In diesem Wahlkampf um Sitze im Abgeordnetenhaus kommt keine Partei um das Thema „Umwelt und Klima“ herum. Aber welchen Stellenwert nimmt es ein und welche Maßnahmen planen die Parteien?
Egal ob es um Maßnahmen gegen die Klimakrise in Berlin oder um die sozial verträgliche Gestaltung des Klimaschutzes geht: die Unterschiede zwischen den Parteien im Bereich Umweltpolitik sind enorm. Doch für den Klimaschutz ist die kommende Legislaturperiode entscheidend.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Aber wen soll man nun in diesem Jahr wählen? Wir hatten euch um eure Fragen an die Kandidat*innen gebeten; diese haben wir im Anschluss an die Parteien geschickt, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus sitzen.
Geantwortet haben die Kandidat*innen für die Wahlkreise 6, 7, 8 und 9 – also jene, die teilweise oder ganz in Prenzlauer Berg liegen. Das sind
- für die SPD Linda Vierecke (6), Annette Unger (7) Stephanie Wölk (8) und Tino Schopf (9)
- für Die Linke: Katja Rom (6), Sandra Brunner (7), Janine Walter (8), Michail Nelken (9)
- für Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Otto (6), Julia Schneider (7), Daniela Billig (8), Stefanie Remlinger (9)
- für die CDU: Stephan Lenz (6), Antje Tölle (7), Mario Röllig (8), David Paul (9)
- für die FDP: Thomas Enge (6), Julius Grotte (7), Sandra Milkereit (8), Artur Gärtner (9)
- für die AfD: Tobias Thieme (6), Fred Gornig (7), Melanie König (8), Frank Behnke (9).
2019 wurde in Pankow der Klimanotstand ausgerufen. Wie setzen Sie sich auf lokaler Ebene für den Klimaschutz ein? Was bedeutet Klimaschutz konkret im Bezirk?
Die Linke: Klimaschutz heißt für Die Linke vor allem sozialverträglich und klimagerechte Gebäude energetisch zu sanieren, aus Kohle und Gas auszusteigen, Energienetze zu rekommunalisieren sowie den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu stärken. Mit der Finanzierung der Pankower Koordinierungsstelle für Klimaschutz ist eine dringend notwendige Voraussetzung zur Umsetzung aller bezirklichen Klimaschutzmaßnahmen geschaffen worden. Mit Hilfe dieser Stelle sollen zum Beispiel Maßnahmen rund um die CO2-arme Infrastruktur, energieeffizientes Wohnen, erneuerbare Energien und nachhaltigen Konsum koordiniert und unterstützt werden – für alle. Wir streben den Bau von weiteren Windenergieanlagen an, von denen Pankow als einziger Bezirk bereits sechs hat. Tempo-30-Zonen, bessere Tram- und S-Bahnverbindungen sowie ein gut ausgebautes Fahrradnetz sind unser Ziel. Die Herausforderungen der Klimakatastrophe müssen gerecht verteilt werden und dürfen nicht zu Zusatzbelastungen für Einkommensschwächere und Durchschnittsverdienende führen.
SPD: Auf Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Pankow wurde in Pankow der Klimanotstand ausgerufen. Darauf aufbauend hat die Fraktion der SPD dafür gesorgt, dass ein Klimaschutzausschuss im Bezirk einberufen wurde dessen Aufgabe es ist, die Klimaschutzziele für den Bezirk Pankow zu definieren und gemeinsam mit den Abteilungen und Ämtern des Bezirksamtes ein bezirkliches Klimaschutzkonzept zu erstellen. Im Klimaschutzausschuss haben die Sozialdemokrat*innen intensiv an der Gründung eines Pankower Klimarates mitgearbeitet. Es freut uns sehr, dass im Juni 2021 der Klimarat seine Arbeit aufgenommen hat und fortan den Bezirk mit seiner Kompetenz zur Seite steht und ihn unter anderem bei der Nutzung regenerativer Energien zur Energieversorgung, bei der Umsetzung einer umweltgerechten Verkehrsentwicklung, bei der Abfallvermeidung sowie einer umweltgerechten Beschaffung und bei der Beratung von Bürger*innen, Vereinen und Unternehmen im Hinblick auf ein klimafreundliches Handeln berät.
