Das Land Berlin riskiert Schadenersatz-Ansprüche in Millionenhöhe. Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Und demokratisch läuft es auch nicht. Ist die Erweiterung des Mauerparks das wirklich wert?
Tag
Bürgerwerkstatt
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Die Mauerparkerweiterung wurde in Mitte endgültig beschlossen. Mit einer Ergänzung: Es sollen mehr Händler mitmachen.
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Der Senat macht klare Ansagen zum Mauerpark: Entweder kommt die Bebauung, oder auf eine Erweiterung wird ganz verzichtet. Für die engagierten Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht.
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Ungewohnte Einigkeit bei den engagierten Bürgern am Mauerpark: Der Senat soll Geld vorschießen für die Erweiterung. Sind die Streitigkeiten damit beendet?
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Der Mauerpark soll erweitert werden, da sind sich SPD und Grüne in Pankow einig. Die benötigte Fläche soll der Senat kaufen und die Investition über Pacht und Spenden refinanzieren.
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Die Entscheidung über die weitere Finanzierung der Mauerpark-Bürgerwerkstatt im Hauptausschuss steht an – mal wieder. Die Bürger der Werkstatt arbeiten derweil auch ohne Geld weiter.
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In der Diskussion um die Erweiterung des Mauerparks zerfleischen sich die Gegner einer Bebauung gegenseitig. Dabei bedarf es vereinter Kräfte, um die große Parklösung doch noch zu realisieren.
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Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat erneut die Gewährung weiterer Mittel für die „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ vertagt. Deren Arbeit liegt dadurch erstmal auf Eis.
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