Haushaltssperre stoppt Sanierungen an Schulen

von Juliane Wiedemeier 18. Januar 2012

Die Haushaltssperre legt in Pankows Schulen überfällige Sanierungen auf Eis. Die steigenden Schülerzahlen nehmen darauf keine Rücksicht.

Dass es in Pankow zu wenig Geld für die Sanierung der Schulen gibt, das ist nichts Neues. 100 Millionen Euro Sanierungsstau beklagt der Bezirk, und das seit Jahren. Neu ist hingegen, dass man nicht einmal auf das wenige Geld, das jedes Jahr dank des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms zu Verfügung steht, zugreifen kann. Knapp drei Millionen Euro sind das im Jahr für die Schulen, zu denen 800.000 für Sportanlagen hinzu kommen. Schuld daran ist die Haushaltssperre, die in Berlin herrscht, bis der neue Haushalt vom Abgeordnetenhaus abgesegnet ist. Damit wird jedoch erst im Sommer gerechnet.

„Derzeit können wir keine Ausschreibungen machen und schon gar keine Aufträge erteilen“, sagt Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Loslegen könne man damit erst, wenn der Haushalt im Mai oder Juni beschlossen würde. Vom Sommer bis zum Stichtag der Schlussabrechung, dem 6. Dezember, würde die Zeit zur Realisierung größerer Projekte aber zu knapp. Somit könnten in diesem Jahr nur kleinere Baumaßnahmen angegangen werden. „Das Problem ist, dass das nicht verausgabte Geld nicht übertragen werden kann und dann verfällt.“

Laut Zürn-Kasztantowicz drängen derzeit alle Bezirksbürgermeister bei der Senatsverwaltung für Finanzen darauf, dass das Geld entweder trotz der Sperre sofort freigegeben oder dass eine Übertragung in das nächste Jahr genehmigt wird. Letzteres zumindest soll ermöglicht werden, wie die Senatsverwaltung am Montag gegenüber der taz sagte.

 

Haushaltssperre verzögert Sanierungen, die in jedem Fall erfolgen müssen

 

Für die Pankower Schulstadträtin ist aber allein die Tatsache, dass die Haushaltssperre überhaupt das Sanierungsprogramm betrifft, völlig unsinnig. Schließlich handele es sich dabei um Geld, was letztendlich eh ausgegeben werden müsse. „Wir bauen ja keine Schlösser, sondern sanieren hochgradig marode Schulgebäude und Sportanlagen“, sagt Zürn-Kasztantowicz. Mit der Sperre, die eigentlich Einsparungen erzielen solle, werde der Sanierungsstau nur ein wenig weiter geschoben. Der bauliche Unterhalt, auf den sie derzeit trotz Sperre zugreifen könne, sei eh schon zu knapp bemessen und könne die Ausfälle daher auf keinen Fall ausgleichen. Vier Millionen Euro standen etwa im vergangenen Jahr in Pankow aus diesem Topf für die Schulen zur Verfügung: drei davon wurden gebraucht, um Reparaturen im laufenden Betrieb zu gewährleisten, eine Millionen floss in die Sanierungen.

„Die Schüler und Schülerinnen warten nicht damit, älter zu werden, nur weil wir Haushaltssperre haben“, meint Zürn-Kasztantowicz. Wenn wie derzeit dank der Sperre große Investitionsmaßnahmen brach lägen, fiele das dem Bezirk langfristig auf die Füße, wie sich etwa derzeit am Beispiel der nötigen Baumaßnahmen an der Konrad-Duden-Sekundarschule in Niederschönhauser zeige. „Die Schüler kommen sowieso. Wenn man zu lange wartet, wird es letztendlich alles nur noch teurer.“



 

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