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Bürgerwerkstatt wird der Geldhahn abgedreht

09.06.2011 | Juliane Wiedemeier | 49 Kommentare

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat erneut die Gewährung weiterer Mittel für die „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ vertagt. Deren Arbeit liegt dadurch erstmal auf Eis.

Die Bürgerwerkstatt Mauerpark steht vorerst still. Nachdem am gestrigen Mittwoch das Thema der weiteren Finanzierung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Linken erneut vertagt wurde, bleibt vor der Sommerpause nur noch der nächste Sitzungstermin in zwei Wochen, um das nötige Geld freizugeben. 200 000 Euro müsste der Senat noch einmal zur Verfügung stellen, damit das seit einem Jahr laufende Projekt der Bürgerwerkstatt zur Gestaltung einer möglichen Erweiterung des Mauerparks abgeschlossen werden könnte. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob vor der Wahl noch einmal Geld flösse.

Schon jetzt sei die Zeit, die von einer möglichen Mittelfreigabe in zwei Wochen bis zur nächsten Sitzung der Bürgerwerkstatt Ende Juni bliebe, zu knapp, damit Landschaftsarchitekt Gustav Lange sowie die Moderatoren das Werkstatt-Treffen vorbereiten könnten, teilte das Moderatoren-Team den Werkstattmitgliedern gestern mit. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass überhaupt bei der nächsten Ausschusssitzung eine Entscheidung gefällt wird: Schon zum dritten Mal haben die Vertreter der Linken eine Vertagung des Themas beantragt. Es gibt wenig Anzeichen, dass sie nicht auch beim kommenden Termin so verführen, schließlich handelt es sich bei diesem Vorgehen offensichtlich um eine Verzögerungstaktik, denn die Partei war noch nie ein Freund der von der SPD gewollten Bürgerwerkstatt. Nun scheint man kurz vor der Wahl noch deren Abschluss aufhalten zu wollen.

 

Stiftung Weltbürgerpark begrüßt Trockenlegung der Werkstatt

 

Ein Vorgehen ganz im Sinne der Stiftung Weltbürgerpark, die seit einiger Zeit selbst Geld sammelt, um das für die Erweiterung des Mauerparks nötige Grundstück zu kaufen. „Wir begrüßen diese ablehnende Entwicklung, denn wir halten die Freigabe von weiteren 200 000 Euro (bisherige Kosten der Bürgerwerkstatt - 100 000 Euro) für das falsche Signal und in der Sache für nicht sinnvoll“, schreibt Stiftungsmitglied Heiner Funken in einer Stellungnahme. Die Stiftung möchte die Gestaltung einer möglichen Parkerweiterung in einem eigenen Verfahren der Bürgerbeteiligung selbst übernehmen und die bisherige Arbeit der Bürgerwerkstatt dabei nicht berücksichtigen. Das dürfte jedoch schwer fallen, falls das Geld noch bewilligt und es demnach doch noch zu einem Abschluss des offiziellen einjährigen Bürgerbeteiligungsverfahrens kommen sollte.

„Die Umstände der Beteiligungsmöglichkeiten und - formen der Bürgerinnen und Bürger in der so benannten Bürgerwerkstatt bedürfen der Klärung“, schreibt Funken weiter. „Darüber hinaus sehen wir diese kostspieligen Beteiligungsformen als grundsätzlich unnötig an.“ Hintergrund der ablehnenden Haltung der Stiftung ist zudem, dass sie sich selbst für einen gänzlich unbebauten Mauerpark einsetzt, während die Bürgerwerkstatt ihre Arbeit unter der Voraussetzung begann, dass ein Teil des für die Erweiterung in Frage kommenden Grundstücks bebaut würde. Im Laufe ihrer Arbeit hat die Werkstatt jedoch neben einem die Vorgaben einhaltenden Plan auch einen für einen großen Park ohne Bebauung erstellt. Dieser entspreche den eigentlichen Wünschen der beteiligten Bürger, sagt Alexander Puell, Vorstandsmitglied der Freunde des Mauerparks und Werkstattmitglied.

„Jegliches Bürgerengagement, dass sich jenseits der Weltbürgerparkstiftung schon lange vor ihr und bis heute um den Mauerpark kümmert, gilt es wegzubeissen“, kommentier Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt diese Haltung der Stiftung. Die Fronten sind somit klar und offensichtlich verhärtet, dabei ist eigentlich gar keine Zeit für ein solches Stellungsspiel: Im kommenden Jahr muss mit dem Bau der Parkerweiterung begonnen werden, sonst fordert die Allianz Umweltstiftung, die Mitte der 90er Jahre 4,5 Millionen Mark für den Park gespendet hat, ihr Geld zurück.  

Kommentare

1 | Theo Koerner | 09. Jun. 2011 15:17

Ach, ein Kreuz! Jetzt muss ich zum MoPo-Leser werden, um mehr zu erfahren (siehe Link unten).

Wie hoch ist der Orwell-Faktor in dieser Sache? Ist Alexander Puell der Berliner Experte für Neusprech? Nach seiner Meinung ist das Sponsoring von €100.000 mit "ehrenamtliche Engagement" gleich zu setzen? Und die bisherige Arbeit ist so wenig greifbar, dass er fragt: "verpuffen die Ergebnisse der ehrenamtlichen Arbeit?"

Und keiner weiß von nichts. Sogar jemand wie Klaus Lederer, der zumindest Einsichten haben sollte, weiß sich nur zu helfen durch die Forderung "Die SPD müsse zunächst plausibel erklären, wofür das Geld verwendet worden sei."

Und derzeit gibt es nur diese Einsicht: "Seit Juli 2010 läuft das Planungsverfahren der Bürgerwerkstatt. Es wird von der Grün Berlin GmbH betreut. Sie hat 2010 dafür 100 000 Euro bekommen."

Also, bitte, mein Vorschlag jetzt: PBN deklariert sich um als Bürgerwerkstatt und sie kann sich dann wahlweise aus einem Topf mit €100.000 oder €200.000 bedienen. Das läuft dann unter "lokales Betreuungsgeld". Wäre doch brauchbar, oder? So ca. €15.000 kann PBN dann im Monat verfeuern. Zumindest gäbe es dann Transparenz.

MoPo-Link:
http://bit.ly/jRP3Nw
Anleitung: man muss über Google reingehen, sonst sperren die MoPos den Inhalt.

2 | Frank Möller | 09. Jun. 2011 17:26

Täter gerieren sich als Opfer. Das scheint ein beliebtes SPD-Spiel zu sein. Ob es Martin Müller am Gethsemaneplatz ist oder Rainer Krüger in der so genannten "Bürgerwerkstatt" von deren vier "Sprechern" drei SPD-Mitglieder sind.

Es war die Bürgerwerkstatt, die unliebsame Bürger rausgeekelt hat, wenn sie sich auf die Vorgabe einer Bebauung nicht einlassen wollten. Nur wer konform war durfte mitreden. Und jetzt gibt es Krokodilstränen, weil das schöne viele Geld nicht kommt, das diesem gescheiterten Unternehmen neues Leben einhauchen soll.

Das die bisherigen "Erkenntnisse" aus der "Bürgerwerkstatt" allerdings in Zukunft nicht auch bei der Mauerpark Stiftung oder einem Bürgerforum zum Mauerpark einfließen könnten, kann ich nicht als offiziellen Beschluss der der Stiftung bestätigen.

3 | Juliane Wiedemeier | 09. Jun. 2011 18:30

@ Frank Möller:
Die Information, dass die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt nicht bei den Park-Plänen der Stiftung Weltbürgerpark berücksichtigt werden sollen, stammt von ihrer PK Anfang Mai, als Heiner Funken auf eben diese Frage antwortete: "Wir wollen ganz neu anfangen und keine alten Geburtsfehler mit uns herumtragen." Da niemand auf dem Podium damals widersprach, nahm ich das als Haltung der ganzen Stiftung.