Darüber hinaus haben wir Sozialdemokrat*innen das Bezirksamt beauftragt zu schauen, wo bezirkseigene Flächen entsiegelt werden können und bei Flächen, die nicht dem Bezirk gehören, mit deren Eigentümern das Gespräch zu suchen. Wir haben in Pankow den Vorteil, dass die NGO C2C bei uns im Bezirk ansässig ist. Die NGO setzt sich ganz nach dem Prinzip „cradle to cradle“ dafür ein, dass die endlichen Ressourcen unseres Planeten nicht länger verschwendet werden, sondern in einer Kreislaufwirtschaft genutzt und wiederverwertet werden. Daher war es für uns naheliegend, dass Pankow Mitglied im Netzwerk C2C Regionen wird, um von dem Wissen und Erfahrung z.B. bei der Umsetzung bezirklicher Baumaßnahmen zu profitieren. So sah es auch die BVV Pankow und stimmte unserem Anliegen zu.
Auch aus Pankow stammt die Initiative Berlins Kleingartenflächen gesetzlich abzusichern. Der Gesetzentwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz haben Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit Kleingärtner*innen erarbeitet und dann ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Derzeit wird das Gesetz von den Grünen verhindert. Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns für den Erhalt der Kleingärten ein, denn sie sind Natur- und Erholungsareale, leisten einen wichtigen Beitrag fürs Stadtklima und tragen zum Erhalt einer vielfältigen Fauna und Flora bei. Anstatt Kleingärten platt zu machen, können besser bereits versiegelte Flächen, wie Supermarktparklätze mit Wohnungen ökologisch überbaut werden. Ein Beispiel dafür ist die ökologische Überbauung des Dantebad-Parkplatzes in München.
Des Weiterem wollen wir mehr Dach- und Fassadenbegrünungen fördern und setzen uns für die Pflege und Erhaltung von Stadtgrün und die Neuanpflanzung von Bäumen ein.
Bündnis 90/Die Grünen: Unser klares Ziel ist ein klimaneutraler Bezirk Pankow. Wir arbeiten in der Legislaturperiode 2021–2026 daran, die Klimakrise aufzuhalten, und stellen uns zugleich auf sie ein. Wir passen unsere Lebensweise an die veränderten klimatischen Bedingungen an, damit wir mit bevorstehenden Trockenperioden und Starkregenereignissen besser zurechtkommen. Stadtgrün filtert die Luft und kühlt die Stadt in den Sommermonaten durch Verdunstung, sodass sie sich weniger stark aufheizt. So verbessern wir die Aufenthaltsqualität und vermeiden Hitzetote. Wir werden die Klimaneutralität mit solidarischen Klimaschutzkonzepten erreichen, um alle mitzunehmen. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine gute Lebensqualität bedingen einander.
Das Bezirksamt soll klimaneutral und nachhaltig arbeiten und damit Vorbild sein. Bis spätestens 2030 soll es effizient mit sauberer Energie versorgt werden, seine Arbeit unter Verwendung fair produzierter und ökologischer Produkte ausführen und klimaneutrale Fahrzeuge nutzen. Die*der Klimaschutzmanager*in des Bezirks soll bei allen klimarelevanten Entscheidungen eingebunden werden. Wie beim Pilotprojekt in der Hagenauer Straße wollen wir weitere Klimastraßen mit den Anwohnenden vorantreiben. Lebenswerte Straßen mit Verkehrsberuhigung, begrünte Hausfassaden und Gründächer, kleine „Pocket-Parks“ als grüne Freiräume, Obstbäume und Wildblumen sowie in Grünflächen umgewandelte Parkplätze – das sind Klimastraßen. Solche Straßen lindern mit ihrem Kühleffekt Hitzefolgen und heben die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Insbesondere dort, wo es an Parks und Verbindungen zwischen Grünflächen fehlt, setzen wir uns für den Umbau von Straßen zu Klimastraßen ein. Wir setzen das Konzept der Schwammstadt für die verstärkte Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser um: indem das Wasser nur langsam versickert, verdunstet ein Teil davon und kühlt. Ganz nebenbei verhindert die „Schwammstadt“, dass starke Regenfälle die Straßen Pankows überschwemmen. Wir fördern Patenschaften für Baumscheiben und Straßenbäume und unterstützen bürgerschaftliches Engagement für das Gießen von Straßenbäumen, wie es beispielsweise durch das Projekt „Gieß den Kiez“ angestoßen wurde.
