Seit 2008 dreht sich in Pankow das erste Windrad Berlins. Nach dem Willen der Bezirksverordneten sollen es bald mehr werden.
Seit drei Jahren ist am Pankower Autobahndreieck das erste Berliner Windrad in Betrieb. Pro Jahr erzeugt es circa 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom, also so viel wie 1000 Vier-Personen-Haushalte im Schnitt pro Jahr verbrauchen. Weitere Windenergieanlagen sucht man in Berlin allerings bisher vergeblich. Das dürfe nicht so bleiben, meint Wolfram Kempe, der für die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzt. Die Einsamkeit des Windrades liege natürlich auch daran, dass Berlin kein Flächenland ist, räumt Kempe ein. „Aber eben auch daran, dass Berlin nicht – wie alle anderen Bundesländer – Windeignungsgebiete ausgewiesen hat.“ Dabei gebe es gerade in Pankow Flächen, die für Windenergieanlagen geeignet sind.
Östlich von Karow liegt der Stadtrandpark Neue Wiesen. Hier will der Betreiber des ersten Berliner Windrades ein zweites Rad aufstellen. Das Gebiet ist einer der äußersten Zipfel Pankows und grenzt an die brandenburgische Gemeinde Lindenberg. „Der Acker gehört uns“, so Kempe und spricht damit für Pankow. Die Entscheidung, ob hier eine Windrad gebaut werden darf, liegt allerdings nicht allein in der Hand des Bezirks. Federführend bei der Genehmigung ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, beteiligt sind außerdem zahlreiche andere Behörden, wie das Amt für Umwelt und Natur und das Stadtentwicklungsamt.
BVV will mögliche Hürden verhindern
„Aber zumindest müssen wir gehört werden“, betont Kempe. Ein BVV-Beschluss, der auf der Initiative der Linksfraktion beruht, soll nun den Weg zu einer neuen Windkraftanlage möglichst einfach machen. Derzeit gebe es für den besagten Acker noch keinen Bebauungsplan, der eine Windenergieanlage ausschließt, so Kempe, aber die Möglichkeit eines solchen ausschließenden Planes bestehe. „Wir haben mit unserem Beschluss nun die Verwaltung aufgefordert, einen Bebauungsplan zu entwickeln, der festsetzt, dass eine Windenergieanlage nicht ausgeschlossen ist.“ Das klingt kompliziert, aber auch hypothetische Ausschlüsse könnten im Streitfall zu einem Klageweg über mehrere Instanzen führen, so Kempe.
Der geplante Standort befindet sich zudem auf einer Ackerfläche die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird und nicht umgestaltet werden darf. Doch auch das widerspreche keinesfalls einer Windkraftanlage, so Kempe: „Der Acker soll Acker bleiben. Das Windrad nimmt gerade mal einen Viertel Hektar in Anspruch, das ist vereinbar.“ Widersacher sieht Kempe weniger im Bezirk als im Senat. „Nach Meinung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung braucht es in Berlin keine Windräder“, sagt er. Wenn es ausgewiesene Windeignungsgebiete gäbe, wäre besagtes Genehmigungsverfahren bedeutend einfacher. Doch gerade dafür ist wiederum der Senat zuständig.
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