Google+

Politik

Umbau Kastanienallee

Politik

Kastanienallee: Bürgerinitiative sammelt erst in einem Monat Unterschriften

30.03.2011 | Redaktion der Prenzlauer Berg Nachrichten | 5 Kommentare

Neue Hürden beim Streit um den Straßenumbau: Die Bürgerinitiative fühlt sich vom Bezirksamt getäuscht

Ab diesem Mittwoch wollten die Gegner eines Umbaus der Kastanienallee eigentlich Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Doch nun seien neue rechtliche Hürden aufgetaucht, sagte Daniel Röttger von der Initiative „Stoppt K21“ den Prenzlauer Berg Nachrichten. Das Bündnis gegen den Umbau werde daher erst in einem Monat mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sonst laufe man Gefahr, dass die bis dahin gesammelten Unterschriften ungültig seien.

Grund sei eine Änderung der Verfahrensregeln über Bürgerbegehren, die im Februar auf der Berliner Landesebene beschlossen worden sei. Nach der alten Rechtslage konnten Unterschriften ab der „Anzeige“ eines Bürgerbegehrens beim Bezirksamt gesammelt werden. Auf den Unterschriftenliste musste eine Kostenschätzung des Bezirksamts abgedruckt werden. Nach der neuen Rechtslage müsse nun aber dem Bezirksamt zusätzlich Gelegenheit gegeben werden, generell zur Wirkung des verlangten Vorhabens Stellung zu nehmen. Dafür habe das Bezirksamt vier Wochen Zeit, sagte Röttger. In der am 24. Februar verkündeten Neufassung des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes heißt es dazu wörtlich: "Die Einschätzung des Bezirksamts über die Kosten und die Bindungswirkung des angestrebten Bürgerentscheids (...) sind auf der Unterschriftsliste oder dem Unterschriftsbogen voranzustellen."

 

Bürgerinitiative erhebt neue Vorwürfe gegen Kirchner

 

Röttger erhob schwere Vorwürfe an die Adresse des zuständigen Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dieser habe den Initiatoren des Bürgerbegehrens bei einem Beratungsgespräch in der vergangenen Woche die neue Rechtslage verschwiegen. „Er stellte uns aber die Frage, ob es sich um ein neues Bürgerbegehren handelt, oder ob es um die Fragestellung ging, die bereits im Dezember dem Bezirksamt gegenüber angemeldet worden war. Wir dachten uns nichts bei dieser Frage, und sagten es gehe um ein neues Bürgerbegehren“, sagte Röttger.

Am Dienstag hatte sich Kirchner den Prenzlauer Berg Nachrichten gegenüber noch zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit der Bürgerinitiative über die Fragestellung und den Text des Bezirksamts zur Kostenschätzung möglich sei. Die Initiatoren hatten sich besonders daran gestört, dass in einem Vorschlag des Bezirksamts auch mögliche Kostenfolgen für Anwohner in den kommenden Jahren thematisiert wurden. Der Hintergrund: Sollte die Kastanienallee erst umgebaut werden, wenn das Sanierungsgebiet dort aufgehoben ist, würden Anwohner stärker als jetzt zur Finanzierung herangezogen. Die Bürgerinitiative hält diesen Zusammenhang allerdings für unzulässig, da sie nur eine Reparatur der Gehwege, aber gerade keinen großflächigen Umbau der Kastanienallee verlange.

 

Will der Bezirk Proteste verhindern?

 

Röttger warf Kirchner auch vor, dass er die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Kastanienallee über die Bauplanung im unklaren lasse. So sei bisher nicht bekannt gewesen, dass die Arbeiten Mitte April am nördlichen Ende an der Ecke zur Schönhauser Allee beginnen sollen. Möglicherweise wolle Kirchner mit dem Baubeginn im Norden der Straße verhindern, dass die Umbaugegner wie geplant Mitte Mai Aktionstage an der Kreuzung Oderberger Straße/Kastanienallee durchführen könnten.

Kommentare

1 | lupo | 30. Mär. 2011 14:37

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Wenn ich es richtig verfolgt habe, hatte zunächst die BI Wasserturm ein Bürgerbegehren "angezeigt". Davon ist offenbar nun keine Rede mehr. Nun "zeigt" die BI "Stoppt K21" ein Bürgerbegehren "an". Allein daraus ergibt sich auch für den juristischen Laien, daß alles wieder auf Null gestellt wird und alle Streiteren vorher nichtig sind. Da hat man Kirchner ja richtig in die Enge getrieben...
Selbst für einen wohlwollenden Betrachter wie mich - ich will ja seit drei Monaten gerne dafür unterschreiben, aber wo? - wird in meinen Augen der sogenannte Widerstand mehr und mehr zu einer Selbstbespiegelung von Kindern reicher westdeutscher Eltern. Das haben wir im Prenzlauer Berg so nötig wie ein drittes Bein.

2 | Daniel | 30. Mär. 2011 15:49

@lupo
Sie können die BI"StopptK21" sinnvollerweise als "Rechtsnachfolger" der BI Wasserturm in der Frage des (inhaltlich gleich gebliebenen mit gleichen Vertrauensleuten eingebrachten) Bürgerbegehrens annehmen.
Das erstaunliche für uns war ja Herrn Kirchners Drängen, im Beratungsgespräch am 23.03.2011 festzustellen, dass es sich formaljuristisch um ein "neues" Bürgerbegehren handele.
Wenn jetzt für das "neue" Bürgerbegehren natürlich ganz andere, nachteilige Vorschriften gelten, dann hat Herr Kirchner uns tatsächlich ausgetrickst.