4 | Alexander Puell | 09. Jun. 2011 20:00

@Frank Möller:

"Täter gerieren sich als Opfer" - der Satz spricht Bände - vor allem in der Kombination "Es war die Bürgerwerkstatt, die unliebsame Bürger rausgeekelt hat".

Das hat einen ähnlich hohen Wahrheitsgehalt wie "von deren vier "Sprechern" drei SPD-Mitglieder sind" - eines der vielen, suggestiven B.I.N.-Märchen.

Jetzt fehlt nur noch ein "offizieller Beschluss der Stiftung" und alles hat seine Richtigkeit..?

Wir machen uns an dieser Stelle nochmals klar: die sogenannte "Stiftung" (Welt-Bürger-Park) ist bisher keine Stiftung, sondern lediglich ein Verein (ohne Gemeinnützigkeit) und dieser Verein will allen Ernstes 15 Millionen Euro einsammeln.

Ich glaube der Leser kann sich jetzt ein gutes Bild machen.

5 | Frank Möller | 09. Jun. 2011 23:07

@Juliane Wiedemeier

Sehr geehrte Frau Wiedemeier,

gute Ideen sind gute Ideen und werden gegebenenfalls auch berücksichtigt, egal woher sie kommen. Ich denke das ist selbstverständlich.

Es ist aber vorerst sowieso nicht die Aufgabe der "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" Planungen zu machen. Es geht erst einmal darum sicherzustellen, dass die Flächen nicht bebaut werden, so oder so.
Erst muss also ersteinmal klargestellt werden was wofür geplant werden soll. Eine Planung die mit dem B-Plan-Verfahren "I-64 Mauerpark" konform ist hat natürlich von vornherein inakzeptabel, da sie eine Bebauung auf den besten potentiellen Parkflächen akzeptiert.

Wenn der B-Plan die gesamt Fläche von der Bernauer bis zur Swinemünder Brücke als Grünfläche ausweist, dann kann man über alles reden. Vorher ist das völlig sinnlos!

"Wir wollen ganz neu anfangen und keine alten Geburtsfehler mit uns herumtragen" ist allerdings eine etwas andere Aussage als zu sagen "wir werden nichts berücksichtigen, was jemals in der sog. BüWe an Ideen produziert wurde"...

6 | Frank Möller | 09. Jun. 2011 23:31

@ Alexander Puell

Lieber Alexander,

ist das jetzt ein Dementi? Anstatt immer nur "Lüge" zu rufen solltest Du mal klar dementieren indem Du Fakten anführst, wenn Du es schon besser weißt.
Außerdem werden von Dir und der Büwe nie Fragen beantwortet, wie z.B. "Wofür sollen die 200 000 Euro ausgegeben werden, die für die sogenannte "Bürgerwerkstatt" freigegeben werden sollten?" (Nachdem schon bis zu 100 000 ausgegeben wurden...)

Was die Stiftung angeht, so werden dort dicke Bretter gebohrt, die nicht wie die "Bürgerwerkstatt"-Bretter schon vorgebohrt und vorbestimmt sind. Die "Stiftung Welt-Bürger-Park" e.V. ist eine Bürgerbeteiligung die nicht am Tropf der Politik hängt und sich deshalb auch nicht auf faule "Kompromisse" einlassen muss.

Dass die "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" ein "e.V. ist, kann man überall auf unseren Flyern und Publikationen lesen, aber schön dass Du es nochmal sagst. Die "Bürgerwerkstatt" dagegen ist eine Alibi-Bürgerbeteiligung von Gothes Gnaden. Wenn ihr der Geldhahn abgedreht wird, ist sie eine Geisterveranstaltung. Sie ist also abhängig. Wer erwartet schon von Abhängigen eine unabhängige Entscheidungen?

Übrigens, der Lackmustest für Glaubwürdigkeit ist die Bereitschaft einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerbefragung zuzustimmen. DAS wäre der Beginn einer WIRKLICHEN Bürgerbeteiligung.

Kirche sucht Dorf.

7 | Alexander Puell | 10. Jun. 2011 00:01

@ Frank Möller:

Die Finanzierung der Werkstatt ist deshalb nötig, da Landschaftsplaner und Organisations- und Moderationsteam – im Gegensatz zu den Bürgern – nicht ehrenamtlich arbeiten.

"Alibi-Bürgerbeteiligung von Gothes Gnaden" ... wieder ein B.I.N.-Märchen

Die Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellen wird von der Grün-Berlin GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung organisiert, nicht wie fälschlich behauptet vom Bezirksamt Mitte (Gothe).

8 | Kiezschreiber | 10. Jun. 2011 08:45

Warum arbeitet die Bürgerwerkstatt nicht einfach ehrenamtlich und ohne staatliche Alimentierung weiter wie alle die anderen Bürgerinitiativen und Gruppen auch? Wieso brauchen ein gutes Dutzend interessierter Bürger überhaupt so ein sündhaft teures Moderatorenteam und einen so üppig bezahlten Landschaftsarchitekten? Die Werkstattmitglieder könnten sich kostenlos in einem öffentlichen Gebäude (z.B. Schule oder Jugendzentrum) oder einem Gasthaus treffen, um zu diskutieren. Die „Kieze im Dialog“ als Bürgerwerkstattfortsetzung hat sich doch schon einmal auf dem Kinderbauernhof im Mauerpark getroffen - ohne Catering auf Steuerzahlers Kosten. Da bringt man sich eben seine Stulle und seine Thermoskanne Kaffee selbst mit, ist doch kein Problem. Papier und Stifte sind auch privat finanzierbar - und schon kann es mit der Planung weitergehen. Die Aktiven der Bürgerwerkstatt sind erfahren genug in diesen Dingen, sie müssen nicht warten, bis Vati Stadt sie an die Hand nimmt wie unmündige Kinder. Die Werkstatt sollte lernen, sich selbst zu organisieren. Die Passivität, mit der man jetzt Alimente „von oben“ abwartet, ohne die angeblich die weiteren Gespräche eines Häufleins Bürger unmöglich sind, empfinde ich als peinlich und unreif. Macht euren Plan und kämpft dafür! Stattdessen wird die ganze Energie der Werkstatt für Arien des Selbstmitleids verschwendet. Statt rumzujammern wie ein altes Waschweib, würde ich die Energie lieber in die weitere Arbeit für den Park stecken.

9 | Alexander Puell | 10. Jun. 2011 09:57

Mich wundert langsam die (vorgespielte?) Naivität, mit der hier an Landschaftsplanung herangegangen wird.

Für eine genaue Planung, die auch professionell umgesetzt werden kann, benötigt man etwas mehr als engagierte Bürger mit Papier und Bleistift. Dazu benötig man auch einen Landschaftsplaner und eine Firma, die die Planung dann technisch Ausführt.

Bisher waren immer alle(!) Initiativen dafür, dass der Landschaftsplaner Prof. Lange, der schon die ersten Bauabschnitte des Mauerparks geplant und gebaut hat, dies auch beim nun abschliessenden Teil im Wedding machen soll. Hat sich denn die Stiftung vom "Ur-Vater" des Mauerparks inzwischen auch abgewendet..?

