Zweckentfremdung

Wer seine Wohnung verkaufen will, muss sich demnächst ranhalten. Steht ein Objekt mehr als sechs Monate leer, drohen saftige Strafen. Falls es irgendwann mal Personal gibt, das das kontrolliert.

Jedenfalls, wenn man die Zahlen der Anträge auf Bestandsschutz zum Maßstab nimmt. Das Ordnungsamt muss jetzt wieder auf einen alten Freund setzen: Den aufmerksamen Bürger.

Kein Personal, keine Software, kein Plan, so startete Berlin in das Verbot von Ferienwohnungen. Das demnächst vor Gericht wieder kassiert werden könnte.

Ab dem 1. Mai sollen Wohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen. Nun streiten Bezirk und Senat, wie viel Personal man für die Kontrollen braucht. Das könnte den Erfolg des Gesetzes gefährden.

Im Ziel sind sich alle einig: Die geschätzten 1500 Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg sollen wieder auf den normalen Mietmarkt. Doch wie das gehen soll, darüber streiten sich Bezirk und Senat.

Das Abgeordnetenhaus will heute das Zweckentfremdungsverbot beschließen. Wohnraum soll damit nicht mehr als Ferienwohnung genutzt werden dürfen. Dem Bezirk geht das nicht weit genug.