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Politik | Kommentar

Verheddert im guten Willen

20.12.2012 | Thomas Trappe

Die Bundesregierung beschließt ein Förderprogramm für energetische Sanierung, der Bezirk beschließt Hürden für energetische Sanierung. Ja, was denn nun?

Man kann dem Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit schlechtem Willen einen etwas ruppigen und teils überfallartigen Politikstil vorwerfen. Gerade hat er wieder bewiesen, dass er keine kleinen Schritte mag. Für Immobilienbesitzer gelten ab dem kommenden Jahr restriktive Regeln, geht es um die Sanierung ihrer Immobilien. Kamine, Fußbodenheizungen, Grundrissänderungen werden in aller Regel nicht mehr genehmigt, und voraussichtlich gilt das bald für den gesamten Prenzlauer Berg südlich des S-Bahn-Rings. Selbst energetische Sanierungen über das gesetzliche Mindestmaß sind demnach nur noch erlaubt, wenn ein Gutachter feststellt, dass sie unbedingt notwendig sind. 

Und eines kann man Jens-Holger Kirchner deshalb nicht vorwerfen: Dass er nichts von Politik versteht. Sicher, Kirchner ist ehrlich besorgt um negative Auswirkungen der Gentrifizierung. Aber er will auch gemocht werden. Kirchners Entscheidung ist in ungefähr so riskant für die eigenen Sympathiewerte wie Freibier beim Schützenfest. Maßnahmen, die dazu führen (sollen), dass Mieten künftig nur noch beschränkt steigen und sogenannte „Luxussanierungen" ausbleiben, dafür bekommt man heute weitreichenden Applaus. 

Jahrelang wurden in Prenzlauer Berg Unsummen in die Aufwertung der alten Gründerzeitquartiere gesteckt und die Folgen für die soziale Mischung ignoriert. Doch mittlerweile hat selbst der letzte Hinterbänkler mitbekommen, dass dabei etwas schief gegangen ist und die Bürger Lösungen für das immer weiter fortschreitende Problem der Gentrifizierung erwarten. Doch was tun, wenn die Mieten bereits ins Unermessliche gestiegen und 80 Prozent der Bevölkerung ausgetauscht sind? Panisch nach vorne flüchten? Ein wenig mutet der aktuelle Beschluss genau so an.

 

Kritiker sehen in dem Entschluss die "DDR 2.0"

 

Zunächst mal der praktische Aspekt. Inwieweit eine Verordnung geeignet ist, der Zerstörung sozialer Strukturen und der Vertreibung einkommensschwacher Prenzlauer Berger vorzubeugen, ist fraglich. Positiv ausgedrückt. Denn eigentlich weiß man es ja: Es hängt mehr vom Willen der Immobilienbesitzer als der Politik ab. Um es nochmal klar zu sagen: Es gab auch in den vergangenen Jahren starke Beschränkungen für Sanierungen in Milieuschutzgebieten. Hängeklos, Handtuchhalterheizungen, Fahrstühle. All das war nicht erlaubt. Jeder kann sich bei Freunden, die in Milieuschutzgebieten wohnen, ein eigenes Bild machen, inwieweit das gefruchtet hat. Kirchner sagte gegenüber dieser Zeitung, dass es zusätzliche Ressourcen im Bezirksamt gebe, um die Vorgaben zu überwachen. Wie gut das bisher funktioniert, lesen sie hier, hier, hier und hier

Dann das grundsätzliche Problem, es spiegelt sich in den Facebook-Kommentaren unserer Leser zum jüngsten Artikel. Die einen begrüßen die Entscheidung. Nun sei die jahrelange „Vertreibung" beendet. Die anderen verfluchen es, und es sind ausdrücklich nicht Immobilienbesitzer. „Sozialismus pur" sei dies, von „DDR 2.0" sprechen andere. Und tatsächlich muss die Frage ja gestellt werden: Kann ein Bezirk einem ganzen Stadtteil Kamine verbieten und Fußbodenheizungen, ohne sich den Vorwurf gefallen zu lassen, es mit der kommunalen Fürsorge etwas zu übertreiben? Bei einer Antwort braucht es gute Argumente. Und da sieht es schlecht aus, schaut man, was ein paar Kilometer entfernt vom Bezirksamt so beschlossen wird. Im Kanzleramt zum Beispiel.

 

Mindeststandard kann nicht das Ziel sein

 

Denn fast zeitgleich mit der Entscheidung im Bezirksamt wurde dort ein Milliardenprogramm auf den Weg gebracht, und es drängt sich eine weitere Frage auf. Ja, was denn nun? Insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen an Subventionen für Hausbesitzer gezahlt werden, die ihre Häuser energieeffizienter machen, zum Beispiel durch den Einbau neuer Fenster oder Dämmungen. Es geht um höchstmögliche Gebäude-Effizienz – das nützt nicht Miethaien, sondern Walen. Soll heißen: Es geht um den Klimaschutz.

Genau diesen von der Regierung geförderten Maßnahmen aber legt das Bezirksamt nun Steine in den Weg. Sicher, Fenster und Dächer dürfen saniert werden, aber alles darüber hinausgehende muss begründet, eigentlich sogar gerechtfertigt werden. Stadtrat Kirchner verweist zwar darauf, dass Energiesparmaßnahmen im Rahmen der Energieeinsparverordnung immer noch möglich seien. Mag sein. Aber es kann nicht das Ziel progressiver Umweltpolitik sein, nur den Mindeststandard zu gewährleisten.

 

 

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