10 | Roland Schröder | 10. Jun. 2011 15:26

Und wiedereinmal läßt sich feststellen, dass die Bürgerbeteiligung nur dann gut ist, wenn das Ergebnis den Vorstellungen eines kleinen Kreises an allen Projekten irgendwie selbsternannt beteiligter Berufsaktivisten wie Funken und Möller entspricht.Kommen die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit zu pragmatischen Ansätzen, die in einem breiten Konsens tragfähig werden könnten, handelt es sich nicht um Bürgerbeteiligung und die Gelder sind zu sperrren. Offenbar handelt es sich dann doch nur ein Verteilungskampf um Staatsgelder und ein klein wenig Deutungshoheit. Die genheme Bürgerbeteiligung kann dann auch ohne jedwede Legitimation im Hinterzimmer (Hauptsache man ist selber wichtig und mit am Verhandlungstisch) mit den inhaltsleere Grünen ausgetragen werden, wie bei der Kastanienallee geschehen. So werden die Themen zerredet, mögliche Fortschritte verhindert sowie die Bürgerbeteiligung höchselbst beschädigt und die Mitarbeit vieler Menschen mit Füßen getreten und blockiert. "Ganz großes Kino", was dort aufgeführt wird; der Klärung von Sachfragen dient es aber nicht. Schade!

11 | parteineutral | 10. Jun. 2011 22:13

ich muss herrn schröder da 100 prozent zustimmen. gerade herr funken hat bei dem schlichtungsverfahren kastanienallee jeden ergebnisansatz verweigert, der dem interessenverbund grüne/adfc und hiermit verbunden
den für autos parkfähigen 2 meter fahrradstreifen widersprach. die gegner
des funken-grünen umbau der kastanienallee waren dann doch sehr überrascht funkens statements in bezug auf die bürgerbeteiligungsverfahren
im hinblick auf den mauerpark zu lesen. wir alle hoffen, dass er irgendwann bei den grünen auf einen listenplatz kommt, der ihn zum berufspolitiker macht und er nicht mehr berufsbürger spielen muss.

12 | Frank Möller | 11. Jun. 2011 00:33

@Alexander Puell

Die so genannte "Bürgerwerkstatt" plant die Bebauung der wertvollsten Grünflächen im Mauerpark. Sie tut dies gegen den Willen der Bürger. Gestatlung hin oder her - es sollte erst geplant werden, wenn klar ist wofür. Und so lange die Bürger GEGEN eine Bebauung sind sollte NICHT FÜR eine Bebauung geplant werden und dann auch noch mit der perfiden Behauptung dies sei der Bürgerwille.
Die von Frau Junge Reyer so hoch gelobte Bürgerbeteiligung durch die so genannte "Bürgerwerkstatt" gab/gibt den Bürgern vor worüber sie diskutieren dürfen. Vielen Dank! In Wild-West-Sprache heißt das: "Ihr dürft Euch die Farbe des Strickes aussuchen an dem wir Euch aufhängen werden!"... Mehr Bürgerbeteiligung war nie!

Das Kürzel SPD hat ein neue Bedeutung: Simulanten Partizipativer Demokratie...
Oder: Schlitzohrig Paternalistisch Demagogisch. Solche tollen Verfahren kennen wir aus der Kastanienallee.

13 | Frank Möller | 11. Jun. 2011 00:56

@ Roland Schröder

"Sachfragen"?
Wie wäre es mit einer Klärung der Sachfrage, ob die Bürger im Mauerpark überhaupt eine Bebauung wünschen. Oder soll ich sagen auf einer Fläche des FNP der seit fast 2 Jahrzehnten aus gutem Grund Grünfläche ausweist?
Dies ist leicht herauszufinden. 200 000 sollten ein Gutteil der Kosten für einen Bürgerentscheid/Anwohnerbefragung decken.

"Konsens"?
Indem man den Leuten die Pistole auf die Brust setzt und Ihnen weis macht: "Ihr habt keine andere Wahl, als eine Bebauung zu akzeptieren - und jetzt beschließt mal wo ihr die Bäumchen hinsetzen wollt."

"genehme Bürgerbeteiligung"
Wer eine Bürgerbeteiligung so massiv manipuliert (siehe oben), wie die SPD in der Bürgerwerkstatt, ist längst desavouiert. Junge-Reyer, Gothe et al. haben sich hier eine sehr genehme Bürgerbeteiligung gezimmert. Allenthalben von den unabhängigen Journalisten dokumentiert, die dabei waren: Wolle mer se reinlasse?

Ich wurde in der so genannten "Bürgerwerkstatt", bei dem Versuch einen SACHverhalt zu erläutern, schon am ersten Tag von einem Mitglied der SPD Brunnenviertel mit dem Satz begrüßt: "Wir wollen gar nichts wissen!"

Das wäre doch ein treffendes Motto für die SPD insgesamt. Besitzstand wahren, ignorieren, weiterfilzen. Landowsy und Co lassen Grüßen.

14 | Torsten Schneider | 12. Jun. 2011 13:48

Grüne und Linke beschädigen sich selbst
(Hans Christian Andersen, 7. April 1837)

Man kann es drehen und wenden wie man will und so viele Nebelkerzen so frech und laut werfen, wie sonst was. Am Ende ist die offene Aufforderung an den Gesetzgeber, für Bürgerbeteiligung bereitstehende Gelder nicht freizugeben, eine Demaskierung innerer Grundeinstellung zur Demokratie. Es braucht keines Kindes, das ganz natürlich offen ruft, "aber die haben ja gar nichts an". Grüne und Linke stehen nackt da und haben sich selbst des Deckmantels von Meinungspluralität entkleidet.

Man kann nämlich ohne Weiteres der einen oder der anderen Ansicht sein, auf welche Weise der bestehende 8 ha große Mauerpark auf mindestens 14 ha in den Wedding hinein erweitert wird, denn das wollen die meisten Bürger. Das befasst seit Monaten ein breites Bürgerforum. Auch die Gründung einer Gegenveranstaltung durch die Minderheit, die dort nicht das gewohnte Zepter schwingen konnte, ist völlig legitim und wegen der so sichergestellten Meinungspluralität sogar erfreulich. Deren Ziele, die gesamte Fläche vom Privateigentümer durch Spenden zu kaufen und dann als Park zu nutzen, ist unterstützungswert.

Aber selbst eine etwaige oder gar wechselseitige Formalkritik am jeweiligen Antipoden setzen demokratische Grundspielregeln nicht außer Kraft. Der ganz offenkundige Versuch von Unterdrückung und Gleichschaltung einer etwaigen abweichenden Ansicht durch "Geldentzug" hat den Vorhang fallen lassen. Für die Grünen und die Linke ist die hilflose Verteidigung dieses Agierens ihrer Protagonisten so gefährlich, wie seinerzeit das Festhalten der Union am fahnenflüchtigen Baron. Das stellt Regierungszusammenarbeit und -Fähigkeit in Frage.

Torsten Schneider, MdA

15 | Theo Koerner | 12. Jun. 2011 17:48

@Torsten Schneider: Man versteht, dass Sie schimpfen wie ein Rohrspatz. Aber was wollen Sie denn eigentlich sagen? Und was ist Ihre Forderung?

16 | Frank Möller | 13. Jun. 2011 00:38

@Torsten Schneider

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie wollen einfach nicht begreifen oder zugeben, dass diese "Bürgerbeteiligung" von Anfang an eine Schau-Veranstaltung war, die dazu diente, die Interessen des Bezirks/Senats durchzuboxen und Bürgerbeteiligung nur zu SIMULIEREN. Wir wollen keine SIMULIERTE Bürgerbeteiligung, sondern ergebnisoffene! So wie es die Initiativen von "BIN Berlin" seit längerem fordern.

Wenn es einigen Bürgern reicht, durch Kafffekränzchen und Streicheleinheiten und mit Hilfe des lokalen SPD-Verbandes gebauchpinselt zu werden, um auf Lineie zu bleiben, dann ist das nur tragisch. Es sind SOLCHE zynischen Manöver, die der Bürgerbeteiligung schaden und sie ad absurdum fürhren.

