Kein lästiges Beiwerk

von Anja Mia Neumann 29. November 2018

Schon wieder kämpfen Mieter verzweifelt um ihr Zuhause. Und die Bezirkspolitiker beschäftigen sich mit drastischen Worten miteinander. Dieses Mal im BVV-Saal.


1.

Maja Müller ist den Tränen nahe als sie am Mittwochabend am Rednerpult der Bezirksverordnetenversammlung Pankow steht. Sie spricht für die Mieter des Hauses Topsstraße/ Eberswalder Straße, das die Deutsche Wohnen modernisieren will. (Mehr dazu hier.)

„Wir wollen einfach nur hier wohnen bleiben. Bitte helfen Sie uns!“, sagt Müller, begleitet von einem Schweizer Fernsehteam, das zu Mieten in Deutschland dreht.

2.

Im Publikum sitzt Roger Bach. Auch er fürchtet enorme Mieterhöhungen, die für viele einer Verdrängung gleich kommen. Den Kampf führt er für seine Mutter mit einer Wohnung in der Grellstraße/ Prenzlauer Allee. Hier will die Deutsche Wohnen 2019 anfangen mit den Bauarbeiten. (Mehr zum Hintergrund.)

3.

Auch Andreas Geil aus der Schönhauser Allee 90 tritt ans Rednerpult. Hier sollte schon längst begonnen werden mit der Modernisierung – seit drei Jahren ist das Haus eingerüstet. „Das ist alles Schikane“, sagt er. Nun sei just am Tag der Versammlung eine „lichtundurchlässige Plane“ angebracht worden. (Mehr zu dem Haus.)

 

Fassadenarbeiten im Winter

 

Mit ihren Anträgen machen die Bezirksverordneten klar: Sie möchten den Mietern helfen. Allein: Es ist nicht klar, wie das gehen kann. Was kann der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Grüne) anbieten?

Zu Gerüst und  Plane in der Schönhauser Allee sagt Kuhn: „Ich stimme Ihnen zu: Das ist eine erhebliche Beeinträchtigung seit Jahren. Aber das ist kein Verschulden des Amtes.“ Bei den vielen Bauarbeiten im Bezirk könne nicht bei jeder Sondernutzung nachgehakt werden.

Er habe mit einer neuen Mitarbeiterin der Hausverwaltung telefoniert: „Die Plane ist für die Fassadenarbeiten im Winter gedacht. Diese sollen drei Tage dauern und bis Ende Dezember abgeschlossen sein.“

Gelächter im Saal.

Und die Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen? Welche der BVV-Forderungen kann das Bezirksamt überhaupt umsetzen?

 

Balkone ohne Türen nach draußen

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„Das Gebäude in der Topsstraße liegt in einem Mileuschutzgebiet. Das ist die Grundlage für eine Diskussion mit der Deutsche Wohnen“, sagt Stadtrat Kuhn. „Wir können auf sozialverträgliche Modernisierungen hinwirken.“ Konkret heißt das erst mal Mietpreisdeckelungen für Härtefälle wie in der Grellstraße.

Und einen Gedanken bringt Kuhn ins Spiel: Balkone ohne Türen zur Wohnung.  In der Grünen Stadt habe es aber schon Wohnungen gegeben, in denen es nur ein Fenster statt einer Tür zum neuen Balkon gab – für all jene Mieter, die den Balkon nicht zahlen konnten oder wollten. „Vielleicht wäre das im Einzelfall eine Variante.“

Kopfschütteln im Saal.

 

Viele Worte, wenig Taten

 

Desillusioniert verlassen die Mieter den Saal. So richtig ernst genommen fühlen sie sich nicht.

Den Bezirksverordneten geht es zunehmend ähnlich. Auch sie fühlen sich von Bürgermeister und Stadträten oft nicht ernst genommen. Da hat sich einiges aufgestaut in der Zusammenarbeit. Roland Schröder von der SPD hat sich entschieden, deutliche Worte Richtung Bezirksamt zu sprechen:

 

 

Einer der wichtigsten Beschlüsse der November-BVV für Prenzlauer Berg dürfte jener zur Treuhänderschaft in der Raumerstraße 33 und Prenzlauer Allee 174 sein.

Da kann sich das Bezirksamt direkt beweisen: Sowohl wie ernst es die Verordneten nimmt. Als auch wie ernst es ihm mit dem angespannten Wohnungsmarkt und möglichen Lösungen ist.

 

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