Außentermine

von Thomas Trappe 28. Januar 2013

Das Bezirksamt beginnt, das Ferienwohnungsverbot durchzusetzen. Drei Amtsleute stellen dabei fest, dass ein Gasthaus ein Gasthaus ist.

Das Verbot von Ferienwohnungen ist die Ekel-Liste der Stadtentwicklung. Als Jens-Holger Kirchner (Grüne) als Stadtrat noch dem Ordnungsamt vorstand, führte er in Pankow das sogenannte Smiley-System ein, mit dem Restaurants ihre Hygiene oder eben der Ekelfaktor bescheinigt wurde. Dafür bekam er viel Presse. Seit einem Jahr führt Kirchner nun das Stadtentwicklungsamt, und hier ist es nun das „Luxusverbot“, das Kirchner Schlagzeilen bringt. Kein aus Sicht Kirchners unnötiger, um nicht zu sagen spätrömischer, Luxus in Eigentumswohnungen ist mehr zugelassen. Und, noch besser: Ferienwohnungen sind auch gleich mal untersagt. Jetzt zeigte Kirchner, wie das Ganze vonstatten gehen soll. Erste Erkenntnis: Dieser Weg wird kein leichter sein.

Bezeichnend ist, dass alles in der Kopenhagener Straße 72 beginnt. Dort führte das Amt jetzt die erste Kontrolle durch. Wer mit einem Stadtrat und zwei Verwaltungsmitarbeitern in die Kopenhagener Straße geht, um dort die Nutzung von Ferienwohnungen nachzuweisen, der schickt auch ein Forscherteam in die Arktis, um zu beweisen, dass Wasser bei Kälte zu Schnee werden kann. Jeder weiß, was in der Kopenhagener Straße 72 passiert. Es steht sehr klar im Internet. Und das Ordnungsamt hat hier kürzlich eine Ladezone eingerichtet, um den Zulieferverkehr vor dem Hotel abzuwickeln. „Das Touristikunternehmen ist in der Kopenhagener Straße 72 weiterhin ansässig“, wurde dies begründet. Vom Amt.

 

„Die Situation war eindeutig“

 

Und was machen die zwei Amtsmitarbeiter und der Stadtrat? Gehen in das Hotel und erklären später einer Journalistin der Morgenpost: „Am Counter wurden Wohnungen nachgefragt. Es kamen Gäste, die einen Schlüssel abgegeben haben. Die Situation war eindeutig.“ Man ist ja gewohnt, dass es im Amt manchmal etwas umständlich zugeht – aber dass es drei Leute braucht, um Ferienwohnungen als Ferienwohnungen zu identifizieren, lässt einen bange werden, wenn es bei den schätzungsweise rund 1.500 anderen Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg wirklich detektivisches Gespür braucht. Jens-Holger Kirchner begründet gegenüber dieser Zeitung, dass „der Sachverhalt nun mal offiziell festgestellt werden muss“. Und ja, auch künftig mit zwei bis drei Mitarbeitern pro Fall. 

Was wird jetzt passieren? Erst mal wird der Besitzer des Hauses in der Kopenhagener einen Brief bekommen, in dem er zu einer Anhörung aufs Amt eingeladen wird. Das könne noch länger als die avisierten zwei Wochen dauern, so Kirchner, da sich der Besitzer offenbar gerade im Urlaub befindet oder dies zumindest der Geschäftsführer sagt. Dass bei der Anhörung der Hausbesitzer zusagen wird, die Wohnungen nicht mehr zu vermieten, kann bei der Einträglichkeit des Unternehmens getrost ausgeschlossen werden. Es wird also sehr wahrscheinlich zum Gerichtsverfahren kommen, auch Stadtrat Kirchner hält das für gut möglich. „Das kann schon so sein.“

 

Mehr als 28 Tage Vermietung ist legal

 

Die Beweislast wird in dem Fall beim Bezirk liegen. Es geht dabei nicht um gewerberechtliche oder baurechtliche Fragen – sondern allein um „erhaltungsrechtliche“. In der Verordnung vom 18. Dezember, dem sogenannten Luxusverbot, ist dazu geschrieben: „Die gewerbliche Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken bis zu einem Zeitraum von 28 Tagen (z. B. Ferienwohnungen) ist nicht genehmigungsfähig.“ Was heißt, dass eine Vermietung darüber hinaus durchaus möglich ist. Man will sich gar nicht ausmalen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamts nötig sein werden, um in jenem Punkt gerichtsfeste Beweise zu sammeln. Dass ein Gerichtsverfahren lange dauern kann und gerne über mehrere Instanzen gehen kann, sei hier nur am Rande erwähnt. Genau wie der Umstand, dass ein Gericht auch gegen den Bezirk entscheiden kann und am Ende das ganze schöne Luxusverbot wieder kippen kann.

Wer nichts wagt, der nichts gewinnt, argumentiert Kirchner. „Der Aufwand lohnt sich“, sagt er, in der festen Überzeugung, die nicht genehmigten Ferienwohnungen verschwinden lassen zu können. Unterstützung bekommt er von ungewohnter Seite, seinem Amtsvorgänger Michail Nelken (Die Linke). „Ich begrüße, dass Herr Kirchner das Problem angehen will. Bis jetzt scheint er es ja auch durchziehen zu wollen.“

Will er. In den kommenden Wochen sollen weitere illegale Ferienwohnungen aufgespürt werden. Und dann gibt es ja noch dieses andere neue Verbot: Fußbodenheizungen und Kamine. Man darf gespannt sein, was das Amt sich hier an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen einfallen lassen wird. 

 

 

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