BVV: Reiche sollen zahlen

von Juliane Wiedemeier 30. Januar 2014

Die Vermögenssteuer soll Pankow aus der Finanzmisere helfen, auf Carsharing-Plätzen soll nicht mehr falschgeparkt werden und Pankows polnische Partnerstadt soll zweisprachig bleiben: Was die BVV beschloss.

Der Bezirk hat einen Ausweg aus seiner Finanzmisere gefunden: die Vermögenssteuer. Bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass Pankow dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ beitreten soll. Dieses tritt dafür ein, die 1997 abgeschaffte Steuer wieder einzuführen und die so erzielten Einnahmen an die Kommunen zu verteilen.

Schon jetzt könne der Bezirk seine freiwilligen Aufgaben gar nicht mehr und selbst die Pflichtaufgaben nur noch auf niedrigstem Niveau erfüllen, heißt es in der Begründung des Antrags. Da die Bezirke vom Land Berlin derzeit nicht mehr Geld erwarten könnten, sei die Rückkehr der Vermögenssteuer der einzige Ausweg.

Die Pläne des Bündnisses sehen vor, Vermögen jenseits eines Freibetrags von 500.000 Euro pro Haushalt mit einem Steuersatz von einem Prozent zu belegen. So sollen jährlich 20 Milliarden Euro zusammenkommen. Zu den Erstunterzeichnern dieser Forderung gehören Sigmar Gabriel, Klaus Ernst und Heiner Geißler. Auch die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Lichtenberg haben schon unterschrieben.

 

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In Prenzlauer Berg gibt es Parkplätze, die ausschließlich geteilten Autos vorbehalten sind. Das wurde vor ein paar Jahren so eingerichtet, um das Carsharing im Kiez voranzubringen. Die Idee ist, dass man die Autos einer Firma immer an den bekannten Stellplätzen abstellen und wieder abholen kann. Blöd nur, dass ständig andere Autos auf den extra markierten Plätzen parken. So müssen die Carsharing-Wagen anderswo abgestellt werden und werden von den Nachnutzern nicht gefunden, während die falsch parkenden Autos abgeschleppt werden müssen.

Bekannt ist das Problem seit mindestens zwei Jahren. Nun hat es auch die Bezirksverordneten erreicht, die nun beschlossen haben, prüfen zu lassen, ob man die Parkplätze nicht durch Bemalen des Asphalts besser als reservierte Stellplätze kenntlich machen könnte. Bezahlen sollen das die Carsharing-Unternehmen.

 

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Wenn sich in diesem Jahr der Mauerfall zum 25. Mal jährt, soll dem auch auf lokaler Ebene gedacht werden. Auch das haben die Bezirksverordneten nun beschlossen. Das Bezirksamt soll sich dazu mit den Initiativen und Einrichtungen vor Ort abstimmen sowie schauen, wie sich die Aktivitäten in Pankow in das Berlin- und bundesweite Gedenkprogramm integrieren lassen. Ziel ist, den Jahrestag in einem „öffentlichkeitswirksamen und würdigen Rahmen“ zu gestalten, heißt es in dem Antrag.

 

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Im Bezirk ist man sich nicht ganz einig: Hat Pankow nun eine Partnerstadt namens Kolberg oder heißt diese nicht vielleicht doch Kolobrzeg? Bislang sind beide Begriffe im Umlauf; es gibt halt eine polnische und eine deutsche Version des Namens. Schließlich hieß Kolobrzeg früher auch mal Kolberg und war preußisch. Seit 1945 gehört die Stadt an der Ostsee aber zu Polen, und so könnte man die Nutzung des deutschen Namens auch als politische Botschaft werten. (In BVV-Deutsch klingt das so: „Die unmittelbare Verwendung des Namens einer Stadt widerspiegelt nicht nur deren Geschichte, sondern auch den Zeitgeist einer Gesellschaft und deren Identität. Bei einer beständigen Mischnutzung unterschiedlicher Begriffe für dieselbe Angelegenheit ist nicht nur allgemeine Verständlichkeit infrage gestellt.“) Um da Missverständnissen vorzubeugen, wünschte sich die Linke, dass im Bezirk ab sofort einheitlich von Kolobrzeg geredet werden sollte. Eine Mehrheit fand dieser Antrag allerdings nicht. Völlig korrekt ist allerdings keiner der beiden Begriffe, denn eigentlich heißt Pankows Partnerstadt Kołobrzeg, nur echt mit dem schönen polnischen Buchstaben „ł“.

(Nachtrag: Die Linke meldet sich gerade: Das „ł“ sei auf den langen BVV-Fluren verloren gegangen; im Ursprungsantrag sei es natürlich richtig geschrieben. Was stimmt, wie man hier nachlesen kann.)

 

 

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