FDP: Wir setzen uns für den Ausbau der Biotope ein. Als erster schnell wirksamer Schritt kann dies durch die Erweiterung der bestehenden Landschafts- und Naturschutzgebiete in Buch und Französisch-Buchholz erfolgen. Im Gebäudebereich setzen wir insbesondere auf den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Die öffentliche Hand hat bei allen Maßnahmen im Gebäudebereich eine Vorbildfunktion einzunehmen. Wir wollen zudem Pilotprojekte für die Installation von Brennstoffzellen zur gekoppelten Wärme- und Stromerzeugung in Gebäuden initiieren
CDU: Wir wollen Pankow zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Bezirk machen. Dabei kommt dem Bereich der Mobilität eine besondere Bedeutung zu: Dazu gehört für uns der Ausbau des ÖPNV in Pankow, vor allem der U- und S-Bahn in die Außenbezirke von Pankow. Die Fahrradinfrastruktur in Pankow muss weiter ausgebaut und sicherer gemacht werden. Bereits seit 2015 machen wir uns für ein bezirkliches Konzept zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stark. Gleichzeitig wissen wir um die Bedeutung von Grünflächen für das Stadtklima und den Umweltschutz: Die Kleingartenanlagen sollen deshalb gestärkt und mehr Stadtbäume gepflanzt und besser gepflegt werden. Auch sollten öffentliche bzw. öffentlich-genutzte Gebäude begrünt und mit Photovoltaik- und Kleinwindkraftanlagen ausgestattet werden. Auch können Mittelstreifen, wie auf der Greifswalder Straße, aufgewertet werden und dem Stadtklima zuträglich sein, auch dafür machen wir uns bereits seit Jahren stark.
AfD: Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Wir fordern die Zurücknahme des ausgerufenen „Klimanotstands“ in Pankow. Die Verkündigung dessen ist schlicht Panikmache. Die AfD Pankow steht für einen seriösen Umgang mit der schwierigen Thematik um einen Klimawandel. Dass sich das Klima seit Millionen Jahren wandelt, ist eine Tatsache und dass ein Klimawandel das Leben der Menschen berührt, ebenfalls. Daher setzt sich die AfD vor allem für den Klimawandelfolgenschutz in Deutschland und Berlin ein.
Von fast 40 Grad und Sonne binnen zwei Tagen auf 15 Grad und Starkregen: In den nächsten Jahren wird es wahrscheinlich immer häufiger Wetterkapriolen dieser Art geben. Wie gut ist Prenzlauer Berg darauf vorbereitet, was muss sich ändern?
Die Linke: Extremwetterlagen kommen öfter vor und werden heftiger. Besonders Kinder und ältere Menschen leiden verstärkt unter den Hitzewellen. Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung, dass auch Menschen ohne Klimaanlage durch die Hitzeperioden kommen. Deswegen müssen Parks mit schattigen Parkbänken gepflegt werden und Seen für alle zugänglich sein. Pflanzen, Bäume und Wasserflächen regulieren unser Klima für alle. Grün- und Wasserflächen führen zu einer langsameren Erhitzung der gesamten Stadt. Investitionen in Grünflächen sind unbedingt notwendig, um Kaltluftschneisen zu erhalten und auszubauen. Gleiches gilt für den Erhalt von Kleingärten. Gebäudebepflanzung und Straßenbäume sorgen für Abkühlung in den Häusern und stärken die Artenvielfalt von Insekten und Vögeln. Statt weiterer Versiegelung von Flächen will Die Linke für mehr Entsiegelung sorgen. Hier müssen neue Flächen für Stadtgrün gefunden und auch mit privaten Eigentümer*innen verhandelt werden. Die stärkeren Niederschläge müssen darüber hinaus besser aufgefangen und genutzt werden, um damit auch dem Absinken des Grundwassers entgegen zu wirken.
SPD: Wie wir leider an der schrecklichen Flutkatastrophe im Westen und im Süden Deutschlands mitansehen mussten, muss die Politik wieder mehr in den Katastrophenschutz und in den Auf- und Ausbau eines Frühwarnsystems investieren. Zudem müssen wir konsequent und schneller als bisher Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, u.a. den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien, ökologisches Bauen in Holzbauweise mit Dach- und Fassadenbegrünungen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und des Schienennetzes für Regional- und Fernzüge. Es gibt bereits Konzepte für eine ökologische Stadtentwicklung und –planung, z.B. die „Schwammstadt“ oder die Seestadt Aspern in Wien. Die Konzepte und Technologien sind vorhanden. Jetzt geht es ums konsequente Umsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Der dicht besiedelte und bebaute Prenzlauer Berg ist leider sehr schlecht auf den Klimawandel vorbereitet. Wir müssen zukünftig bei Neubau, aber vor allem bei Sanierung von Dächern und Fassaden auf Klimaanpassung achten. Eine gute Möglichkeit den hohen Grad der Versiegelung etwas auszugleichen sind Dach- und Fassadenbegrünungen. In den öffentlichen Räumen ist es wichtig, dass nicht nur grüne Freiflächen in den Parks zu finden sind. Alle öffentlichen Räume müssen entsiegelt und grün umgestaltet werden. Eine solche Umgestaltung ist in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Sie stärkt die Klimaresilienz und gleicht Starkregenfälle durch mehr Versickerungsflächen aus. Sie kühlt den Stadtraum und verbessert die Luft durch die Begrünung. Sie macht die direkte Umgebung, die bisher von Stein, Beton und Metall dominiert wird, schöner und erhöht die Aufenthaltsqualität. Die Gesundheit der Anwohner*innen wird sich in einem solchen Umfeld verbessern und das soziale Miteinander gestärkt.
