Immobilienstadträtin Christine Keil im Interview über verkauftes Tafelsilber, marode Gebäude und den Eliashof als Paradebeispiel für die Probleme des Bezirks.
Frau Keil, Sie sind Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien. Wie ist es zu dieser Kombination gekommen?
Die Kombination ist einmalig in Berlin und hat politische Gründe. In der vergangenen Wahlperiode war ich noch für Jugend und Schule zuständig, Letzteres ist dann 2006 an die SPD-Politikerin Lioba Zürn-Kasztantowicz gefallen. Das Ressort Immobilien war vorher auch bei den Linken, das sollte so bleiben.
Aktuell scheint diese Zusammenstellung auch inhaltlich Sinn zu machen – schließlich sind es mit Kitas und Grundschulen vor allem Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die Immobilien des Bezirks brauchen.
Die Liste der bezirkseigenen Immobilien ist sehr lang. Wie viele es genau sind, das kann ich gar nicht sagen. Die meisten Immobilien sind Kitas, die wir an den Eigenbetrieb NordOst übertragen oder mit Nutzungsverträgen an freie Träger vergeben haben. Dann kommen Schulen, für die der Bezirk selbst zuständig ist. Danach die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen – eine große Zahl, aber im Volumen nicht mit den Schulen und Kitas zu vergleichen. Und Bürodienstgebäude. Die wichtigste Aufgabe ist aber schon die Schule. Da wir so viele neue Kinder haben im Bezirk – kleine Kita-Kinder sowie größere Schulkinder – ist es ein riesiges Problem für uns, ausreichend Raum zu bieten. Alles, was der Bezirk hat, ist gerade in Nutzung. Der einzige Spielraum, den wir haben, ist in Buch.
Wie lösen Sie dieses Problem?
In allen Ortsteilen haben wir in diesem Jahr bereits stillgelegte Objekte als Kitas reaktiviert – da sind die Möglichkeiten nun ausgeschöpft. Genauso läuft es bei den Schulen: Um 2001, als es weniger Schüler gab, hatten wir einige vom Netz genommen. Diese werden nun wieder in Betrieb genommen.
Die Problematik rund um den Eliashof ist also symptomatisch für den Bezirk?
Das dekliniert unser Problem, richtig. Wie hatten eine Zeit mit rückläufigen Kinderzahlen, in der wir zu viel Infrastruktur an Bord hatten. Damals haben wir auch die Struwwelpeter-Grundschule im Eliashof geschlossen und das Objekt den Kinder- und Jugendkultureinrichtungen zur Verfügung gestellt. Jetzt ist die Situation anders, daraus resultierte die Verdrängungssituation für die Kulturprojekte, die wir nicht lösen konnten.
Wie ist da der Stand der Dinge?
Der Prenzlkasper zieht im April in die Marienburger Straße, die Murkelbühne in den Wedding. Die Klangschmiede als sehr kleines Projekt hat sich erstmal zurückgezogen, und das Mach-Mit-Museum kann bleiben.
Was passiert mit dem bezirkseigenen Gebäude der einstigen Musikschule in der Pappelallee, die einst als Ausweichquartier der Eliashof-Einrichtungen im Gespräch war?
Da wird eine Entscheidung vorbereitet. Wir haben verschiedene Varianten geprüft, von denen ich die Lösung bevorzuge, das Grundstück der anliegenden Kindertagesstätte zuzuordnen. Ich denke, dass wir das Thema im Mai der BVV vorlegen können.
Liegt der Mangel an bezirkseigenen Immobilien daran, dass Pankow als finanziell knapper Bezirk sein Tafelsilber zu früh verkauft hat?
Wir haben nicht mehr Tafelsilber verkauft, als andere Bezirke, und uns auch nicht von zu vielen Immobilien getrennt, um unseren Haushalt zu sanieren. Vielmehr gibt es Regeln im Land Berlin, nach denen wir, wenn wir Immobilien nicht mehr für Fachaufgaben benötigen, diese an den Liegenschaftsfonds übertragen müssen. Das wurde vom Abgeordnetenhaus beschlossen und gilt für alle Bezirke.
Gibt es Möglichkeiten, auf diese Weise Abgetretenes zurückzuholen?
Wenn die Immobilien noch nicht veräußert wurden, kann man das auch rückabwickeln.
Stichwort Kastanienallee 97. Das bislang als Parkplatz genutzte Grundstück war Bezirkseigentum und wird nun vom Liegenschaftsfonds verkauft und dann bebaut. Das widerspricht doch eigentlich der Politik des Bezirksamtes, der Verdichtung im Bezirk entgegen zu wirken, oder?
Das Grundstück wurde 2001 dem Liegenschaftsfonds übertragen und es ist uns nicht gelungen, es zurückzuholen. Zwar ist der Bezirk im Entscheidungsgremium des Liegenschaftsfonds vertreten, aber nur mit einer Stimme. Dafür ist es uns gelungen, bei der zukünftigen Nutzung mitzureden – es wird eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe geben und ein kleiner Stadtplatz angelegt.
Wie ist der bauliche Zustand der Pankower Immobilien?
Nicht gut. Das Geld reicht nicht, gesetzliche Auflagen einzuhalten, geschweige denn, moderne Standards herzustellen. Ob Brandschutz, energetische Sanierung oder behindertengerechte Umbauten – da gibt es großen Bedarf. Allein bei den Schulen liegt der Sanierungsstau bei über 100 Millionen Euro. Und das, obwohl wir alles Geld, das wir für bauliche Unterhaltung zugewiesen bekommen, auch direkt einsetzen und erfolgreich alle denkbaren Fördertöpfe anzapfen. Das so akquirierte Geld kann man jedoch nur begrenzt einsetzen, wie etwa bei Konjunkturpaket, dessen Verwendung an den Ausbau der integrierten Sekundarschule gebunden war. Bezirkliche Schwerpunkte sind da nicht möglich.
Wie ist denn der Zustand der Immobilien in Prenzlauer Berg im Vergleich zu anderen Ortsteilen?
Sie sind in einem besseren Zustand insbesondere als die Gebäude in Alt-Pankow und einige in Weißensee. Das liegt daran, dass es dort jeweils nur ein Sanierungsgebiet gab – Prenzlauer Berg hat sehr von dieser zusätzlichen Förderung des Landes profitiert.
Was sind aktuell Ihre größten Baustellen?
Zum einen der Aufbau der Tesla-Schule in der Rudi-Arndt-Straße als zweite Gemeinschaftsschule des Bezirks. Nächstes Jahr ist da Baubeginn; 13 Millionen Euro stehen uns zur Verfügung. Zudem steht noch der Bau von zwei Sporthallen im Bötzowviertel aus sowie die Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Kurt-Schwitters-Oberschule.