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Weitere Finanzierung der Mauerpark-Werkstatt wackelt

25.05.2011 | Juliane Wiedemeier | 9 Kommentare

Ob die Bürgerwerkstatt, die seit einem Jahr Pläne für eine mögliche Erweiterung des Mauerparks erstellt, weiterhin Geld erhält, wird heute im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert.

Der Streit um die geplante Mauerpark-Erweiterung geht in eine neue Runde: Am heutigen Mittwoch diskutiert der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, ob die Bürgerwerkstatt, die seit knapp einem Jahr an der Gestaltung der Parkerweiterung arbeitet, weiter bezuschusst werden soll. Dabei geht es nicht nur um 200.000 Euro, die es zu bewilligen gilt, sondern auch um die Deutungshoheit bei der Planung der Parkerweiterung.

 

Bürgerwerkstatt arbeitet seit einem Jahr an Plänen für die Erweiterung

 

Auf der einen Seite gibt es die Bürgerwerkstatt - 30 am Park interessierte Bürger aus Prenzlauer Berg und Wedding, die sich gemeinsam damit beschäftigen, wie eine Erweiterung des Parks auf Weddinger Seite konkret aussehen könnte. Hinter ihr stehen - bislang - offiziell die politische Mehrheit sowie die Freunde des Mauerparks als Bürgerverein, der sich seit Jahren um die Pflege und Erhaltung des Parks bemüht.

In den etwa zehn Sitzungen der Werkstatt sind bislang zwei Pläne entstanden: Zum einen einer, der den Vorstellungen des bisherigen Grundstückseigentümers, der Vivico Immobiliengesellschaft, entspricht. Diese möchte im Norden des langgezogenen Areals Wohnhäuser bauen, im Süden Gewerbe ansiedelt und im Tausch gegen die dafür benötigten Baugenehmigungen die Fläche in der Mitte dem Bezirk schenken, um den Park zu erweitern.

Zum anderen entstand eine Planung ganz ohne Bebauung - diese spiegele den Wunsch der Bürger wider, sagt Alexander Puell, Vorstandsmitglied der Freunde des Mauerparks. „Aktuell setzt der Landschaftsarchitekt Gustav Lange, der schon den bereits bestehenden Teil des Parks geplant hat, unsere Ideen in konkrete Pläne um", so Puell. „Wir sind schon auf der Zielgeraden, da will man uns den Geldhahn abdrehen."

 

Stiftung sammelt Geld, um Fläche von der Vivico zu kaufen

 

Denn auf der anderen Seite gibt es die frisch gegründete Stiftung Weltbürgerpark, hinter der das Bürgerinitiativen-Netzwerk Berlin (BIN) steht und die sich mittlerweile mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, und dem Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) prominente Unterstützer als Stiftungsräte ins Boot geholt hat. Ziel der Stiftung ist es, Geld zu sammeln, um das komplette Grundstück von der Vivico kaufen und somit gänzlich unbebaut zum Park machen zu können.

„Kompromisse wie etwa den Tausch von Land für den Park gegen eine Baugenehmigung auf dem Rest der Fläche, wie ihn etwa die Bürgerwerkstatt akzeptiert, sind für uns nicht denkbar", sagt Heiner Funken von der Stiftung. Falls es wirklich gelänge, das Geld für den Kauf zusammen zu bekommen, wolle man in einem neuen Prozess mit Bürgerbeteiligung die Gestaltung des Areals erarbeiten. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt, die auf Basis fauler Kompromisse mit der Vivico und dem Bezirksamt Mitte basierten, würden dabei nicht berücksichtigt werden „Jeder Euro, der für die Mauerparkwerkstatt noch ausgegeben wird, fehlt uns für den Grundstückskauf", meint Funken.

