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von Juliane Wiedemeier 24. Januar 2013

Die Fröbelstraße wird – ja was eigentlich? Für den Haushalt bedeutet das – kein Kommentar. Die Pankower Politik mauert zum Thema. Kompetent wirkt das nicht. 

Es ist kompliziert. Als im vergangenen Jahr der Bezirk bemerkte, dass er nicht mehr genug Geld für den Unterhalt diverser sozialer und kultureller Einrichtungen habe, beschloss er, sein Bezirksamt in der Fröbelstraße abzuwickeln.

Das allein ist schon ein Kausalzusammenhang, den man erstmal verstehen muss.

Bis zum Juli 2012 sollte das Areal an den Liegenschaftsfonds des Landes übergeben werden, damit dieser das Gebiet behutsam entwickelte. Das Amt selbst sollte sich währenddessen – mit wenigen Ausnahmen wie dem Bürgeramt – dauerhaft in einem Bürohaus einmieten. Alles in allem wollte der Bezirk damit Ausgaben für die anstehende Sanierung der Fröbelstraße sparen und gleichzeitig mehr Geld vom Senat zugewiesen bekommen. Nach dieser Logik könnte ich auch mein altes Fahrrad an jemanden verschenken, geknüpft an die Bedingung, dass er mir Geld für ein neues Rad gibt und sich zudem von mir sagen lässt, wann, wie und wo er das alte in Zukunft benutzen darf.

 

Hat der Bezirk jemals an die Abwicklung geglaubt?

 

Auf dieses Geschäft würde sich niemand einlassen, und auch bei der Fröbelstraße ist es so gelaufen: Der Senat hat dem Bezirk einen Strich durch seine Abwicklungspläne gemacht. Aber hat der Bezirk überhaupt jemals daran geglaubt, dass dieser Deal klappen könnte? Warum sollte eigentlich, und dann auch noch unter großem Zeitdruck, das Bezirksamt Fröbelstraße abgestoßen werden? Wie sieht es mit den anderen Standorten der Pankower Verwaltung aus, deren Abwicklung auf lange Sicht ebenfalls bereits beschlossen wurde: Das ehemalige Rathaus Weißensee, die Darßer Straße 203-205, die Berliner Allee 100, die Storkower Straße 97? Und welche Rolle spielen all diese Faktoren für den Haushalt Pankows, aber auch für den der ganzen Stadt?

Derzeit ist das alles völlig intransparent. Die Ausschüsse zum Thema tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gutachten der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), welches die Wirtschaftlichkeit der ursprünglichen Bezirkspläne analysiert, bleibt unter Verschluss. Anfragen werden nicht beantwortet, Politiker verstecken sich hinter Beamtensprech, und die Informationen, die trotzdem durchsickern, sind widersprüchlich. Wissen sie nicht, was sie tun, oder wissen sie es eben ganz genau? Schwer zu sagen.

 

Sternsinger statt Haushalt

 

Im Bezirk Pankow wird immer viel auf den Senat geschimpft: Er würde seine Bezirke nicht mit ausreichend Geld ausstatten und sei in seinen luxuriösen Büros weit entfernt von der Realität der Mitarbeiter in der Fröbelstraße, über denen sekündlich das Dach einbrechen könne. Doch bei aller Sympathie für die Härte der Arbeit an der Basis: Wenn dem so ist, dann gibt es doch sicher Zahlen und Fakten, die das belegen. Wenn die Sternsinger kommen oder ein Kultur- und Gastroführer vorgestellt wird, dann lädt der Bezirksbürgermeister zum Pressetermin. Aber wenn es um die Zukunft eines bezirkseigenen zwölf Hektar großen Geländes im Herzen von Prenzlauer Berg geht, passiert nichts.

Der Bezirk Pankow ist unfassbar knapp bei Kasse und gleichzeitig der Teil Berlins, dem der größte Bevölkerungszuwachs prognostiziert wird. Bis 2030 soll die Einwohnerzahl um 16 Prozent auf 440.000 Menschen steigen. Schon jetzt gibt es allein bei den Schulen einen Sanierungsstau von über 100 Millionen Euro, benötigte neuen Schulen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wer damit fertig werden will, muss ziemlich auf Draht sein. Diesen Eindruck vermittlen Pankows Politiker derzeit aber nicht.

 

 

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