Das was die Bürger wirklich bewegt durfte in der "Bürgerwerkstatt" von Anfang an NICHT diskutiert werden bzw. wurde von Anfang an abschlägig beschieden. Ein B-Plan "I-64 Mauerpark" ohne Bebauung wurde von Anfang an von den Moderatoren ausgeschlossen. Diese beharrten so lange auf dieser Position, bis man unter sich war. Es ist bezeichnend, dass Sie und die verblieben federführenden Leute der "Bürgerwerkstatt" auf diesen Hinweis NIE eingehen.

Die so genannte "Bürgerwerkstatt" bleibt weiterhin voll auf dem vorgegebenen Kurs: Eine Bebauung des nördlichen Grundstücks - dem wertvollsten für eine Parkerweiterung - wird akzeptiert. Glückwunsch! Wir akzeptieren diese Bebauungspläne NICHT und wer immer genauso denkt ist bei der "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" am besten aufgehoben, denn mit den Vorgaben der sogenannten "Bürgerwerkstatt" und ihren parteiischen "Moderatoren" hat er/sie keine Chance auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Wenn Sie und die SPD wirklich demokratisch und ergebnisoffen sein wollen, dann setzen Sie sich fraktionsübergreifenden für einen Bürgerentscheid oder ein verbindliche Anwohnerbefragung ein, bei dem die Bürger FÜR oder GEGEN eine Bebauung stimmen können. Dann werden wir schwarz auf weiss sehen, welche Meinung in der "Minderheit" ist.

Zitat:
"Daneben kann auch die Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über eine bestimmte Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird."

www.berlin.de/sen/inneres/buergerbeteiligung/buergerbegehren.html#was


17 | Alexander Puell | 13. Jun. 2011 11:08

@ Frank Möller

Bitte sei doch so gut und lies mal die Protokolle der Bürgerwerkstatt, bevor du dich hier weiter in die Diskussion einbringst. Dann wüsstest Du auch, dass bereits eine Bürgerbefragung läuft und die Bürgerwerkstatt die Bebauungspläne ablehnt. Durch das Wiederholen alter, längst aufgearbeiteter Kritikpunkte wird der Mauerpark nicht fertig gestellt werden.

Zur Fertigstellung benötigen wir einen schlüssigen Landschaftsplan (von Prof. Lange) und eine Lösung, dafür, wie die private Fläche in öffentliche Hand kommen kann. Gerade zum letzten Teil erwarten wir von der "Stiftung" konkrete Antworten und nennenswerte (finanzielle) Beiträge.

Deiner vehementer Kritik an der Grünflächenplanung der Bürgerwerkstatt entnehme ich: Ihr wollt von den eigenen Problemen ablenken - 15 Millionen Euro sammeln sich wohl nicht so spielend wie gedacht...

Der vom Zaun gebrochene "Streit" mit der Bürgerwerkstatt und der ach so achtsame Umgang mit den dafür vorgesehenen Mittel, wird der "Stiftung" keine großzügigen Spenden einbringen. Oder spekuliert die "Welt-Bürger-Park-Stiftung" auf die Rückzahlung der Allianz-Gelder..? Das wäre ja der Clou: die "Stiftung" braucht gar keine (Klein-)Spenden einsammeln, sie bedient sich einfach großzügig aus der Senatskasse.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

18 | Daniel | 14. Jun. 2011 03:23

Hier scheint es durchaus Variationen in der Interpretation der Demokratie und deren Wesen und Verfahren zu geben. Vielleicht sind die Demokratiemodelle natürlich alle etwas richtig und wahr.
Aber: Eine "Senatskasse" in dem Sinne, wie ihn Herr Püell hier insinuiert, gibt es wohl gar nicht - oder doch?
Das "Geld des Senats" ist das Geld aller Bürger - der Senat verwaltet dieses - nach hoffentlich bestem Wissen und Gewissen.
Allerdings sind die Wissen und Gewissen auch recht individuell ausgestaltet, wie die Interpretationen der Demokratie:
Herr Kirchner, Stadtrat in Pankow, die Grünen, beispielsweise, hat eine Bürgerbefragung zur und einen vorübergehenden Baustopp in der Kastanienallee zumindest mit seinem Amtseid und seinem Schwur, Schaden vom Pankower Volk abzuwenden ... und dessen Nutzen zu mehren, abgelehnt.
Vielleicht muss auch Herr Gothe ein Simulationstheater aufführen, einfach, um Schaden von uns allen abzuwenden - und unser Wohl zu mehren.
Könnte doch sein?
Eine sachdienliche Aufklärung dieser verzwickten Lage versuchen ja einige MdpA in der interessanten Demokratiedebatte der www.prenzlberger-stimme.de
grün http://www.prenzlberger-stimme.de/?page_id=17752
rot http://www.prenzlberger-stimme.de/?page_id=17146
röter http://www.prenzlberger-stimme.de/?page_id=18336
Vielleicht könnte Herr Gothe noch seinen Traum von Demokratie, zu unser aller Bestem, beisteuern?

19 | Roland Schröder | 14. Jun. 2011 12:38

Sehr geerter Herr Möller,

ich kann mal wieder feststellen: "Getroffene Hunde bellen!". Ich danke Ihnen auch, dass Sie sie offen zugeben, dass von Bürgerbeteiligung nur gesprochen werden kann, wenn Sie am Ende Recht bekommen und sich Ihre Meinung durchsetzt. Meinungspluralität ist Ihnen offenbar unangenehm und nur darauf zurückzuführen, dass die anderen Bürgerinnen und Bürger ja nicht ihren weitreichenden Horizont von Informationen haben, mit anderen Worten etwas zu dumm sind, um den einzig richtigen Weg zu erkennen. Diese Einstellung legen die Grünen hier im Bezirk permanent an den Tag: Unterschiedliche Meinungen basieren nach deren Ansicht nur darauf, das die Anderen es noch nicht erkannt haben und über ihre Doofheit im Stile eines alten Oberlehrers und mit missionarischem Eifer belehrt werden müssen. Das ist die wahre Ignoranz, die sich hier abspielt. Das spiegelt sich au in folgendem artikel wieder: http://www.zeit.de/2011/24/Metropole-Berlin

Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass der im Bezirk Mitte gelegene Bereich nördlich des Gleimtunnelsie nie Bestandteil des Mauerparks war und immer für eine Bebauung vorgesehen wurde, so auch im Plan von Prof. Lange. Dieser hat auch immer im Südteil am Rande des Mauerparks eine Teilbebauung vorgesehen. Über deren Ausmaße läßt sich in der Tat vortrefflich streiten. Wichtig ist doch, dass es eine parverträgliche Nutzung gibt und vorhandene Strukturen und kulturellen Einrichtungen erhalten werden können. Es geht also um einen tragfähigen Kompromiss in einer komplexen Gemengelage mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anspruchs- und Nutzungsgruppen, so dass es die alleinge richtige Lösung sowieso niht geben kann.

Mir sind jedenfalls 95 % Mauerpark in absehbarer Zeit wichtiger als 100 % nie. Insofern verterte ich die Auffassung, dass im Koalitonsvertrag, der ja nach der Wahl verhandelt wird, eindeutig zu regeln ist, dass die benötigten finanziellen Mittel für den Kauf der Fläche durch das Land oder ein städtische Unternehmen bereitgestellt werden. Wenn die Stiftung dann auch Gelder miteinbringen kann, ist das nur zu begrüßen und sicherlich politisch als auch rechtlich regelbar.

Im Zusammenhang über die Gestaltung ist dann auch über die Nutzung des Parkes erneut zu reden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner nutzen den Mauerpark schon lange nicht mehr, da er ihnen zu laut, zu voll und zu dreckig ist. Auch das sollte sich wieder ändern.