FDP: Prenzlauer Berg gehört trotz seines hohen Anteils von älteren Gebäuden zu den modernsten Orten in Deutschland was Infrastruktur, Instandhaltungszustand und den Einsatz neuer Technologien betrifft. Die zu erwartenden Extremwetterverhältnisse erfordern eine zeitnahe Überprüfung der bisher angewendeten Standards und eine freiwillige Umsetzung durch die Berliner. Während für die Sicherheit in den Gebäuden deren Eigentümer und Nutzer zuständig sind, muss der Bezirk auf die Versorger einwirken, Gefahren zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.
CDU: Viele Maßnahmen des Klimaschutzes brauchen Zeit und manche Wetterereignisse werden sich auch nicht vermeiden lassen – deshalb müssen wir uns schon heute auf besondere Wetterlagen vorbereiten. Der Bau des Stauraumkanals, also eines großen Rückhaltebeckens für Starkregen, unter der Schwedter Straße im Mauerpark, ist ein gutes Beispiel hierfür. Wir brauchen Frischluftschneisen und eben auch Versickerungsflächen.
AfD: Solche Wetterkapriolen gab es ebenso häufig in der Vergangenheit. Wie man am Beispiel der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Ahrweiler sieht, hat aber das Frühwarnsystem komplett versagt. Es hätte rechtzeitig gewarnt werden können, die Behörden waren informiert. Hätten die zuständigen Politiker eher gehandelt, wären weniger Tote zu beklagen gewesen. So etwas darf in Berlin nicht passieren.
In Prenzlauer Berg gibt es weder Seen noch Flüsse, die wenigen Grünanlagen sind überlaufen und das Gras oft vertrocknet. Im Sommer ist es innerhalb des Rings teilweise unerträglich heiß. Welche Ideen haben Sie, um das Stadtklima zu verbessern?
Die Linke: Die Grünanlagen müssen geschützt und erhalten werden. Die finanziellen Mittel hierfür wurden erhöht, aber sie sind bei weitem noch nicht ausreichend. Viele Projekte zu Re-Naturierung wurden geplant und werden bereits umgesetzt. Die Linke meint, wir brauchen diese Investitionen in die öffentlich grüne Infrastruktur. Wir brauchen neuen Grünflächen, Entsiegelung, öffentliche Wasserflächen und die Bepflanzung von Fassaden und Dächern. Zudem müssen dringend die Kleingartenflächen in Prenzlauer Berg erhalten werden. Sie sorgen für Abkühlung im Sommer und Artenvielfalt. Für viele Menschen bieten sie Erholung.
SPD: Es geht jetzt darum klimaschützende Maßnahmen konsequent und zügig umzusetzen: Energiewende, Verkehrswende, Entsiegelung von Flächen, Erhalt und Pflege von Grünflächen, ökologisches Bauen, Kreislaufwirtschaft und die Anwendung neuer und erprobter Umweltsysteme, wie beispielsweise Citytree-Boxen an Orten mit hoher Umweltbelastung, wie Haltestellen, versiegelten Stadtplätzen, engen Straßen. Die Förderung des Klimaschutzes trägt zugleich zum Gesundheitsschutz bei, denn Hitze setzt insbesondere älteren Menschen und anderen vulnerablen Gruppen zu.
Bündnis 90/Die Grünen: Auch hier gelten die Antworten zu den ersten beiden Fragen. Stichpunkte sind die Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Stadtnatur, mehr unversiegelte Versickerungsfläche, Begrünung und die Veränderung hin zu einer Schwammstadt.
FDP: Prenzlauer Berg ist Teil von Pankow und es gibt eine mehr als jahrhundertealte Erfahrung in der Ver- und Entsorgung von Wasser durch die Kanalisation. Im Rahmen eines bezirksweiten Wassermanagements können Probleme sowohl bei der Frisch-, Brauch- als auch Abwassersituation durch den Einsatz bewährter wie innovativ neuer Technik gelöst werden. Zur Bewältigung von hohen Temperaturen muss in erster Linie auf eine veränderte Lebensführung der Bevölkerung hingewirkt werden. Das Problem von überhitzten Innenstädten ist global verbreitet. Hier müssen Lösungen aus anderen Staaten und Kontinenten gesucht und umgesetzt werden. Erster Schritt kann jedoch nur eine Angleichung an die Temperaturverhältnisse im suburbanen Gebiet sein. Dazu gehören auch Dach- und Fassadenbegrünungen, die Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten in Höfen und an Straßen und Plätzen und die verstärkte Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen.