 

Mauerpark ist längst Wahlkampfthema

 

Ein halber Park, ein Ziel, zwei Wege - wie das Abgeordnetenhaus in dieser Frage steht, wird sich heute zeigen. Klar ist nur, dass die geplante Erweiterung des Mauerparks längst zum Wahlkampfthema geworden ist: Während sich die SPD weiter für die Bürgerwerkstatt ausspricht, haben sich Grüne und Linke auf die Seite der Stiftung geschlagen.

Ob jedoch wirklich Zeit für solche Stellungsspiele ist, ist fraglich. Schließlich läuft im kommenden Jahr das Ultimatum der Allianz Umweltstiftung ab, die Anfang der 90er Jahre die Anlage des Mauerparks mit 4,5 Millionen Mark bezuschusst hat - geknüpft an die Auflage, dass dieser 10 Hektar groß werden müsse. Bislang sind es jedoch nur acht. „Bis 2012 muss mit dem Bau der Erweiterung begonnen werden, ansonsten muss der Senat uns das Geld vollständig zurückzahlen", sagt Lutz Spandau, Vorstand der Umweltstiftung. Etwas mehr Zusammenhalt unter den verschiedenen Interessengruppen könnte vielleicht helfen, zu verhindern, dass es so weit kommt.


Kommentare

1 | Theo Koerner | 25. Mai. 2011 12:55

PBN will es nicht oder kann es nicht?

Zum Thema: wieder kommen wichtige Protagonisten nicht vor: Seebauer, Grün GmbH oder Götz
; sie alle fehlen; Hinweis auf Lange gibt es nur am Rande. Gerade der Name "Bürger"-werkstatt wird nicht hinterfragt. Und es ist klar, dass sich dieser Name irgendwo zwischen Sprachbeugung, Verschleierung oder vielleicht gar Lüge bewegt.

Eberling oder Kampmann stellen zumindest wichtige Fragen:
http://kiezschreiber.blogspot.com/2011/05/200000.html
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=21252

Und auch jetzt einmal zum Vergleich: PBN echauffiert sich ganz, ganz heftig, dass eine Brücke im Thälmannpark gebaut wird. Aber für den Bau kann man ganz klar argumentieren, dass ein transparenter Vorgang zu sehen ist und materieller Gegenwert geschaffen wird. Und es geht "nur" um €78.000.

Bei der Bürgerwerkstatt geht es fast um die dreifache Summe, nichts ist transparent (weder die wahren Empfänger, noch die Leistungen). Und in dieser Sache bleibt PBN total unkritisch. Warum?



2 | Daniel | 25. Mai. 2011 15:55

Mir ist vor allem inhaltlich nicht ganz klar, wofür Herr Puell als Vertreter der "Freunde des Mauerpark e.V." in der Kontroverse stehen soll.
Die "Freunde des Mauerparks e.V." waren ja schon öfter mal in "Freunde der Bebauung" umtituliert worden, weil sie sich eine Bebauung doch eigentlich ganz gut vorstellen konnten.
Ist das jetzt anders oder ist der Artikel in dieser Frage nicht ganz eindeutig?

Die Bevölkerung will mehrheitlich sicherlich keine Teil-Bebauung des Mauerparks, und schon gar nicht in der geplanten Massivität.
Diese Position wird auf Seiten der Bürgerinitiativen z.B. von "Mauerpark fertigstellen", BIN-Berlin und der Weltbürgerpark-Stiftung vertreten. Einige "Bürgerinitativen" haben aber eben auch andere, eher partikulare Pläne.

Wenn man wirklich mal an der Meinung der Bevölkerung interessiert wäre, dann könnte man beim kommenden Bürgerentscheid zur Kastanienallee gleich noch über den Mauerpark abstimmen lassen - das würde nicht nur jede Menge Geld sparen.