20 | Daniel | 14. Jun. 2011 14:07

Als angesprochener Anwohner hab ich einige Lösungsvorschläge für die drei genannten Probleme:

zu laut -
da sollte man ein paar Reihen Bäume pflanzen, die schlucken Lärm
zu voll -
entweder nimmt man Eintritt (wie überall), oder schließt den Park (a la Berliner Bäderbetriebe) oder man macht ihn einfach größer (und zwar pronto)
zu dreckig -
einfach mal beim Grünflächenamt anrufen - Herr Schütze und Co. sind zuständig für die Pflege von Grünanlagen und immer dankbar für Hinweise von Bürgern

21 | heiner funken | 14. Jun. 2011 23:42


lieber roland schröder,

da sie in der sache mauerpark ja noch ganz neu sind, sei ihnen folgendes nachgesehen:
........."Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass der im Bezirk Mitte gelegene Bereich nördlich des Gleimtunnelsie nie Bestandteil des Mauerparks war und immer für eine Bebauung vorgesehen wurde, so auch im Plan von Prof. Lange. Dieser hat auch immer im Südteil am Rande des Mauerparks eine Teilbebauung vorgesehen."

richtig ist:
gustav lange hat lediglich eine landschaftsplanung (wie ausgelobt) für den mauerpark erstellt.
städtebauliche planungen waren nicht bestandteil des wettbewerbs und somit hat lange auch nie bebauungen geplant.
die ausgelobten flächen im westen und im osten sind im gültigen flächennutzungsplan (fnp) damals und heute als grünfläche ausgewiesen.
ausser der spd versucht in dieser stadt auch niemand, ohne änderung des fnp, in dieser größenordnung, ausgewiesene grünfläche, zu bebauen.
wie auch den fnp ändern, wenn der koalitionspartner , seit 10 jahren, im agh berlin nicht bereit ist diese änderung mit zutragen und jenseits der koalition keine mehrheit für die änderung in sicht ist?!?
also versucht der stadtrat gothe, unter missachtung, der abgeortnetenrechte des agh, diese änderung des fnp auszulassen.

bereits zu zeiten des diepken senats wurde von der bernauer bis zum humboldthain ein grünzug geplant und so im fnp ausgewiesen.
ausser der spd und den "freunden der beauung des mauerparks" hat niemand im süden (26.000 m2) und im norden / hinter dem gleimtunnel (65.000 m2) bebauung geplant, ganz im gegenteil.

mal abgesehen davon, dass es keine verkehrserschließung vom gebiet des bezirks mitte, für das von gothe angestrebte baugebiet im norden gibt.
daraus ergibt sich, das gothe im bebauungsplan 1-64 zur verkehrserschließung das landesdenkmal gleimtunnel schleifen lassen will, oder aber, auf pankower gebiet, die kopenhagener str. öffnen lassen und zwischen kinderbauernhof und spielplatz über den basketballplatz hin, eine erschließungsstraße führen möchte.

ob das der weisheit letzter schluss ist? na ich weiss nicht?

lieber herr schröder,
sie sind ja ein fixer bursche und somit bin ich sicher, dass sie sich innerhalb der nächsten drei wahlkampfmonate in null komma nix ins thema mauerpark einarbeiten werden. wir werden ihnen gerne dabei helfen.

mit freundlichen - grüßen heiner funken

22 | Frank Möller | 15. Jun. 2011 15:31

Sehr geehrter Herr Schröder,

95% statt 100% ?

Da müssen Sie sich die Landkarte aber nochmal genau anschauen...
Die große Fläche die neben dem Kinderhof skandalöserweise bebaut werden soll dürfte mindestens 25% der Fläche des B-Planverfahrens ausmachen. Vom "Großen und ganzen Mauerpark" wären das immer noch mindestens 12%.

Es handel sich darüber hinaus für alle Anwohner um die wertvollste Fläche dieses Areals, die am meisten DEN ANWOHNERN zugute kommen sollte.

23 | Frank Möller | 15. Jun. 2011 15:34

... und nicht lediglich einer Erweiterung der großen öden Spaßparkfläche...

24 | Frank Möller | 15. Jun. 2011 15:38

... im Gegensatz zur Erweiterung der Spaßparkfläche, wo sich wohl die wenigsten Anwohner tummeln werden...

25 | Frank Möller | 15. Jun. 2011 15:40

@Alexander Puell

Lieber Alexander Puell,

Zitat von der Website der Freunde des Mauerparks:
„Bürgerwerkstatt fordert Mauerpark-Fertigstellung. - Der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerwerkstatt ist es, eine Planungsvariante zu erarbeiten, die die gesamte [sic!] Fläche ZWISCHEN BERNAUER STRAßE UND GLEIMTUNNEL ohne Bebauung vorsieht.“ „Einem weiteren Vorschlag von Mitgliedern der BW, auch die Fläche nördlich des Gleimtunnels in die Freiflächenplanung des Mauerparks einzubeziehen, konnte sich der Vetreter der Grün-Berlin aus planungsrechtlichen Gründen allerdings nicht beugen.“
Also Ende Gelände? “Wunsch der MEHRHEIT der Mitglieder“ der so genannten Bürgerwerkstatt ist es also lediglich die Fläche zwischen BERNAUER STRAßE und GLEIMTUNNEL bebauungsfrei zu halten. Der „weitere Vorschlag“ steht offensichtlich auf tönernen Füßen und hat im Verfahren „B-Plan I-64 Mauerpark“ offensichtlich keinerlei Aussicht auf Erfolg. Wenn die Bürgerwerkstatt nicht das Mandat oder die Macht hat diese löbliche Einzelmeinung auch durchzusetzen, dann sind 200.000 Euro auf jeden Fall herausgeworfenens Geld.
Dein süffisanter Kommentar mit der aufgepeppten Zahl „15 Millionen Euro sammeln sich wohl nicht so spielend wie gedacht“, zeigt wie wenig ernsthaft Du Dich mit Alternativen zu dem Programm „Bürgerwerkstatt“ auseinandergesetzt hast und obendrein, dass Du die Initiatoren und den Vorstand der Stiftung und die Stiftungsräte für dumm hältst, dass sie es als leicht erachten könnten X-Millionen Euro zu sammeln und zu beschaffen. Es geht darum, einen Weg aufzuzeigen, auf dem ein „Großer Mauerpark“ trotz angeblich leerer Senatskassen realisiert werden kann.

