Aus der Abwicklung des Bezirksamts an der Fröbelstraße wird nichts. Doch wie geht es nun weiter? SPD und Grüne wünschen sich jetzt eine neue Schule am Standort, oder noch mehr Verwaltung.
Eins muss man den Bezirkspolitikern von SPD und Grünen lassen: Sie sind sehr hartnäckig. Mögen sie auch mit Ihrem Versuch, sich vom Verwaltungsstandort Fröbelstraße zu trennen, gehörig gescheitert sein. Ein Grund, nicht dennoch ihre Immobilien neu sortieren zu wollen, ist das noch lange nicht. Neueste Idee: Dort könne doch eine Schule entstehen. Ob das möglich ist, soll nun das Bezirksamt prüfen. Zudem halten sie an dem Plan fest, Büroflächen zu verdichten und damit Kosten zu senken, wofür auch die Möglichkeit eines Neubaus an der Fröbelstraße in Erwägung gezogen werden soll. Beides steht in einem Antrag, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten bereits im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien verabschiedet wurde und heute Abend eine Mehrheit bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) finden dürfte.
Der Antrag ist als eine Handlungsempfehlung zu sehen, wie das Bezirksamt nach der Absage an die ursprünglichen Pläne durch den Senat weiter verfahren soll. Mitte Januar war bekannt geworden, dass weder aus der vom Bezirk gewünschten Abwicklung des Standortes Fröbelstraße mit Ausnahme des Haus 6 noch aus dem Umzug in ein modernes Bürogebäude in der Prenzlauer Promenade etwas wird. Statt dessen sollte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die Fröbelstraße übernehmen, sanieren und dem Bezirk als Verwaltungsgebäude zurückvermieten. Der Senat stellte es damals dar, als würde diese Lösung nun umgesetzt, wogegen sich die Bezirkspolitiker verwehrten. Jedoch blieb eine offizielle Stellungsnahme des Bezirksamtes bis heute aus, und der zuständige Ausschuss tagt dazu nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zwischen Misstrauen und Wunschkonzert
Damit ist der Antrag das erste öffentliche Dokument zum Thema. Aus ihm lässt sich nicht nur ersehen, dass die Bezirksverordneten weiterhin einen Bedarf sehen, Verwaltungsstandorte zusammenzulegen und den Mitarbeitern des Amtes moderne Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, an denen nicht öfter mal Wasserrohre brechen. Darüber hinaus wird auch deutlich, dass das Übernahme-Angebot durch die BIM ziemlich unkonkret sein muss. Andernfalls müssten jetzt nicht ein genauer Zeitplan für die Sanierung, für die derweil nötige Auslagerung der Mitarbeiter sowie eine Angabe der angestrebten Miete erbeten werden. Forderungen wie „Einhaltung des Denkmalschutzes“, „Energetische Sanierung“ oder „Herstellung einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur“ zeigen zudem, dass die Bezirksverordneten gegenüber dem landeseigenen Immobilienverwalter zwischen Misstrauen und Wunschkonzert schwanken.
Dennis Probst (Grüne) ist Vorsitzender des Pankower Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien. Er sieht in dem Antrag die Aufforderung an die BIM, konkrete Zahlen vorzulegen – bislang könne der Bezirk gar nicht ausrechnen, ob sich eine Übertragung für ihn lohne. Als Bekenntnis zum Standort Fröbelstraße will er ihn jedoch nicht verstanden wissen. „Wir glauben weiter, dass das Gelände anderweitig besser genutzt werden könnte. Die Schule wäre ein erster Schritt in diese Richtung“, so Probst. Auch Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht den Bezirk gegenüber dem Land noch in einem offenen Verfahren. „Bevor wir als Bezirk entscheiden können, wie es weitergehen soll, muss uns die BIM erstmal einen Zeitplan und den Kostenrahmen liefern“, sagt sie.
Ebenfalls für den Antrag gestimmt hat Jan Schrecker von den Piraten. Seine Motive liegen jedoch etwas anders. „Die Fröbelstraße ist der einzige Verwaltungsstandort in Prenzlauer Berg und sollte daher erhalten bleiben“, meint er. Der Wunschzettel an die BIM sei vielleicht etwas umfangreich. „Aber wenn man nichts fordert, bekommt man zum Schluss gar nichts.“
2009 war die Fröbelstraße als Schulstandort noch ungeeignet
Eindeutige Kritik kommt dafür von den Linken. Die Forderungen an die BIM seien ebenso ungenau wie unrealistisch, meint Fraktionsgeschäftsführer Matthias Zarbock. Er glaubt nicht daran, dass diese sich überhaupt auf Diskussionen mit dem Bezirk einlassen werde. Zudem stellt er die Idee mit der Schule in Frage. „Das Amt hat bereits 2009 im Zuge der Einrichtung der neuen Grundschule im Eliashof geprüft, ob diese nicht in der Fröbelstraße untergebracht werden könne. Damals hieß es, die Räume wären nicht geeignet und ein Umbau zu teuer.“ Probst und Tietje verweisen beide darauf, dass angesichts der wachsenden Bevölkerung in Pankow der Handlungsdruck noch einmal gestiegen sei, wodurch man heute vielleicht zu einem anderen Ergebnis käme.
Was die zuständigen Stadträtinnen Christine Keil (Linke) und Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) von diesen Plänen halten, war bislang leider nicht zu erfahren. Ein kleines Bekenntnis zum Standort Fröbelstraße gibt es jedoch mittlerweile: Der Bezirk investiert in eine Teilsanierung des Daches im Haus 6, dessen Durchlässigkeit mittlerweile legendär ist. Allzu überraschend ist dieser Vorstoß jedoch nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Bezirk zwischenzeitlich überlegt, ausgerechnet dieses besonders baufällige Haus als volksnahen Standort etwa für das Bürger- und Gewerbeamt zu erhalten, unter anderem weil sich dort die zentrale Telefonanlage befindet.
In einer vorigen Version dieses Artikels stand fälschlicher Weise, Dennis Probst sei Vorsitzender des Pankower Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Immobilien – richtig ist Finanzen, Personal und Immobilien. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
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