Gleimstraße 56 Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht, die Zweite

von Kristina Auer 10. September 2018

Nach missglückter Premiere wagt Pankow einen zweiten Anlauf in Sachen Vorkaufsrecht: Statt eines Investors soll die kommunale Gesobau das Haus in der Gleimstraße 56 kaufen.


Der hartnäckige Protest der Mieterschaft in der Gleimstraße 56 hat sich ausgezahlt: Seit Ende Juni bekannt wurde, dass das Haus verkauft werden haben Tanja Kapp, Lothar Gröschel, Andreas Hartung und ihre Mitstreiter sich unermüdlich Gehör verschafft.  Jeden Sonntag zogen die Bewohner demonstrierend durch Prenzlauer Berg und forderten: Der Bezirk soll ihr Wohnhaus per Vorkaufsrecht dem kaufwilligen Investor entreißen und an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gehen lassen.

 

Missglückte Premiere in der Belforter Straße 16

Nun sieht es so aus, also ob genau das passiert: Pankow hat beschlossen, sein Vorkaufsrecht zugunsten der kommunalen Gesobau auszuüben. Die soll nun das Haus für 7,9 Millionen Euro kaufen. Der Beschluss wird auf der Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch vorgelegt.

So ganz scheinen die Mieter ihr Glück noch nicht fassen zu können: Man freue sich vorsichtig, sagt Gröschel am Telefon. Die Skepsis kommt nicht von ungefähr: Vor einem halben Jahr hatte der Bezirk in der Belforter Straße 16 schon einmal versucht, ein Haus per Vorkaufsrecht zu sichern, machte letztendlich aber doch einen Rückzieher – der ursprüngliche Käufer legte Widerspruch ein, das Amt fürchtete eine Niederlage vor Gericht.

Ausführliche Begründung

Wohl um diese Gefahr auszuräumen, hat das Bezirksamt zum Beschluss über das Vorkaufsrecht in der Gleimstraße 56 eine umfassende Begründung ausgearbeitet. Sie soll den Anlass und die juristischen Basis der Entscheidung für das Vorkaufsrecht darlegen.

Hauptargument ist die Zusammensetzung der Bevölkerung. Beim Vorkaufsrecht geht es rechtlich gesehen nämlich nicht um Mieterschutz sondern um Stadtentwicklung. Die Einwohnerstruktur eines Stadtteils soll im Hinblick auf Einkommensniveau, Alter, Beruf, Kinder etc. erhalten bleiben – daher der Name Milieuschutz.Was die Gleimstraße 56 angeht bedeutet das: In den 29 Wohnungen des Hauses leben 17 Geringverdiener, darunter vier Alleinerziehende, fünf Rentner und 7 Studierende. Der Kaufpreis von knapp 8 Millionen liegt beim 41-fachen der marktüblichen Jahresnettokaltmiete – Mieterhöhungen wären also vorprogrammiert.

Außerdem wird in der Begründung die mangelnde Bereitschaft des Investors angeführt. Der habe zum Beispiel die gesetzliche Sperrfrist für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sogar noch um zwei Jahre unterschreiten wollen – statt sieben bot er nur fünf Jahre an.

 

Pressekonferenz am Mittwoch

Wird der Investor den Vorkauf nun anfechten? Wie geht es in Sachen Vorkaufsrecht in Pankow weiter? Wann wird es künftig in Anspruch genommen und wann nicht? Muss die Gesobau die Mieten wegen des hohen Kaufpreises auch erhöhen? Wir haben noch jede Menge Fragen in Sachen Milieuschutz.

Gut, dass Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) für Mittwoch zur Pressekonferenz zum Thema eingeladen hat. Dort will das Bezirksamt unter anderem neue Prüfkriterien für Hausverkäufe vorstellen, die seit Juli angewendet würden. Außerdem ganz hoch im Kurs: Abgeschlossenheitsbescheinigungen! Was diese angeht, wähnt sich Pankow nämlich in ein einer „Vorreiter-Rolle“, jawohl. Was das ist? Was als nächstes passiert? Wir berichten am Mittwoch!

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