"Cornelius bechtler"

Im Bezirk kann man derzeit keine Wohnung anmelden, die Verwaltung ist überfordert. Den einzigen Ausweg aus der Misere, ein privates Online-Angebot, torpediert man nach Kräften. Geht’s noch?

Bevor Pankows Bezirksverordneten am Mittwoch den Haushalt 2016/17 verabschiedeten, diskutieren sie darüber. Es gab viel Lob und Dank, aber auch ein Hauch von Kritik. Weil das Geld nicht reicht.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Pankows Bezirkspolitiker beschlossen, das Amt in der Fröbelstraße an das Land Berlin zu übertragen. Wir veröffentlichen trotzdem, dass nun für 23 Millionen Euro saniert werden soll – was nicht reicht.

Volksbegehren waren in Berlin zuletzt ziemlich erfolgreich. Eine kleine Änderung im Gesetzestext soll das nun ändern. Direkte Demokratie wäre dann nur noch etwas für Schönschreiber.

Der Bezirk hat das mal durchgerechnet und meint: Der Senat überweist nicht genug Geld für die Instandhaltung der Bürogebäude. Dieser sieht das mal wieder ganz anders.

So schlimm sei das mit der Finanzmisere in Pankow gar nicht, meint der Senat. Oh doch! tönt es einstimmig aus dem Bezirk. Wie sich das Land die Bezirksfinanzen angeblich schönrechnet, steht hier. 

„Wabe“ und Co. im Thälmannpark will der Bezirk abgeben. Den Plan gibt es seit über einem Jahr. Jetzt wird erneut die Frage gestellt, ob der Plan überhaupt den Kultureinrichtungen nützt.

Über steigende Mieten und Verdrängung wollten Pankows Bezirksverordnete bei ihrer Tagung in einer aktuellen Stunde sprechen. Dann lobten sie sich doch lieber selbst.

Auch mit geringem Einkommen eine neue Wohnung im Kiez finden? Geht fast nur noch mit WBS. Doch das Amt kommt beim Bearbeiten der Anträge nicht hinterher. Personal fehlt, mal wieder.

In diesen Minuten hat das Bezirksamt den Vergleich mit Investor Bahr unterschrieben. Die Zustimmung im Bezirksparlament wird im Nachhinein geholt. Das gilt als Formsache.