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Politik

Matthias Köhne

Politik | Interview

Bürgermeister Köhne: Bessere Haushaltslage

07.12.2010 | Redaktion der Prenzlauer Berg Nachrichten

Im zweiten Teil des Interviews spricht Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) über die schwierige Haushaltssituation, Bürgerinitiativen und Eltern, die Ihre Kinder an bestimmten Schulen unterbringen wollen.

Zurück zum 1. Teil des Interviews mit Bürgermeister Matthias Köhne: "Ich will nicht nach Prenzlauer Berg ziehen"

 

Ist der Prenzlauer Berg noch ein Sehnsuchtsort?

Es gibt Beschwerden von Anwohnern über das, was die Szene mal attraktiv gemacht hat. Da ging es um den Knaack-Club, wir hatten eine Auseinandersetzung um den Icon-Club, der Magnet-Club ist weggezogen. Diese Szene hat zum guten Ruf des Prenzlauer Bergs über Berlin hinaus beigetragen und war möglicherweise der Grund, warum die Leute gekommen sind. Aber die Ansprüche der heutigen Bevölkerung sind auf einmal andere. Da gibt es ständig Konflikte. Die Maßstäbe haben sich verändert. Das merkt man und das macht den Prenzlauer Berg natürlich langweiliger.

Die Murkelbühne wird jetzt von Frank Castorf nach Mitte abgeworben. Wann stellt der Bezirk Pankow der Murkelbühne, dem Knaack-Club und dem Icon-Club geeignete Räume zur Verfügung, damit dieser Teil von Prenzlauer Berg gehalten werden kann?

Zunächst einmal muss man dazu sagen: Das Bezirksamt ist kein Immobilienmakler. Da gibt es gewisse Ansprüche, die nicht immer berechtigt sind. Immer dann, wenn irgendetwas nicht funktioniert, wird nach dem Staat gerufen und der soll irgendwas regeln. Ansonsten sagt man aber: Staat, lass mich in Ruhe! Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass Projekte, Clubs und Initiativen in unserem Bezirk bleiben. Mit dem Knaack-Club sind wir zum Beispiel im Gespräch über Alternativstandorte. Auch mit der Murkelbühne gab es lange Beratungen und es gab auch Angebote, die aber nicht angenommen wurden. Jetzt müssen wir sehen, ob das, was noch im Rennen ist, realisierbar ist.

Was ist das drängendste Problem im Prenzlauer Berg?

Das drängendste Problem war bisher, dass in der Vergangenheit Schulen geschlossen oder umgenutzt wurden, und dann vor drei, vier Jahren wieder neue Grundschulplätze benötigt wurden. Das haben wir ganz gut in den Griff bekommen, allerdings auch mit Folgeproblemen. Eines davon ist der Verbleib der Murkelbühne, weil sie in eine ursprünglich geschlossene Schule gezogen war. Neue Probleme gibt es, wenn in Zukunft neue große Wohnprojekte entstehen, zum Beispiel auf dem Gelände der Bötzowbrauerei oder auf dem Gelände zwischen Schönhauser Allee und Saarbrücker Straße. Es gibt ja die Vorstellung, dass man immer noch viel Geld verdienen kann mit Immobilien in Prenzlauer Berg. Unsere Grenzen sind die, dass man nicht alles untersagen kann, um die Verdichtung aufzuhalten. Das ist für mich im Moment das drängendste Problem.

Im Prenzlauer Berg kämpfen Eltern darum, für Ihr Kind einen Platz an ihrer Wunschschule zu bekommen. Haben Sie Verständnis für die Eltern?

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man ein ordnungsgemäßes Verfahren fordert, gleichzeitig aber alles versucht, um seine eigenen Interessen durch weniger ordnungsgemäße Dinge durchzusetzen. Also durch falsche Anmeldung oder Mehrfachanmeldung, oder was es alles gibt. Natürlich gibt es Schulen, die einen besseren Ruf haben als andere. Man muss vielleicht von unserer Seite dafür sorgen, dass alle Schulen einen guten Ruf haben, so dass diese Konkurrenz dann nicht mehr entsteht.

Ein Symbol für den Prenzlauer Berg ist die Kastanienallee. Deren Umbau ist heftig umstritten. Um was wird dort eigentlich gekämpft?

Wir stellen fest, dass in bestimmten Bereichen des Prenzlauer Bergs bei allen Projekten des Bezirksamtes, die in den öffentlichen Raum eingreifen, ein reger Bürgerprotest einsetzt. Zum Teil sind es dieselben Leute, die aktiv sind, ob es um den Umbau des Wasserturmplatzes geht oder jetzt eben bei der Kastenienallee. Man muss immer aufpassen: Was ist eigentlich substanzieller Protest und was ist Fundamentalopposition, bei der man Forderungen stellt, die so utopisch sind, dass man danach das Bezirksamt dafür angreifen kann, dass diese Forderungen nicht umgesetzt wurden.