CDU: Einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima leisten die Kleingartenanlagen. Zudem können die Potenziale auch auf versiegelten Flächen genutzt werden. Als CDU Berlin bekennen wir uns dazu, den Anteil an bepflanzten Dächern und Fassaden binnen fünf Jahren zu verdoppeln. Gleichzeitig müssen wir natürlich, wie schon zuvor ausgeführt, die Stadtbäume und unsere Grünflächen pflegen. Die Grün Berlin halten wir dafür für einen wichtigen Partner – die Erweiterungsfläche des Mauerparks zeigt, dass durch Bewässerungssysteme und regelmäßige, fachkundige Pflege auch starke genutzte Flächen in sehr gutem Zustand erhalten bleiben können. Wir sehen es allerdings auch als gegeben an, mehr finanzielle Mittel dem Grünflächenamt zur Verfügung zu stellen, so dass Parks- und Grünflächenanlagen gepflegt werden können. Es braucht für alle Parks zukunftsfähige Planungen, so dass diese nicht vernachlässigt werden wie der Volkspark Prenzlauer Berg.
AfD: Zur Verbesserung des Stadtklimas setzen wir auf die Begrünung von u. a. Hauswänden und Dächern. Grün verbessert das Mikroklima und trägt damit zum Wohlbefinden des Menschen bei. Kalt- und Frischluftschneisen dürfen nicht zugebaut werden. Bestehendes Grün wird bewahrt und gefördert. Kleingartenanlagen sind zu erhalten. Abgenutzte, vertrocknete Rasenflächen sollen neu ausgesät und in Zukunft besser geschützt und gepflegt werden.
Wie wollen sie gewährleisten, dass Klimaschutz für alle Menschen bezahlbar bleibt? Wie kann Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden?
Die Linke: Die Linke stellt die Frage der Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt. Deshalb setzen wir uns bei der energetischen Sanierung von Gebäuden für zuschussbasierte Förderprogramme ein, bei denen im Anschluss die Warmmiete nicht steigt. Bei Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen sollen Vermieter*innen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes, zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieter*innenberatung verpflichtet werden. Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Vermieter*innen zur Inanspruchnahme der Förderprogramme verpflichtet werden (z.B. in Milieuschutzgebieten), um die Modernisierungsumlage abzusenken. Klimaschutz soll nicht auf Kosten der Mieter*innen umgesetzt werden und darf nicht zu deren Verdrängung führen. Daneben schlagen wir die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle vor, die Mieter*innen hilft, reale Energieeinsparungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen.
Der Umstieg auf den ÖPNV ist oft auch eine Kostenfrage. Ziel der Linken ist es, dass sich alle Berliner*innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer*innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen.
SPD: CO2 wird ja bereits bepreist – Menschen, die sich das nicht leisten können, müssen entlastet werden. Eine Finanzierung muss über eine Vermögenssteuer erfolgen. Wir setzen uns auch für konsequenten Lärmschutz ein. So wohnen an stark befahrenen Strecken oft Menschen mit schmalem Geldbeutel. Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit, denn sie werden von allen Menschen genutzt – hier im Innenstadtbereich, wo nur wenige einen eigenen Garten haben, sind sie niedrigschwellig nutzbar. Dieses Gut wollen wir erhalten.
Bündnis 90/Die Grünen: Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Deshalb muss das, was wir heute bauen, klimafreundlich sein. Wir setzen uns deshalb für den KfW-40-Standard beim Neubau und KfW-55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Wir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierung mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Baumaterial-Recycling. Schon heute entsteht das größte Holzhochhaus Europas in Berlin. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und wegkommen von Beton und Stahl. Denn diese Baustoffe sind klimaschädlich und verbrauchen viel zu viele Ressourcen. Sie sollen nur noch dort zum Einsatz kommen, wo wir wirklich darauf angewiesen sind. Die Forschung an Recyclingbeton wollen wir ausbauen.
Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues, faires System zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Dabei dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen umgelegt werden, die insgesamt zu höchstmöglicher Effizienz führen müssen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt.
Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Die öffentliche Hand leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, und baut so die finanzielle Unterstützung zur energetischen Sanierung erheblich aus. Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern.
FDP: Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der nationalen Politik. Auf lokaler Ebene in Berlin und Pankow muss zuerst ein gesellschaftlicher Konsens über die Eckpunkte erzielt werden. Wir setzen hier nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und Innovationen, um diese Ziele schnellstmöglich zu erreichen. Weitere kostensteigernde Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnen wir im Neubau und Bestand ab.