26 | Frank Möller | 15. Jun. 2011 15:41

Aber Dein eigentliches Problem ist folgendes: Die Bürgerwerkstatt fordert die Bewilligung weiterer 200.000 Euro. Nicht NUR für’s Quatschen sondern auch, und das ist das Problem, für Gutachten für den Gleimtunnel und Planungen die zu einer Realisierung des „B-Plan I-64 Mauerpark“ führen sollen. Und hier kann jeder erkennen, wie schizophren die Position der so genannten „Bürgerwerkstatt“ ist: Die Vivico hat legale, wenn auch in meinen Augen moralisch nicht legitime, Verwertungsinteressen. An diesen hat sich nichts geändert. „Der Vetreter der Grün-Berlin“ konnte sich deshalb auch „aus planungsrechtlichen Gründen“ diesem Ansinnen „nicht beugen.“ Euren Vorgesetzten (und sie wurden Euch ja vorgesetzt, wie auch uns, als wir diese Farce noch fassungslos mit ansahen) müsst ihr schon glauben, was sie mit tragen wollen oder eben nicht. Denn sie wissen wofür es in diesem Kasperletheater Geld gibt und wofür nicht. Ohne „Deal“ kein Geld für die 30% Mauerparkerweiterung!
Um Eure Forderungen glaubhaft zu machen müsste erst ein anderes B-Plan-Verfahren eingeleitet werden, mit der Vorgabe 100% Grün (anstatt jetzt ca. 30%) auf den betreffenden Flächen umzusetzen. Der Gleimtunnel braucht zudem kein Gutachten, da er bereits unter Schutz steht. Er benötigt „lediglich“ die Gelder zu seiner Erhaltung und Sicherung.
Wenn ich zudem in das Protokoll der so genannten „Bürgerwerkstatt“ schaue, so finde ich, dass die 100% Grün-Lösung „kontrovers“ diskutiert wird, mit eben genau dem Hinweis auf die Unrealisierbarkeit innerhalb des Verfahrens:
„Einige Mitglieder der BW brachten ein, dass auch nördlich des Gleimtunnels eine Variante
ohne Bebauung dargestellt werden sollte. Darüber wurde KONTROVERS diskutiert:
es wurde zu Bedenken gegeben, dass die BW ihre Einflussmöglichkeit zur Gestaltung
der Mauerpark-Fertigstellung durch Forderungen, die vom Grundsatz her bereits
artikuliert worden seien (keine Bebauung), möglicherweise aufs Spiel setze; außerdem
laufe die BW Gefahr, für diese Diskussion, die zum großen Teil bereits geführt
worden sei, ihre wertvolle und begrenzte Zeit zu verbrauchen, statt weiter an den „Big Points“ der Parkinhalte zu arbeiten.
Die eigentlichen Small Points, nämlich die Parkinhalte, werden von der BüWe zu „Big Points“ deklariert. Wir erwarten, dass als „Big Points“ erst einmal das „Ob“ (100% oder 30%?) geklärt wird. Das „Wie“ (Parkinhalte) folgt NACH dieser Klärung. Viel wichtiger sind der BüWe aber ihre „Einflussmöglichkeiten“, auch wenn dieser 70% der Erweiterungsfläche geopfert werden müssen. Kurz: manch möchte den Strick an dem man aufgehängt wird ganz unbedingt selbst „mitgestalten“. Da kann man nur sagen: „Hang ´em high!“
Dass jetzt auch eine Bürgerbefragung läuft ist hoch interessant! Es scheinen aber nicht die Meinungen aller Anwohner des Mauerparks von Interesse zu sein. Als Bewohner der Oderberger Straße bin ich selbst zum Beispiel DIREKT von der Partyzone betroffen. Wann bekommen wir diesen Fragebogen?

27 | Alexander Puell | 15. Jun. 2011 18:38

@ Frank Möller

Lieber Frank,

liesst Du eigentlich auch das was Du schreibst, ..?

"Wenn die Bürgerwerkstatt nicht das Mandat oder die Macht hat diese löbliche Einzelmeinung auch durchzusetzen, dann sind 200.000 Euro auf jeden Fall herausgeworfenens Geld."

„Hang ´em high!“

Da bleibt einem echt die Spucke weg und man fragt sich, wer in der "Stiftung" eigentlich das Zepter bzw. die Keule schwingt.

Die "Stiftung" zeigt damit ihr echtes Gesicht: Erst für Bürgerliches Engagement werben und dann auf alles blind einschlagen, was nicht auf Linie zu bringen ist.

Da kann die Stiftung noch ne Menge hübscher Flyer drucken - die bürgerliche Fassade ist längst abgebröckelt.

Schade eigentlich, die ursprüngliche Idee Geld für mehr Park zu sammeln war gut – nun ist die Idee im Eimer.

28 | BinBerlinerIn | 16. Jun. 2011 11:33

BIN-Berlin erreichte die Bitte von Dr.Matthias Eberling, dem Kiezschreiber vom Brunnenviertel, wir mögen seinen Kommentar hier auf PBN veröffentlichen, denn er hat diesen eigentümlichen Sachverhalt mitzuteilen: "Leider komme ich trotz x-facher Versuche und Passwortwechsel bei den Prenzlauer Berger Nachrichten nicht rein. Hier meine Antwort auf Alexander Puells "Argumente"." [in Kommentar 9]
Ähnliches mussten wir auch von Frank Möller erfahren, der nun wieder kommentieren kann. Wir hoffen inständig, dass es sich hier um eine Koinzidenz handelt und dass hier kein Zusammenhang mit jener Partei der Wowereits, Junge-Reyers,Wielands und Gothes besteht, die konsequent FÜR die Bebauung des Mauerparks eintritt,und deren Gegner von einem Genossen, der unentwegt von der Startseite der PBN lächelt, auf facebook zu "Totalverweigerern der sog. Stiftung" abgestempelt werden.

Nun zu Dr. Eberlings Beitrag, der übrigens lange an der sogenannten Mauerpark Fertigstellung teilgenommen hat, bis er sich von dieser Einrichtung abgekehrt hat. Eine kleine Auswahl an Artikeln von ihm und anderen, die an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben sind noch, als Erinnerung worum es eigentlich geht, angefügt.
Sicher wurde von Teilnehnern einiges an pro&contra zu dieser Einrichtung geplaudert und gepostet - es kann aber nicht bestritten werden, dass die a-priorische Vorbedingung allen Tuns in dieser Bürgerwerkstatt der, laut Ephraim Gothe alternativlose, Bebauungsplan 1-64 "Mauerpark" ist:
http://www.berlin.de/ba-mitte/org/stadtplanung/mauerparkfertigstellung.html

"@ Alexander

Das klingt ja sehr optimistisch: Ihr braucht Geld für die Firma, die eure Planungen „dann technisch ausführt“. Ist das nicht ein bisschen größenwahnsinnig? Ihr beplant das Grundstück eines fremden Eigentümers. Und ich glaube nicht, dass die Vivico an den Plänen für eine komplette Parkfläche ohne Bebauung interessiert ist. Die haben ihre eigene Pläne (die übrigens ja ausführlich präsentiert und diskutiert wurden). Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Kirschen in Nachbars Garten verplanen. Jetzt schon 200.000 Euro für eine Firma auszugeben, die euren Plan umsetzt … - das ist doch abenteuerlich. Euer Plan ist doch fertig, oder? Präsentiert ihn in den nächsten Wochen irgendwo und dann warten wir mal, was der Eigentümer und der neue Senat ab Herbst mit der Fläche vorhaben. Und der ebenso liebenswerte wie wohlbegüterte Professor Lange kommt sicherlich auch gerne mal auf eigene Kosten nach Berlin, da ihm der Park ja sehr am Herzen liegt. Schließlich engagiert er sich nicht nur der Honorare wegen für den Mauerpark."

29 | BinBerlinerIn | 16. Jun. 2011 11:35

die Links nun wegen Überschreitung der 3000 Zeichen separat:

http://kiezschreiber.blogspot.com/2011/05/200000.html
http://mauerparkblog.blogspot.com/2011/02/gothe-vivico-burgerwerkstatt-beenden.html
http://www.die-linke-pankow.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell-1/artikel/keine-gothe-werkstatt-21/
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=14810
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=15207
http://bin-berlin.org/wp/?p=779
http://bin-berlin.org/wp/?p=748
http://bin-berlin.org/wp/?p=187
http://bin-berlin.org/wp/?p=190

30 | Philipp Schwörbel | 16. Jun. 2011 11:55


Liebe Nutzer,

kritische und konstruktive Diskussionen und Beiträge sind uns mehr als wichtig und selbstverständlich.

Sollten Probleme mit dem Zugang zu unserem System auftreten, melden Sie sich doch bitte bei uns, z.B. unter

post (at) prenzlauerberg-nachrichten (punkt) de

Mit besten Grüßen

Ihre Prenzlauer Berg Nachrichten


31 | Alexander Puell | 16. Jun. 2011 13:39

"Wir hoffen inständig, dass es sich hier um eine Koinzidenz handelt und dass hier kein Zusammenhang mit jener Partei der Wowereits, Junge-Reyers,Wielands und Gothes besteht, die konsequent FÜR die Bebauung des Mauerparks eintritt,und deren Gegner von einem Genossen, der unentwegt von der Startseite der PBN lächelt"...

LOL - da spricht der Verfolgungswahn eines Forentrolls

3000 Zeichen sollten mehr als reichen und ein Link tut es auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

32 | Frank Möller | 16. Jun. 2011 14:21

@Alexander Puell

Lieber Alexander,

vor allem eine Dosis Humor könnte Dir nicht schaden...

