In dieser Woche tagen wieder unsere Bezirkspolitiker. Top-Thema ist die Bebauung am Thälmann-Park. Und: Anwohner beschweren sich über das rüde Verhalten der Gewobag bei einer anstehenden Sanierung in der Knaackstraße.
Wir begrüßen Euch zu einer neuen Runde „Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt in der Fröbelstraße.“ (Mittwoch, 2. März, 17:30 Uhr). Unser Blick in die Tagesordnung offenbart: Dieses Mal ist unser Dauerbrenner „Bebauung am S-Bahnhof Greifswalder Straße“ das Hauptthema. Außerdem geht es um befürchtete Gentrifizierung, die Zukunft des Alten Schlachthofs und um eine Ampelschaltung.
Das heiße Thema – Bebauung am Thälmann-Park
Nördlich des Ernst-Thälmann-Parks am Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße soll gebaut werden. Direkt an der S-Bahn-Trasse sind 600 Wohnungen geplant. Das sorgt bei den Anwohnern für Unmut und für viele Fragen an die Politiker.
Für den Bau sollen zum Beispiel auch die angrenzenden Parkplätze in der Lilli-Henoch-Straße wegfallen. Sie gehören im Gegensatz zum restlichen Gelände dem Land. Aktuell parken dort vor allem Anwohner aus der Thälmann-Siedlung. Genau jene haben vor einem knappen Jahr einen Antrag – den ersten Einwohnerantrag überhaupt – gestellt: Sie wollen, dass die Parkplätze Parkplätze bleiben. Die Politiker haben eine Machbarkeitsstudie abgewartet und sprechen sich nun mehrheitlich gegen diese Forderung der Anwohner aus. In Bürokratendeutsch: „gegen eine Vorfestlegung für einzelne Flächen im Vorgriff auf das in Vorbereitung befindliche Bebauungsplanverfahren“.
Drei Prenzlauer Berger melden sich mit Einwohnerfragen an die Politiker zu Wort:
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Mit welchen Entsorgungskosten ist bei einer Wohnbebauung zu rechnen? Berechtigte Frage, denn zu DDR-Zeiten stand auf dem Gelände des Thälmann-Parks ein Gaswerk, das unsanft abgerissen wurde und den Boden verseucht hat.
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Wie viel haben die Untersuchungen zur Bebauung bisher gekostet, einschließlich der Machbarkeitsstudie? Und wie viele Kosten sind noch zu erwarten?
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Abseits der geplanten Bebauung, aber übertragbar auf viele andere Ecken in Prenzlauer Berg: Kann eine Hundewiese im Ernst-Thälmann-Park eingerichtet werden? Die Hundehaufen pflasterten nämlich die Wiesen und machten es quasi unmöglich, dass etwa der Kindergarten die Fläche nutzt.
Die SPD schlägt vor, dass es für die Häuser auf dem Gelände am ehemaligen Güterbahnhof einen städtebaulichen Wettbewerb geben soll, bei dem Mieter und BVV-Politiker mit in der Jury sitzen. Konkret sollen drei BVV-Mitglieder und zwei Mieter-Vertreter (die in Gewobag- und WBG Zentrum-Wohnungen leben) dabei sein und volles Stimmrecht haben.
Seit 2014 steht der Thälmann-Park unter Denkmalschutz. Allerdings nur Teile davon. Das Bezirksamt soll nun beantragen, dass auch das Planetarium, die östlich anschließende Grünfläche und die Schule unter Denkmalschutz gestellt werden.
Was gibt es sonst so Wichtiges?
Die Mieter der Knaackstraße 60 bis 68 haben Post von der Gewobag bekommen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kündigt eine Sanierung an, die laut Antrag der Linken mit deftigen Mieterhöhungen einher geht. Kein unbekanntes Phänomen. „Mit Mieterhöhungen von über 80% und von 3-4 €/qm werden 85 der letzten preiswerten Wohnungen im Kollwitzplatzgebiet für Mieterhaushalte mit geringen Einkommen unbezahlbar“, heißt es. Die Linken fordern Härtefallregelungen, weniger Sanierungen, um Kosten zu sparen und ein Sozialplanverfahren durch eine unabhängige Mieterberatung.
Auf dem Alten Schlachthof in der Landsberger Allee 104 sollen ein Kongresszentrum und Einkaufspassagen entstehen. Dazu muss es unbedingt eine Informationsveranstaltung für die Anwohner und Gewerbetreibenden geben. Das fordert die SPD. Dabei sein sollen die Architekten und Investoren.
„Kein Rot ohne Not“: An der Kreuzung Prenzlauer Allee/ Erich-Weinert-Straße ist die Ampel zu oft rot, nämlich für Fußgänger, wenn sie die Straßenbahngleise überqueren sollen. Rot soll es künftig nur noch sein, wenn auch eine Tram kommt. Die verantwortliche Behörde, die Verkehrslenkung, ist angefragt. Auf Reaktion wird gewartet.
Neues in Sachen Symbolpolitik
Einen guten Einblick ins langsame Geschäft der (Bezirks-)Politik gibt der Antrag, eine ärztliche Versorgung in den Notunterkünften für Geflüchtete sicher zu stellen. In allen Pankower Notunterkünften sollen Sprechzimmer eingerichtet werden. Für Notfälle und Impfungen. Darum wird jetzt der Senat gebeten. Zur Erinnerung: Die Notunterkünfte für Geflüchtete in Prenzlauer Berg gibt es seit rund einem halben Jahr.
In unserem BVV-Schwerpunkt berichtet wir über die Agenda unserer Politiker und sind „Vor Ort im Thälmann-Park“, wir twittern live von der Tagung und analysieren die wichtigsten Zitate unserer Politiker.