CDU: Beim Klimaschutz wollen wir nicht durch Zwang, sondern durch viel Aufklärung und Förderprogramme Fortschritte erzielen. Wir wollen den Klimaschutzhaushalt des Landes Berlin deutlich erhöhen. Auch wollen wir einen landesweiten Umwelttag an den Bildungsstätten einführen, damit sich an allen Schulen und Schulformen mit dem Umwelt- und Klimaschutz auseinandergesetzt wird. Wir setzen uns für eine Förderung von Solardächern beim Neubau und der Dachsanierung ein. Eine Verpflichtung zum Bau von Solardächern lehnen wir jedoch ab.
AfD: Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Wir versuchen, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und müssen dafür sorgen, dass Berlin auf Wetterereignisse besser vorbereitet ist.
Auch Mobilität und Verkehr spielen in Sachen Klimaschutz eine wichtige Rolle. Wofür wollen Sie sich diesbezüglich in Prenzlauer Berg einsetzen?
Die Linke: Um die Verkehrswende durchsetzen zu können, braucht es eine klare Hierarchie der Verkehre. Für die Linke Pankow stehen der ÖPNV und der Fußverkehr an erster Stelle: Auf diesen sind alle Menschen angewiesen. In Bezug auf den ÖPNV stehen wir für eine Taktverdichtung auf Bestandsstrecken und einen zeitnahen Ausbau der Straßenbahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Der Fußverkehr verdient aus unserer Sicht eine stärkere Berücksichtigung als die zentrale Mobilitätsform, Gehwege gehören saniert und Barrierefreiheit garantiert. Daher braucht es mehr Fuß- und auch mehr Radverkehrsplaner*innen. Es braucht wirklichen Schutz von Fahrradfahrenden durch geschützte Radstreifen und Radschnellwege. Zudem sorgen wir für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten.
SPD: Wir setzen uns ein für eine schnelle Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Es braucht dringend sichere und attraktive Fuß- und Radwege und das viel schneller! Wir brauchen endlich gute Angebote. Wir fordern Tempo 30 im innerstädtischen Bereich. Wir wollen mehr Kiezblöcke! Sie verhindern nicht nur den Durchgangsverkehr, sie schützen vor Verkehrslärm und Schmutz. Momentan gibt es Modellprojekte am Arnimplatz und im Komponistenviertel – diese gehen nicht voran – Stadtrat Kuhn ist da einfach zu langsam! Wir fordern Lärmsanierung für die bezirklichen Straßen, Umlenkung von geräuschintensivem Verkehr und Lärmschutz an Eisenbahnstrecken.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein in Sachen Klimaschutz. Fuß und Rad, Bus und Bahn, Sharing haben für uns dabei Priorität. Der Bezirk Pankow ist sehr groß und sehr unterschiedlich, mit diversen Verkehrsproblemen. Mobilität ist besonders an der Stadtgrenze weiter stark an das Auto gebunden. Das schließt jedoch Menschen aus, die nicht mit dem Auto fahren dürfen oder können. Es belastet viele Anwohner*innen; zudem ist die Mobilität eingeschränkt, wenn alle das Auto nutzen wollen. Deshalb haben sich die Aktiven und Expert*innen im bündnisgrünen Kreisverband Pankow ein Pankower Verkehrskonzept erarbeitet. Ziel: für die Pankower*innen sichere und emissionsfreie, bezahlbare und komfortable Mobilität ermöglichen, ein Fokus haben wir dabei auf den Ausbau des ÖPNV gelegt.
FDP: Berlin kann und soll beim Einsatz innovativer neuer Mobilitätslösungen Vorreiter werden. Die künftige smarte Mobilität in Berlin soll sich dabei auf eine Steigerung der Effektivität, Effizienz und Servicequalität der öffentlich und privat verfügbaren Verkehrsmittel ausrichten, die Nutzung und Akzeptanz neuer Mobilitätslösungen verbessern helfen, und die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner durch effizientes Mobilitätsmanagement und gezielte Infrastrukturinvestitionen erhöhen. Kernelement dieser Politik ist die Aufwertung des ÖPNVs durch attraktive, bedarfsgerechte neue Angebote, welche die Beteiligung an der Verkehrswende für Jeden sinnvoll machen.
CDU: Im dicht besiedelten Prenzlauer Berg ist der Druck auf das Straßenland besonders hoch. Mobilität in einer Großstadt wie Berlin muss als attraktives Angebot verstanden werden. Die CDU Pankow steht zum ÖPNV und genau deshalb sagen wir seit Jahren, dass es den Bau der U-Bahn-Linie 10 braucht. Wir müssen die M4 auf der Greiswalder Straße/Berliner Allee entlasten und den Pankower Norden sinnvoll anschließen. Auch den Ausbau des Straßenbahnnetzes brauchen wir, bspw. auf der Kniprode-/Michelangelostraße.