Typisch für Dich ist, dass Du hauptsächlich auf die Unsachlichkeiten eingehst und die sachliche Kritik ignorierst.

33 | BinBerlinerIn | 16. Jun. 2011 14:53

nochmal klipp und klar an diesen drei visualisierten Optionen geklärt:
http://t.co/tP1le4S
Diese Bürgerwerkstatt hat den Auftrag sich um die Ausgestaltung der NACH dem Deal verbleibenden Flächen des Mauerparks zu kümmern, und geht somit von vornherein von der Annahme aus, dass der "Kuhhandel" ums Baurecht zwischen dem Bezirksamt Berlin-Mitte und dem Eigentümer, der Vivico Real Estate, gelingt (die Bezeichnung Kuhhandel geht übrigens auf den CDU-Ortsverband Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg zurück: http://www.cdu-schoenhauser-allee.de/index.php?printit=1&ka=1&ska=1&idn=115 ).
Diese in der mittleren Graphik dargestellte Option, die von der SPD gewünscht wird, als AUSGANGSpunkt aller Überlegungen in Form eines Bekenntnisses anzuerkennen, wurden alle Teilnehmer von Moderator Herr Martin Seebauer am 15.September 2010 aufgefordert - "Das Bearbeitungsgebiet ergibt sich aus der im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 1-64 dargelegten Flächenaufteilung" ist hier ganz eindeutig nachzulesen: http://www.mauerpark.info/2010/09/protokoll-der-1-mauerpark-werkstatt/ .
Dass praktisch alle,die darin weiter mittaten aber nicht an die SPD gebunden sind,diese Bebauung NICHT wollen,haben jene klar geäußert ihre Begründung dafür war: "um schlimmeres zu verhindern".
Ebenso klar muss aber gesagt werden, dass trotz der Willensbekundungen einzelner, diese sogenannte Bürgerwerkstatt als Institution bloß für den beschriebenen Zweck bezahlt wird.
Würden Herr Seebauer und Prof. Lange anders tun, würden sie ihre Honorare gefährden, und die Einrichtung im ganzen würde Steuergelder zweckentfremden.
Jedes Mitglied des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin, das für die Entsperrung der Gelder stimmen würde, würde also entweder für eine Zweckentfremdung von Steuergeldern, ODER für die Bebauung des Mauerparks stimmen.

Falls in dieser Einrichtung noch FreundInnen wirken, die unter der beschriebenen Zwickmühlen-Konstellation leiden, wäre es nun an der Zeit, die Stimme zu erheben und die Bürgerwerkstatt zu einem GUTEN Ende zu bringen.
Längstens seitdem die Vivico die Zusammenarbeit mit ihr aufgekündigt hat, kann niemand mehr eine Aufgabe für sie konstruieren, auch wenn das dieser Tage wieder versucht wird.
Dass es aber mehr als genug Aufgaben für WeltbürgerInnen gibt, die den Großen Mauerpark wünschen, ist offensichtlich - vor denen solltet Ihr nicht stiften gehen...oder doch? ;-)

34 | Frank Möller | 16. Jun. 2011 14:54

PS: Es für die so genannte "Bürgerwerkstatt" im Rahmen des Verfahrens zum "B-Plan Mauerpark I-64" genauso unmöglich die betreffende Gesamtfläche zur Grünfläche zu machen, wie die Quadrierung eines Kreises. Wer anderes behauptet lügt.

Aus diesem Grunde haben viele Initiativen und Bürger diese Veranstaltung verlassen, weil sie sich nicht vorführen lassen wollten. Dabei haben sie in Kauf genommen als "Totalverweigerer" verunglimpft zu werden. Kompromissbereitschaft ist grundsätzlich eine löbliche Haltung, allerdings gilt dies immer für beide Verhandlungspartner.

Die Vorgaben für die Bürgerwerkstatt ließen aber von vornherein keinen Kompromiss zu. Diese Art von "Bürgerbeteiligung" ist ein Instrument zur Spaltung der Bürgerschaft (auch beim Mauerpark offensichtlich erfolgreich) und ist seit Jahrzehnten auch z.B. in den USA als "Tokenism" (Alibi-Politik") durchschaut. Wer sich nicht für diese Alibi-Politk missbrauchen lassen will wird dann eben als "Radikaler", "Totalverweigerer" und was sonst noch bezeichnet.

Keine der Parteien hat sich bisher bei der Bürgerbeteiligung mit Ruhm bekleckert, aber die SPD-Verbände um den Mauerpark herum sind mit besonderem Elan dabei diesen Begriff zur abgedroschenen Phrase werden zu lassen. "Bürgerbeteiligung" ohne Mitsprache, Stimmrecht und/oder Mandat ist eine Theaterveranstaltung mir der man die Zeit der Leute vergeudet und versucht ihnen die Wolle über die Augen zu ziehen.

35 | Frank Möller | 16. Jun. 2011 14:57

@BinBerlinerIn

Dem ist wohl an Klarheit und Sachlichkeit nichts hinzuzufügen...

36 | Alexander Puell | 16. Jun. 2011 15:31

Schön zu sehen, dass sich Frank Möller und BinBerlinerIn jetzt einig sind.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sockenpuppe_(Netzkultur)

37 | BinBerlinerIn | 16. Jun. 2011 15:41

@Kommentar36: http://de.wikipedia.org/wiki/Sockenschuss

38 | Kiezschreiber | 16. Jun. 2011 18:10

"Respektvoller Dialog" war einmal das Leitthema von Alexander Puell und den "Kiezen im Dialog". Schade eigentlich ...

Noch einmal in aller Ruhe die Frage: Wie genau sollen die 200.000 Euro ausgegeben werden? Erstens, zweitens, drittens ...

Herr Thomsen vom Grundstückseigner Vivico hat gerade in einem Interview mit "Vor Ort" gesagt, das Unternehmen wolle Ende 2011 eine Richtungsentscheidung in Sachen Mauerpark treffen. Vielleicht warten wir auch einfach mal in Ruhe ab, anstatt mit neuen Planungsvorhaben im Nebel zu stochern?

39 | Alexander Puell | 17. Jun. 2011 08:20

@ "Kiezschreiber"

Die Frage ist längst beantwortet: siehe Kommentar Nr. 9

40 | Kiezschreiber | 17. Jun. 2011 10:05

@ Häuptling Respektvoller Dialog

„Für eine genaue Planung, die auch professionell umgesetzt werden kann, benötigt man etwas mehr als engagierte Bürger mit Papier und Bleistift. Dazu benötig man auch einen Landschaftsplaner und eine Firma, die die Planung dann technisch Ausführt.“

Das ist bisher die dürre Auskunft, die ich von dir bekommen habe. Man braucht also 200.000 Euro, um den Plan der Bürgerwerkstatt ins Reine zeichnen zu lassen? Dafür reichen die Fachkenntnisse von Professor Lange. Er kann sicherlich einen Plan anfertigen, der den Ansprüchen der Fachleute des Bezirks und des Eigentümers genügt. Für 200.000 Euro kann man ein schickes Einfamilienhaus bauen, man kann mehrere städtebauliche Wettbewerbe à la Vivico durchführen oder ein Jahr lang ein erfolgreiches Quartiersmanagement organisieren - aber ihr braucht es für einen einzigen Plan? Von dem man eben noch gar nicht weiß, ob man ihn “professionell umsetzen“ kann? Man denke nur an die vielen anderen Pläne, die seit den Neunzigern für den Mauerpark gemacht wurden. Umgesetzt wurde keiner.

Auch die SPD im Abgeordnetenhaus hat diese Fragen noch nicht hinreichend beantwortet. Da wünsche ich mir doch ein wenig mehr Umsicht im Umgang mit den knappen Steuergeldern und Klarheit in der Begründung . Dann lässt sich doch über alles reden.

