Bürgerwehr oder Bürgerengagement? Neuer Streit um den Mauerpark

von Juliane Schader 11. Juli 2011

Das Versorgungskonzept der Gewerbetreibenden und der Freunde des Mauerparks sorgt für Diskussionen. Insbesondere das Konzept der „Ansprechpartner“ steht in der Kritik.

Über den Mauerpark kann man sich offensichtlich nicht nur streiten, wenn es um dessen Erweiterung geht. Seitdem Ende Juni Vertreter des Mauerseglers, des Flohmarkts und der Freunde des Mauerparks ein Versorgungskonzept vorgestellt haben, das dem Müll, dem Lärm und den illegalen Getränkeverkäufern zu Leibe rückt, haben sich neue Fronten aufgetan. Die doch eigentlich nur die alten sind.

Auf der einen Seite stehen die Freunde des Mauerparks, die sich für unorthodoxe Lösungen der Probleme des Parks einsetzen. Sie haben sich mit den Gewerbetreibenden an einen Tisch gesetzt und sich Dinge wie die „Ansprechpartner“ ausgedacht, die eben weder zum Ordnungsamt noch zu Polizei gehören, sondern uniformlos im Park herumlaufen und dessen Besucher auf Mülleimer, Toiletten oder die Nachtruhe hinweisen sollen. Zudem soll es zu ihren Aufgaben gehören, fliegende Händler, die am Sonntag aufgrund der Ladenöffnungszeiten eigentlich nicht verkaufen dürfen, anzusprechen und auf die gesetzlichen Vorgaben hinzuweisen.

 

Ansprechpartner oder Bürgerwehr? Eine Frage der Perspektive

 

Gerade daran reiben sich, auf der anderen Seite, die Mitglieder der Stiftung Weltbürger-Park. Sie nennen die Ansprechpartner lieber Bürgerwehr oder Park-Ranger und halten sie demnach für eine Art privaten Sicherheitsdienst der Gewerbetreibenden, von denen sie auch bezahlt werden. „Ich sehe diese Ranger als Überwachungsapparat, damit kein anderer im Park mehr etwas verkaufen kann“, meint etwa Heiner Funken von der Stiftung. Er verweist darauf, dass Mauerpark und Flohmarkt nur mit eigenem Geld an dem Versorgungskonzept beteiligt wären, weil die Verbannung der Händler aus dem Park sie zu Monopolisten in der Versorgung mit Essen und Getränken machte. „Wenn Stände auf dem Flohmarktgelände sonntags verkaufen dürfen, sollte man auch Ausnahmeregeln für die Händler im Park finden, die schließlich mit zu dessen besonderen Flair beitragen“, sagt Funken. Was die Beseitigung des Mülls und generelle Ordnung angehe, sieht er das Bezirksamt in der Pflicht.

Das stellt sich aber in diesem Fall auf die Seite der Gewerbetreibenden und der Freunde des Mauerparks. „Diese Kritik ist eine Diskeditierung von Bürgerengagement“, sagt Pankows Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner von den Grünen. Der Park habe Probleme, die man einfach angehen müsse – und die Variante der Ansprechpartner halte er zur Erhaltung des speziellen Charakters des Parks für eine bessere, als Hundertschaften der Polizei dort auflaufen zu lassen. An den Ladenöffnungszeiten, die derzeit der Legalisierung der fliegenden Händler im Weg stehe, könne der Bezirk nichts ändern.

 

Klare Trennung zu den Aufgaben der Polizei und des Ordnungsamtes

 

Die Initiatoren des Versorgungskonzepts fühlen ihr Engagement durch die Kritiker in den Dreck gezogen. „Wir wollen keine Hilfssheriffs einführen, sondern uns einfach nur wie mündige Bürger verhalten“, meint Alexander Puell von den Freunden des Mauerparks. Um das auch im Konzept deutlich zu machen, habe man explizit festgehalten, dass die Ansprechpartner eben keine Ordnungsamts- oder Polizeiaufgaben wahrnehmen sollten.

„Uns geht es um die Vermittlung zwischen den Parkbesuchern mit ihren Interessen und den rechtlichen Vorgaben, für deren Einhaltung Polizei und Ordnungsamt verantwortlich sind“, sagt Puell. Die Besucher sollten für die Probleme des Parks sensibilisiert werden, damit die Ordnungshüter letztendlich gar nicht erst eingreifen müssten. „Wie sich das in der Praxis konkret realisieren lässt, das müssen wir nun ausprobieren“, so Puell. Das Konzept sei da erstmal eine Basis, an der auch weiterhin gearbeitet würde. „Das ist ein Entwicklungsprozess, und wir stehen erst am Anfang.“

Getestet werden soll das Konzept im Herbst, wenn nach dem etwas entspannteren Sommer noch einmal ein großer Besucheransturm an den Sonntagen erwartet wird. Richtig zum Einsatz kommen soll es dann aber erst mit der nächsten Park-Saison im kommenden Jahr.

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