Stoppt „Stoppt K21“

von Juliane Wiedemeier 10. November 2011

Was als liebenswerte Zerstreutheit begann, ist zum diskreditierenden Dilettantismus verkommen: Die Initiative „Stoppt K21“ hält sich nicht an Absprachen und schadet so dem eigenen Bürgerbegehren.

Man muss sich das Bild einmal vorstellen: Am gestrigen Mittwoch um 17 Uhr standen im Bezirksamt in der Fröbelstraße Jens-Holger Kirchner (Grüne), alter Ordnungsstadtrat, Torsten Kühne (CDU), neuer Ordnungsstadtrat in Pankow und diverse Mitarbeiter des Bezirksamtes bereit, um die Unterschriften des Bürgerbegehrens in der Kastanienallee, von dem seit Monaten alle Welt spricht, in Empfang zu nehmen. Und wer taucht nicht auf? Die Aktivisten der zumindest medial sehr umtriebigen Initiative von „Stoppt K21″.

„Herr Kirchner hatte uns gesagt, wir könnten die Unterschriften auch im Januar noch abgeben“, sagt Daniel Röttger von Stoppt K21. Es bestehe kein Grund, nun so einen Termindruck aufzubauen. „Das Bezirksamt hat in dieser Sache so viele Fehler gemacht – dass wir nun wieder alles falsch gemacht haben sollen, diesen Schuh ziehen wir uns nicht an“, so Röttger.

 

Es gibt keine Frist für die Abgabe der Unterschriftenlisten

 

„Es gibt tatsächlich eine Gesetzeslücke, da nicht definiert ist, wann die Unterschriftenlisten nach Ablauf der Frist zum Unterschreiben abgegeben werden müssen“, meint Stadtrat Kühne heute Mittag. Da dem Bezirksamt aber, sobald die Listen abgegeben seien, nur vier Wochen blieben, um die Richtigkeit der Unterschriften zu prüfen, brauche das Amt einen gewissen Vorlauf. „Matthias Aberle von der Initiative und Jens-Holger Kirchner hatten gestern Nachmittag als Übergabezeitpunkt vereinbart. Ich hatte dafür gesorgt, dass das Bürgeramt für den Rest der Woche mit eingeschränktem Betrieb arbeitet, um die Kapazitäten für das Prüfen zu haben. Und bis jetzt haben wir nichts von der Initiative gehört, wie es nun weitergehen soll.“

Die Initiative besteht aus engagierten Bürgern. Sie machen die Arbeit ehrenamtlich und in ihrer Freizeit, und wenn es mal zu formalen Fehlern kommt, dann muss man Verständnis haben. Normalerweise.

Aber was sich die Aktivisten der Kastanienallee in den vergangenen Monaten geleistet haben, kumuliert sich langsam zu einer großen Unverschämtheit, die in ihrem Fahrwasser die Arbeit aller anderen Bürgerinitiativen diskreditiert. Es begann mit den verschollenen Unterschriftenlisten nach dem ersten Aktionstag im Mai – weil man doch ein wenig zu heftig gefeiert hatte. Es ging weiter mit dem Sammeln von Spenden auf einem Parteikonto – weil das einfach praktischer war und man das alles nicht so genau nehmen sollte. Und endet nun mit verpassten Fristen – aber das Bezirksamt solle sich da mal nicht so anstellen.

 

Der Dilettantismus von Stoppt K21 schadet allen Bürgerinitiativen

 

Irgendwann ist bei allem Wohlwollen aber einfach Schluss. Denn die Initiative darf sich zwar gerne selbst mit ihrem Dilettantismus so viel schaden, wie sie will. Aber wer soll bitte jemals noch für irgend ein Bürgerbegehren unterschreiben mit der Erfahrung im Hinterkopf, dass dessen Verantwortliche mit ihnen anvertrauten Unterschriften in einer derartigen Art und Weise umgehen, wie es bei Stoppt K21 praktiziert wird?

Bürgerbegehren sind ein wichtiges Mittel der Mitsprache in einer Demokratie. Damit das funktioniert, müssen sich alle, die sich mit ihrer Unterschrift für oder gegen etwas engagieren wollen, darauf verlassen können, dass die Initiatoren des Begehrens das Verfahren im Griff haben. Bei den Umbaugegnern aus der Kastanienallee ist das aber offensichtlich nicht der Fall. Natürlich ist mit dem Verpassen des Termins gestern noch nicht alles verloren und die Unterschriftenlisten können noch abgegeben werden. Aber der Umgang mit der Verantwortung, die sich die Aktivisten mit dem Bürgerbegehren freiwillig aufgebürdet haben, ist eine Katastrophe. Wer so laut und öffentlich über den vermeintlichen Dilettantismus des Bezirksamtes schimpft, der sollte es doch selbst eigentlich besser machen.

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