Beteiligung mit Teddy

von Juliane Wiedemeier 25. November 2013

Die Ergebnisse des Beteiligungs-Prozesses am Thälmann-Areal werden nun ausgelegt. Wie? Die Beteiligung ist schon vorbei? fragen sich manche Bürger.

Wie funktioniert gute Bürgerbeteiligung? Diese Frage stellt sich in Prenzlauer Berg immer wieder neu, wenn irgendwo Straßen saniert, Bäume gefällt oder neue Häuser gebaut werden sollen. Den Test im großen Stil führt der Bezirk seit Februar am Areal um den Ernst-Thälmann-Park durch, wo die Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft an einem Leitbild für das Areal arbeitet – mit Beteiligung der Bürger. Aus Sicht des Amtes ein Erfolg; die mittlerweile zusammengetragenen Ergebnisse sollen ab kommender Woche öffentlich ausgelegt werden, womit der Prozess kurz vor dem Abschluss stünde. Manchen Bürgern geht das aber viel zu schnell. Für sie ist diese Beteiligung nicht gelungen, sondern gescheitert.

 

Neubau oder Park, das ist hier die Frage

 

„Wir haben gedacht, es geht darum, mehrere Entwicklungsszenarien zu erarbeiten. Statt dessen wurden nur Baupotentialflächen identifiziert“, meint Markus Seng von der Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park. Diese tritt dafür ein, den Park zu vergrößern und ihn zwischen Prenzlauer Allee und Kniprodestraße um bisher brach liegende Bahnflächen entlang der S-Bahn zu erweitern. Ausgerechnet dieses Gebiet wurde aber von Stattbau als Bauland vorgeschlagen, um den Wohnungsmangel in Berlin zu bekämpfen. 

„Das Wohnungsproblem muss Berlin-weit gelöst werden. Wir können nicht auch noch den letzten freien Fleck in Prenzlauer Berg bebauen – die Menschen brauchen auch Grün, nicht nur Wohnungen“, sagt Seng. Der Thälmann-Park, der lange im Dornröschen-Schlaf gelegen habe und von den umliegenden Kiezen gar nicht wahrgenommen worden sei, habe nun das Potential, ein Zentrum für Prenzlauer Berg zu werden. „Der Mauerpark ist übernutzt, der Volkspark ist voll – der Bedarf für weitere Parkflächen ist da.“ Allerdings sei dieser Vorschlag von Bezirk und Stattbau einfach ignoriert worden. 

 

Fehlende Kompromissbereitschaft

 

Für Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, stellt sich das etwas anders da. „Bürgerbeteiligung ist nicht, dass die Anwohner alleine entscheiden, was passiert“, sagt er. Amt und Stattbau seien durchaus bereit, über die weitere Nutzung der Bahnflächen zu diskutieren. Allerdings sei die Voraussetzung dafür, dass die Initiative auch zu Kompromissen bereit sei. Bislang sei deren Position: Wir wollen überhaupt keinen Neubau, sondern nur Grün. „Bei dem Areal geht es aber nicht nur um Grünflächen. Wir müssen auch mitdenken, was sonst noch nötig ist, etwa soziale Einrichtungen, Schulen und auch Wohnraum“, meint Kirchner. 

Wie die Zusammenarbeit funktionieren könnte, zeigt sich an einem anderen Ort auf dem Areal: Stattbau hatte vorgeschlagen, dass die Grundschule am Planetarium mit der Kita und dem Sportgelände nördlich der Schule einen kleinen Campus bilden könnte. Die Initiative wünscht sich dagegen eine Orientierung nach Süden; Schule und das von Vivantes zur Abwicklung vorgesehene Krankenhausgelände sollen zu einem Bildungscampus werden. „Da setzen wir uns sachlich auseinander“, meint Kirchner. 

 

Schlussbericht versus Entschleunigung

 

Rein formell geht es jetzt mit der Auslegung der bisherigen Ergebnisse des offiziellen Verfahrens im Bezirksamt in der Fröbelstraße weiter. Zwei Wochen haben alle Interessierten Zeit, sich die Pläne anzusehen und ihre Kommentare dazu zu hinterlassen (genauere Infos stehen am Ende dieses Textes). Danach folgt noch ein Termin, bei der diese Hinweise öffentlich besprochen werden. Und dann kommt der Schlussbericht. 

Die Anwohnerinitiative diskutiert derweil weiter unter sich Nutzungsvarianten und versucht, auch die Bewohner der umliegenden Kieze für ihre Vision zu mobilisieren, der sie den Namen „Teddy 2.0“ gegeben haben. 

„Wir würden uns freuen, wenn unsere Ideen wieder in den offiziellen Prozess mit einfließen“, sagt Markus Seng. Er plädiert für eine Entschleunigung, schließlich würden hier Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen. „Da muss man alle Bürger mitnehmen, und das gelingt dem Bezirk nicht.“

„Sie wollen mehr Mitsprache für Bürger und nennen sich Teddy 2.0“, sagt Kirchner. „Als ob Ernst Thälmann sich für den Willen der Bevölkerung interessiert hätte.“

 

Info: Ausgelegt werden die Dokumente von Montag, 2. bis Freitag, 13. Dezember, jeweils montags bis mittwochs sowie freitags von 9 bis 18 Uhr und donnerstags von 9 bis 19 Uhr in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Vorflur Raum 227. Dienstags von 9 bis 12 und donnerstags von 15 bis 19 Uhr sind auch Mitarbeiter vor Ort, um Nachfragen zu beantworten.

Stellungnahmen können vor Ort verfasst und abgegeben oder per Mail an thaelmann-park@stattbau.de eingereicht werden. Alle Dokumente und Unterlagen sollen auch auf der In-ternetseite von Stattbau veröffentlicht werden. Bislang war das aber nicht der Fall (Stand 22. November).

 

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