Es braucht einen berlinweites Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat, denn unser Credo war es immer und ist es auch zukünftig: nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“. Hierbei kann es sinnvoll sein, manche Straßen explizit für einzelne Verkehrsteilnehmer auszuweisen. Hier sind Verkehrsplaner gefragt, Lösungen für unsere Straßen in Prenzlauer Berg zu erarbeiten. Auch sind Mobilitätshubs wichtig, hier trifft sich die Mobilität – vernetzt und digital. Projekte wie Jelbi am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee sind wichtig. Hier werden die Potenziale der Digitalisierung genutzt, um moderne und an den Bedürfnissen der Kunden orientierte Mobilität zu schaffen.
AfD: Hier gab die Partei dieselbe Antwort wie bei der vorherigen Frage.
Gibt es ein Projekt in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in Pankow, das Sie kritisch sehen / das Ihrer Meinung nach nicht funktioniert? Wenn ja, warum?
Die Linke: Der Ausbau der U-Bahn ist teuer, dauert lange und kann nicht klimaneutral umgesetzt werden. Er ist keine schnelle Lösung für die dringend notwendige Verkehrswende und die zeitnahe Erschließung neuer Wohngebiete. Ihr Bau hinterlässt einen großen CO2-Fussabdruck. Neue U-Bahnstrecken müssen daher sorgfältig auf Notwendigkeit und auf Kompatibilität im gesamten Streckennetz geprüft und mit Alternativen verglichen werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Einzelne Parteien protegieren jeden Tag neue, große U-Bahn-Projekte, nehmen dafür jahrzehntelange Abhängung von Stadtteilen in Kauf, äußern sich nicht zu Umsetzbarkeit und Kosten, ignorieren die aktuell immer noch schwierige Klimabilanz. U-Bahn-Bau kann Sinn machen, etwa bei der Verlängerung der U2, um den kompliziert zu erreichenden Stadtraum hinter Bürger- und Schlosspark zu erreichen. U-Bahn-Bau ist aber aktuell nirgendwo ein Klimaschutzprojek – im Gegenteil. Gleichzeitig agieren die gleichen Parteien gegen den ökologischeren, barrierefreieren und realisierbaren Straßenbahnausbau.
FDP: Der Bau von Elektroladestationen für Autos wurde im Bezirk von den anderen Parteien in den letzten Jahren immer wieder blockiert mit dem Argument, dass Braunkohlestrom angeboten wird. Entscheidend ist doch aber die Stationen aufzubauen, denn natürlich kann dort auch perspektivisch grüner Strom angeboten werden.
CDU: Der Begriff des Klimanotstand wird zu häufig für die Erreichung eigentlich anderer Ziele missbraucht, etwa um nicht gewünschte Bebauungen komplett zu verhindern. Häufig geht in solchen Fällen gar nicht um Umweltschutz, sondern um fehlende Infrastruktur und Anwohnerproteste. Das sollte man dann auch so benennen und diskutieren. In Konfliktfällen wünschen wir uns, dass durch Fassaden- und Dachbegrünungen, bessere ÖPNV-Anbindungen, weniger Wohneinheiten oder ähnliche Kompromisse gefunden werden, die auch dem Bedarf an Wohnungsneubau gerecht werden können.
AfD: Pankow ist berlinweit der einzige Bezirk mit Windkraftanlagen. Derzeit sind es sechs. Die Zweckmäßigkeit von Windkraftanlagen ist grundsätzlich infrage zu stellen. Weder ist die Frage der Finanzierung nach dem Herausfallen aus der staatlichen Förderung abschließend geklärt, noch kann eine umweltfreundliche Entsorgung der Materialien nach Beendigung des Betriebes sichergestellt werden. Daher fordern wir in Pankow: Windkraftanlagen raus!
Gibt es ein Projekt oder Best-Practice-Beispiel (aus Berlin oder anderen Städten/Ländern) in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, das Sie inspiriert und vielleicht auch für Prenzlauer Berg/Pankow übernommen werden könnte?
Die Linke: Es gibt eine Reihe Städte, die ihre Mobilität bereits sehr viel klimafreundlicher gestaltet haben. Sowohl in Wien als auch in Amsterdam sind der ÖPNV und das Fahrrad bereits die führenden Transportmittel. Dort konnten durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur viele Projekte und Ideen umgesetzt werden. Daran sollten wir uns orientieren. Zudem müssen Projekte, wie die Kiezblocks in Barcelona, auch in Berlin ausprobiert werden.
