenden Gebühren für Schankvorgärten könnten den Gastwirt*innen in diesem Jahr ebenfalls erlassen werden. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte die Bezirke schriftlich darum gebeten, berichtete Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) in der digitalen Sitzung. „Wir begrüßen das und prüfen jetzt, ob der Senat das auch mit der Senatsfinanzverwaltung abgesprochen hat. Denn die Gebühren sind im Bezirkshaushalt eingeplant und wenn wir auf diese – was wir sehr gerne machen – verzichten, gehen wir davon aus, dass der Senat sie uns ersetzt“, so Benn.
Titelbild: Julia Schmitz
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