Von unserer Seite wäre heute die Unterschriftensammlung losgegangen - aber vorgestern teilte uns der Justitiar des Bezirksamts die neue Rechtslage mit, von der letzte Woche im Beratungsgespräch noch keine Rede war.

mfg Daniel Röttger

3 | maxberlin Nachname (Optional) | 30. Mär. 2011 22:06

Ich verfolge das nur am Rande und bin an den juristischen Spitzfindigkeiten auch nicht weiter interessiert. Aber mich ärgert es maßlos, wie in unserem Bezirk das Geld für unsinnigen Städtebau ausgegeben wird. Warum bekommt die Winsstraße ständig neue "Einschränkungen" (oder wie immer das heißt), wird monatelang durch Baustellen blockiert, obwohl kaum ein Autofahrer schnell fährt?

Ich befahre täglich die Kastanienalle mit dem Rad, bin schon zwei Mal in den Tramschienen am Zionskirchplatz gestürzt (bei den Weichen..). Wer die Straße sicherer für Radler machen will, muss die Tramschienen entfernen. Aber wer will das? Also kann die Straße auch so bleiben, wie sie ist, gefällt doch allen.

Ich hoffe, das Bürgerbegehren wird ein Erfolg. Und ich hoffe, die Grünen bekommen im September die Quittung für Herrn Kirchner. Meine Stimme hat die Partei schon verloren.

Markus

4 | lupo | 31. Mär. 2011 11:55

@daniel
Lieber Daniel Röttger, nicht böse sein, aber jetzt platzt mir der Kragen. So blauäugig kann einer alleine doch gar nicht sein. Ich habe mir die einschlägigen Rechtsvorschriften (§ 45 (2) Bezirksverwaltungsgesetz in alter und neuer Fassung) rausgesucht und alle Zeitungsberichte in der Sache. Danach bleibt festzuhalten: Ein "Rechtsnachfolger" ist nicht "anzunehmen", schon gar nicht "sinnvollerweise", denn den kennt das Gesetz nicht - neuer Initiator, neues Bürgerbegehren. (Interssant wäre ja, zu erfahren, warum denn der Initaor gewechselt hat...) Der Unterschied zwischen alter und neuer Fassung des Gesetzes besteht darin, daß die Kostenschätzung des Bezirksamtes nun auf dem Unterschriftenzettel nicht mehr nur "anzugeben", sondern der Fragestellung "voranzustellen" ist. Na und? Was ist daran "nachteilig"??
Seit dem 28. Oktober habt ihr zunächst vier Wochen damit vertändelt, daß die Grünen ihr Wahlkampfsüppchen auf eurem Rücken gekocht haben, dann hat die BI Wasserturm drei Monate Armdrücken mit dem Bezirksamt gespielt, dann hat die SPD auf eure Kosten Wahlkampf gemacht, dann sollten ausgerechnet die, die die Pläne beschlossen haben - die BVV - sie wieder anhalten (ja, ich weiß: eine Anwohnerbefragung einzuleiten - und alle anderen?)... Herr Gott!!! 5, in Worten: fünf (!) Monate Spielchen! Die rund 8.500 Unterschriften könnten längst beisammen sein! Schön wäre für mich als Büger nunmehr aber, wenn ich endlich zweifelsfrei erkennen würde, worum es geht: Den Umbau zu stoppen, oder aber schöner, besser und vor allem klüger zu sein als die Bezikspolitik.
Ihr macht euch lächerlich!

Viele Grüße

5 | Daniel | 31. Mär. 2011 13:06

@lupo
Lieber lupo.
Nicht wir machen uns lächerlich, sondern diejenigen, die diesen Schwachsinn planen und mit allen Mitteln - auch den undemokratischsten - durchzusetzen versuchen.

Dass dafür sogar mal eben schnell die Gesetze geändert werden und den Bürgerbegehren-Initiatoren aber diese Änderungen im Beratungsgespräch verschwiegen werden - das ist meiner Meinung nach hoch grenzwertig:

Es ist nämlich keineswegs so wie Du anscheinend annimmst, dass die Kostenschätzung (die ja mittlerweile vorhanden ist) nur an anderer Stelle auf dem Unterschriftenbogen aufzutauchen hat.
Nein, der entscheidende Unterschied ist, dass eine ZUSÄTZLICHE Klausel des Bezirksamts auf den Bogen muss. Und dafür hat Herr Kirchner jetzt noch einmal 4 Wochen Zeit. Wenn er diese Zeit ausschöpfen will - und ich nehme an, das will er.

Es geht bei dieser, übrigens vollkommen überflüssigen, Neuerung um die "Bindungswirkung" des Bürgerentscheids - also ob das "Amt" an den Bürgerentscheid gebunden wäre, oder sich sogar über ihn hinwegsetzen "müsste" - weil es gesetzlich dazu geradezu "verpflichtet" wäre.

Hier spielt einer auf Zeit - und das sind nicht wir.

Unsere Wochenpost

Artikel-Empfehlung

Regel will es schneller haben

Auszeichnung / Presserat

Folgen Sie uns!