3 | Alexander Puell | 28. Mai. 2011 13:43

Gethsemaneplatz, Kastanienallee, Mauerpark ... überall läuft es nach dem gleichem Schema. Ein Lager (im Fall vom Mauerpark: BIN & Welt-Bürger-Park) nimmt sich das Recht heraus, für alle Bürgerinteressen zu sprechen – ohne dass sie in irgendeiner Form von den Bürgern und Initiativen darum gebeten wurden. Es wird nicht versucht mit allen Bürgern und Initiativen gemeinsam eine Lösung zu finden, sondern es wird polarisiert und alle "Ungläubigen" werden an den Pranger gestellt und diskreditiert. Anstatt die Gemeinsamkeiten herauszustellen, werden knallhart Eigeninteressen durchgeboxt.

Die Politik schaut dabei hilflos zu und tut sich schwer eine verbindliche, konstruktive Form der Bürgerbeteiligung zu finden. Im Fall vom Mauerpark spielt die Politik sogar mit dem Gedanken, gerade die Bürger, die sich seit einem Jahr ehrenamtlich um einen verbindlichen Plan zur Fertigstellung des Mauerparks einsetzen, unverrichteter Dinge, kurz vor der Ziellinie nach Hause zu schicken. Wie das zukünftiges Bürgerengagement fördern soll bleibt mir schleierhaft.

Es wird Zeit, dass wir neue, gemeinsame Wege der Bürgerbeteiligung einschlagen und die Vielfalt nutzen, anstatt diese auf ein scheinbar passendes Maß zurechtstutzen. Wir müssen lernen offen und ehrlich über verschiedene Lösungswege zu diskutieren. Polarisierung und Ausgrenzung führen nicht zu einem tragfähigem Ergebnis – das haben die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt.

4 | Daniel | 28. Mai. 2011 17:31

Nachtigall, mir kommen gleich die Krokodilstränen.

Wenn es bei den oben genannten Projekten wirklich um die Durchsetzung öffentlicher Interessen ginge, dann würde man vielleicht gut beraten sein, mal die Öffentlichkeit anzuhören.
Die Öffentlichkeit, das ist die Bevölkerung - und eben nicht eine kleine Gruppe von "Politikern", Bürgerinitiativ-Partikular-Interessenten und irgendwelchen Möchtegern-"Investoren".

Die Verschiebung von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Interessen muss endlich ein Ende finden - auch in Pankowien.
Darum kann man nur immer wieder fordern:
Mehr Direkte Demokratie!
Und dies besonders auf kommunaler Ebene.

5 | Theo Koerner | 01. Jun. 2011 21:09

Wird es von PBN ein Update geben, was Beschluss bzw. Begründung Hauptausschuss in dieser Sache war?

6 | Philipp Schwörbel | 01. Jun. 2011 21:24

Ja, am 8. Juni steht das Ganze wieder auf der Tagesordnung im Hauptausschuss. Siehe dazu die kleine Nachricht unter unseren Kurznachrichten.

Besten Gruß, Ihre PBN

7 | Philipp Schwörbel | 01. Jun. 2011 21:31

Wer lesen kann ist klar im Vorteil: Frage war ja nach der Begründung. Also der TOP wurde vertagt weil eine Fraktion (welche weiß ich leider nicht) wohl die Vertagung beantragt hat. Eine Begründung - so ein Senatssprecher - sei dafür nicht notwenig.

Aber, wie gesagt, am 8. oder 9. (spätestens nach Pfingsten) gibt es dazu mehr.

8 | Theo Koerner | 01. Jun. 2011 22:40

Ah, das ist interessant. Daniel und Frank Möller schienen zu implizieren, dass es schon eine Ablehnung gab; siehe "die nicht bewilligten 200.000 in den Kommentaren hier:
http://bit.ly/liImzF

Ansonsten, kann ich für mich nur sagen: Kurznachrichten gehen schnell unter, so sie denn nicht im Twitter-Stream erscheinen (wie es scheint).

Gruß, TK

9 | Theo Koerner | 01. Jun. 2011 23:41

P.S.: "Mauerpark-Werkstatt" ist übrigens sehr nahe dran, eine PBN-Eigenkreation zu sein...in dieser Form aber so nicht unbedingt gebräuchlich.

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