Pankow als Hochburg politisch motivierter Straftaten

von Juliane Wiedemeier 12. April 2011

In Pankow verüben sowohl die rechte als auch die linke Szene besonders viele Straftaten im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken.

Ob von rechts oder von links, Pankow gehört zu den Bezirken mit den meisten politisch motivierten Straftaten in ganz Berlin. Das ist der Lagedarstellung „Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2010″ der Polizei zu entnehmen, die Innensenator Erhart Körting (SPD) am gestrigen Montag vorgestellt hat.

So sank die Zahl der rechten Straftaten 2010 zwar auf 109 Vorfälle im Vergleich zu 143 Fällen in Vorjahr. Damit belegt Pankow jedoch hinter Mitte (187) und Neukölln (136) immer noch den dritten Platz in der Berlin-weiten Statistik. Mit 87 Vorkommnissen ereigneten sich vorwiegend Propagandadelikte, zu denen etwa Hakenkreuz-Schmierereien gehören. Als rechter Gewaltdelikt wurde im vergangenen Jahr nur ein einziger Vorfall eingestuft.

Auch bei der Betrachtung der Straftaten aus der linken Szene belegt Pankow mit 125 Vorkommnissen hinter Friedrichshain-Kreuzberg (275) und Mitte (157) den dritten Platz. Damit verzeichnet der Bezirk einen leichten Anstieg um sieben Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr, womit er sich gegen den Berliner Trend stellt, wo die Zahl um gut ein Drittel auf 823 Fälle sank. 30 Prozent der Pankower Vergehen von 2010 gehören zu den Gewaltdelikten; ein Pendant zu den rechten Propagandadelikten wird bei linker Kriminalität nicht erfasst.

 

Gentrifizierung meist Grund für Taten aus der linken Szene

 

Die meisten Vorfälle aus der linken Szene lassen sich laut Bericht als Proteste gegen die Gentrifizierung identifizieren. Dazu gehörten Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Hausfriedensbrüche an hochwertigen Gebäuden und Fahrzeugen. „Im Jahresverlauf 2010 wurden beispielsweise mehrfach Straftaten mit teilweise erheblichem Schaden im Bereich des Alten Schlachthofgeländes im Bezirk Pankow begangen, die in den Begründungszusammenhang Gentrifizierung eingeordnet werden“, heißt es. Zu einigen Taten lägen auch Selbstbezichtigungsschreiben vor.

Als Ursachen für rechte Straftaten führt der Bericht dagegen zum einen die Nazi-Demo am 1. Mai an, die von der Bösebrücke aus quer durch den Prenzlauer Berg ziehen wollte, daran jedoch von einer Vielzahl an Gegendemonstranten gehindert wurde. Unter anderem sei dabei bei rechten Demonstranten durch die Polizei Pyrotechnik-Artikel sichergestellt worden, „die geeignet waren, schwere Verletzungen hervorzurufen, die Leib und Leben anderer Menschen ernsthaft hätten gefährden können.“ Darin erkennt die Polizei eine neue Qualität der Konfrontation gegen die linke Szene und den Staat, seine Einrichtungen und Symbole.

Zum anderen verweist der Bericht auf die Gruppierung „Freien Nationalisten Berlin Mitte“, die seit Anfang 2010 in Pankow mit politisch motivierten Farbschmierereien, Flugblattaktionen und Teilnahmen an Szene-Demos in Erscheinung träten.

 

Prognose: Wahlen bieten Rechten und Linken Anlass für weitere Taten

 

Als Prognose für das aktuelle Jahr weist die Polizei, rechte Straftaten betreffend, darauf hin, dass die NPD angekündigt habe, ihre Veranstaltungen zum 1. Mai diesmal nicht in Berlin, sondern in Bremen und Heilbronn durchzuführen. Dafür seien Vorfälle im Vorfeld der Wahlen im September zu erwarten.

Diese könnten auch die linke Szene zu weiteren Straftaten motivieren, heißt es weiter. Darüber hinaus bildeten für diese die Bekämpfung rechter Strukturen sowie der Gentrifizierung weiterhin die thematischen Schwerpunkte, so die Polizei. „Des Weiteren könnte auch die noch ausstehende Fusion der NPD mit der DVU anlassbezogen zu Straftaten führen.“

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