SPD: Der Klima- und Schaugarten der KGA Möllersfelde e.V. in Französisch Buchholz wurde als Informations- und Mach-Mit-Zentrum auf der Parzelle 207 errichtet. Ziel ist, einen Schau- und Klimagarten als Lernort für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche zu schaffen, um einen nachhaltigen Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Um die Bedeutung der Kleingartenanlagen für Französisch Buchholz noch weiter zu stärken, hat der Kleingartenverein Möllersfelde e. V. beschlossen, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen des Stadtteils Gelegenheit zu bieten, selbst gärtnerisch tätig zu werden, ohne einen Garten zu pachten. Das umweltbildende Projekt trägt maßgeblich für Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität bei. Ein Ausflug in den Klima- und Schaugarten ist sehr empfehlenswert. An der kleinen Brücke Kopenhagener Straße/ Sonnenburger Straße haben Nachbar*innen eine kleine Stadtecke bepflanzt. Solche Initiativen müssen wir unterstützen mit Wasserzufuhr und Saatgütern.
Bündnis 90/Die Grünen: Auf der Seite Stadtraum 2030 der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow gibt es zahlreiche Beispiele, die Vorbild für eine klimaangepasste Stadt für Menschen sind.
Bei „Ottensen macht Platz“ wurden zentrale Straßen im Hamburger Stadtteil Ottensen zunächst als Versuch von September 2019 bis Februar 2020 in Fußgängerzone umgewandelt, in die motorisierte Fahrzeuge nur mit Genehmigung einfahren konnten. Für alle anderen gab es vergünstigte Dauerparkplätze in Parkhäusern und Pick-Up-Points für gefahrloses Ein- und Aussteigen.
Auf dem Passeig de Sant Joan, einer zentralen Magistrale in Barcelona, wurden auf 1,2 Kilometern die Gehsteige auf 17 Meter verbreitert. Über die Hälfte der Gehsteige ist nun begrünt und mit Bänken ausgestattet. Für den motorisierten Verkehr gibt es eine Busspur und eine schmale Autospur in jede Richtung. Ebenfalls aus Barcelona stammt das Konzept der Superblocks, die Straßen z.B. durch Einbahnstraßen vom Durchfahrtsverkehr befreien und diese in Orte verwandeln – in Kieze für die Nachbarschaft mit einer attraktiven Aufenthaltsqualität. Dieses Konzept war die Inspiration für unsere Kiezblocks. Diese auf den ersten Blick den Verkehr umorganisierenden Maßnahmen tragen zum Umwelt- und Klimaschutz vor Ort bei, denn sie geben Raum frei für Stadtnatur und dienen dabei gleichzeitig der Klimafolgenanpassung, sodass Städte in den kommenden Jahren trotz Klimakrise lebenswert bleiben und die Lebensqualität gesteigert wird.
FDP: Bei den vielen Neubauprojekten in Pankow sollten begrünte Fassaden (vertikale Begrünung) verstärkt zum Einsatz kommen.
CDU: Berlin muss vernetzter und themenübergreifender denken. Wir müssen in allen Bereichen vorankommen und uns im internationalen Kontext messen. Es braucht hierfür einen städtischen Konsens, wie es bspw. in Singapur erfolgt. Die Stadt in Südostasien ist nicht nur digital Vorreiter, wirtschaftlicher Treiber sondern auch eine Stadt im Garten. Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verzetteln, sondern müssen uns ambitionierte Ziele setzen und entsprechende Konzepte langfristig verfolgen.
Ein konkretes Beispiel: In der Kleingartenanlage Bornholm II werden einige wenige Parzellen wegfallen müssen, da die Bornholmer Grundschule dringend eine neue Turnhalle braucht. Engagierte Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie Architekten haben Pläne für ein begrüntes Turnhallendach entwickelt. So könnte allen Bedürfnissen Rechnung getragen werden.
AfD: Die AfD Pankow setzte sich grundsätzlich dafür ein, das ehrenamtliche Engagement von Bürgern im Bereich der Pflege von Grünflächen, Straßenbäumen, Parks und Plätzen zu stärken. Zu diesem Zweck sind Kiezinitiativen zu fördern. Insbesondere in den dicht besiedelten Innenstadtgebieten wollen wir mehr Baumbepflanzungen und weniger Baumfällungen vornehmen. Abgenutzte Rasenflächen müssen neu ausgesät werden und in Zukunft besser geschützt und gepflegt werden. Die Sträucher in den Parks sollen regelmäßig geschnitten werden, die Pflege von Grünflächen muss allgemein intensiviert und der Verwahrlosung entgegengewirkt werden. Alle Parkanlagen müssen regelmäßig saniert werden.
Titelfoto: Julia Schmitz
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