Wie definieren Sie Bürgerbeteiligung?

Man kann nicht immer sagen: Bürgerbeteiligung heißt, dass meine Meinung sich durchsetzt. Das ist manchmal leider verbreitet. Wenn ein Verfahren begonnen wurde und ein Ergebnis gefunden wurde, dann muss das auch akzeptiert werden. Es gibt ja immer unterschiedliche Interessen. Das Bezirksamt muss versuchen abzuwägen, welche Bürgerinteressen am Ende tatsächlich akzeptabel sind, sofern es unterschiedliche gibt.

Im Bötzowviertel ist der Unmut groß, weil Autofahrer zum Parken dorthin ausweichen. Wann führen Sie auch dort die Parkraumbewirtschaftung ein?

Wir können nicht aus der Hüfte heraus eine neue Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür sind neue Untersuchungen notwendig. Für das Bötzowviertel sind wir ursprünglich davon ausgegangen, dass es zu keinen Verdrängungseffekten kommen wird, weil die Greifswalder Straße doch eine ziemlich massive Grenze ist. Gleichzeitig wurde aber gesagt: Wir müssen das im Auge haben und untersuchen. Deshalb ist das Bötzowviertel jetzt Untersuchungsgebiet. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, zeigen, dass es notwendig ist, auch dort eine Parkzone einzuführen. Ich gehe davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchung sein wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

Der Bezirk Pankow muss Schulden abtragen. Für was ist in Zukunft noch Geld da?

Bei uns ist schon seit langer Zeit kaum noch Geld für Ausgaben da, die über das notwendige Maß hinausgehen, zu dem wir verpflichtet sind. Schauen Sie sich die Grünanlagen an, schauen Sie sich die Straßenbäume an. Da machen wir nur noch das, was zur Verkehrssicherung notwendig ist, aber keine vernünftige Unterhaltung. Das ist seit Jahren der Fall. Große Einsparungen sind eigentlich nur noch möglich bei den so genannten freiwilligen Ausgaben. Aber so viel haben wir da nicht mehr. Wir haben Bibliotheken, Musikschulen und den gesamten Kulturbereich, der immer als freiwillig definiert ist, aber bei uns doch ein politisches Gewicht hat und in der Vergangenheit deshalb auch ganz gut ausgestattet wurde. Wir sind aber inzwischen in einer relativ komfortablen Situation, verglichen mit den Jahren zuvor. Wir standen im vergangenen Jahr unter einer Haushaltssperre, verhängt durch das Abgeordnetenhaus, weil wird die Auflagen nicht erfüllt haben, weil wir gesagt haben: Das was ihr von uns verlangt, würde bedeuten, dass wir alle diese kulturellen Initiativen platt machen müssen. Wir haben jetzt aber einige Erfolge erzielt. Für den Haushalt 2011 mussten wir noch mal nacharbeiten. Das mussten insgesamt fünf Bezirke machen. Wir sind in dieser Woche im Abgeordnetenhaus, um uns begutachten zu lassen. Wir sind der einzige von den fünf Bezirken, bei dem die Finanzverwaltung jetzt schon gesagt hat: Ja, das ist okay, wir müssen keine weiteren Vorgaben machen.

Der Winter hat begonnen. Im letzten Jahr wurden die Straßen im Prenzlauer Berg zur Glatteisfalle. Sind sie diesmal besser vorbereitet?

Ich hoffe, dass alle besser vorbereitet sind. Denn das ist ja nicht nur eine Frage an den Bezirk, sondern in erster Linie an die Hauseigentümer. Sie haben die Verantwortung. Es ist jetzt per Gesetz auch noch mal klar formuliert worden, dass man diese Verantwortung nicht abtreten kann an irgendwelche Unternehmen.

Was wird das Bezirkssamt tun, wenn es wieder Probleme gibt?

Im vergangenen Jahr war es ja schwierig, überhaupt zu ermitteln, wer die Verantwortung hat. Die Verantwortung ist jetzt klar gegeben. Das ist jetzt einfacher. Da kann man auch schneller etwas erreichen.

Es gab kürzlich noch einmal eine Debatte um den Slogan „Arm, aber sexy“. Stehen Sie hinter diesem Satz von Klaus Wowereit?

Natürlich stimmt er. Die Stadt ist ja nicht reich an Geld. Aber sie ist unglaublich attraktiv. Wenn Sie nicht in Berlin sind, sondern in anderen Städten oder Ländern, dann finden das alle klasse, wenn Sie sagen, dass Sie aus Berlin kommen. Nur manche Berliner haben das noch nicht gemerkt. 

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