41 | BinBerlinerIn | 17. Jun. 2011 10:56

Ergänzend zu den Ausführungen in Kommentar 33 über den von der SPD diktieren Gegenstand ihres Konstruktes Bürgerwerkstatt kann dieser neue Artikel der "Prenzlberger Stimme" gesehen werden: http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=23438 "Mauerpark: Koalitionskrise wegen blockierter “Bürgerwerkstatt”- Finanzierung?"
ODK gibt einen kurzen Abriss über die Genese dieses Instruments der gelenkten Demokratie: der schlaue Ephraim Gothe unternahm mit dieser von ihm groteskerweise als “Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus" bezeichneten, von der von der LINKEN treffender Gothe-Werkstatt21(siehe Links Kommentar29) genannt, den Versuch, die eigentliche Bürgerbeteiligung vergessen zu machen: ein 2649-faches Nein zu dessen Plänen.
Das sammelten wir, die Leute des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin gemeinsam mit der jungen Weltbürgerpark-Bewegung und FreundInnen von den Pankower BündnisGrünen im herbstlichen Mauerpark 2010 ein.
Es war bewegend wie jeder dieser Tausende WeltbürgerInnen eine Begründung für Ihren "Einspruch,Herr Gothe" niederschrieben, erschreckend wie undemokratisch dies vom Tisch gefegt wurde. Etwas davon ist hier zu erfahren: http://mauerparkblog.blogspot.com/2011/02/mauerpark-krise-wie-weiter-verfahren_9371.html
Dieser sozial-"demokratische" Stil scheint sich nun fortzusetzen: "mittlerweile ist von sozialdemokratischen Ausschussmitgliedern zu hören, die Wetten darauf anbieten, dass die Gelder für die “Bürgerwerkstatt” noch vor den Abgeordnetenhauswahlen auch gegen den Willen der Linken freigegeben werden."
Zynische Wetten auf Wortbruch - sicher werden wir erfahren welches AGH-Mitglied soweit gesunken ist. Wen wird es wundern, war doch dieser Tage von einem SPD-Abgeordneten zu vernehmen, dass die demokratische Verständigung zweier Parteien in selbiger Angelegenheit eine "Neue Nationale Front" darstelle.
Eine derart abfällige Behandlung von BürgerInnen und dem Koalitionspartner: die Grünen sollten sich wirklich ein paar Gedanken über DEREN eventuellen Koalitionspartner ab September machen...

42 | Alexander Puell | 17. Jun. 2011 13:18

Für alle, die sich für die Historie und die Ungereimtheiten der Mauerpark-Fertigstellung interessieren, hier ein Video der Pressekonferenz, veranstaltet von Heiner Funken am 05.03.2010 zum Thema "tragfähiger Kompromiss" - http://www.youtube.com/watch?v=-1PcWcG9m48

Achtung: mancher wird sich hier ziemlich die Augen reiben müssen

43 | Kiezschreiber | 17. Jun. 2011 14:38

Und hier sehen wir Alexander Puell als "Freund des Mauerparks":

http://www.youtube.com/watch?v=Tb4bU6Cq-g0&feature=related

Inzwischen hat er sich leider als SPD-Bauknecht ins Aus geschossen. Da muss man nur ein bißchen mit dem Geldköfferchen winken, schon finden sich im Mauerpark eifrige Gehilfen ;o)))

Es ist immer gut, wenn man genau weiß, welches Schienbein man in dieser Stadt rammeln muss, um Karriere zu machen ...

44 | Alexander Puell | 17. Jun. 2011 16:42

@ "Kiezschreiber"

Nach 44 Kommentaren sieht man inzwischen ganz gut, dass bei einer Diskussion für unsere Herzensangelegenheit sehr wohl professionelle Hilfe nötig ist.

Warum Sie davon ausgehen, dass die Planung einer Grünfläche da so mal bei einem Bierchen sehr viel konstruktiver liefe..?

Die Kommentare dieses Seite sprechen Bände.

Was wohl kommt, wenn Ihnen der Dreck zu werfen ausgeht..? Fäuste, Messer oder Morddrohungen..?

Herr Kampmann legt den Lesern seines Blogs das nahe.
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=22976

45 | Kiezschreiber | 17. Jun. 2011 17:54

Neulich im Kaufhaus:
„Sehr geehrte Kunden! Hier eine Durchsage in eigener Sache. Der kleine Alexander hat seine Tante verloren. Ich wiederhole: Der kleine Alexander hat seine Tante verloren. Sie hört auf den Namen SPD. Liebe SPD, sie können den kleinen Alexander an der Information im Erdgeschoss abholen.“

Warum hilft niemand von den SPD-Funktionären, die hier regelmäßig kommentieren, dem armen Werkstattbürger? Er fürchtet sich vor Fäusten und Messern, er sieht sein Leben bedroht. Und er bettelt geradezu um „professionelle Hilfe“, wie er es nennt. Lasst den armen Kerl nicht allein! Erst wurde er mit Glasperlen und Feuerwasser gefügig gemacht, jetzt lässt man ihn im Regen stehen. Wenn der junge Mann mir sympathisch wäre, hätte ich jetzt Mitleid mit ihm …

P.S.: Als Krimiautor befasse ich mich natürlich viel mit Gewalt - aber nur in der Theorie, also keine Angst. Der nächste Kriminalroman erscheint übrigens am 13. Oktober im Emons Verlag. Er heißt „Weißer Wedding“ und befasst sich auch mit dem Mauerpark (aber leider nicht mit der Bürgerwerkstatt).

46 | Kiezschreiber | 17. Jun. 2011 19:19

P.P.S.: Ich glaube übrigens tatsächlich, dass bei einem Bierchen alles viel konstruktiver zu diskutieren wäre. Ganz ohne Tagesordnungsaugust und Protokolldebatten. Wenn wir uns jetzt an einem Kneipentisch gegenüber säßen, wüsstest du genau, dass ich nicht mit Mord drohe oder ein Messer ziehe. Und du müsstest nicht den ganzen Tag wütende und ängstliche Kommentare ins Netz stellen. Du würdest nicht mehr den Prinzen auf der Erbse spielen, sondern mit Begeisterung euer Projekt schildern. Wer Kohle von der Bank will, muss einen Business-Plan vorlegen. Wer öffentliche Kohle, will, soll öffentlich seinen Plan erklären. In einer Kneipe wäre uns das ironischerweise gelungen. Im Internet beschimpfen wir uns wie Autofahrer ;o)))

47 | Daniel | 18. Jun. 2011 11:47

Das Internet hat im Vergleich zum Kneipenrund den Vorteil, dass der Schreiber seine Worte besser wägen kann, dass mehr Leute an der Diskussion teilnehmen können und dass Aussagen objektiv über längere Zeit nachprüfbar sind.

Wie die obige Diskussion zeigt, wird ja oft versucht, die Realität in genehmer Richtung sehr kreativ umzudeuten - was dank des Mediums aber oft schiffbrüchig endet.

48 | Alexander Puell | 24. Jun. 2011 14:34

Ich denke die Pressekonferenz vom 05.03.2010 zum Thema "tragfähiger Kompromiss" hat eine klare Botschaft - http://www.youtube.com/watch?v=-1PcWcG9m48

Unklar bleibt warum sich keiner bei der "Stiftung" an diese Pressekonferenz erinnern mag und warum der damals gefeierte Kompromiss heute von der "Stiftung" als einseitiges, böses Machwerk der "Gothe-Werkstatt21" inszeniert wird.

Was war da los, Herr Funken..?

49 | Alexander Puell | 12. Jul. 2011 18:46

Sommerpause für die Mauerpark-Fertigstellung? - Mehr dazu von der Kiezreporterin Dominique Hensel: http://www.kieze-im-dialog.de/

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