Pankows Bezirksverordnete sind gegen die geplante Bebauung nördlich des Gleimtunnels. Das haben sie bei ihrer Tagung am Mittwoch erneut bekundet.
Die Pankower Bezirksverordneten bleiben bei ihrem „Nein“ zur Bebauung am Mauerpark. Was in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert geworden war, wurde am heutigen Mittwochabend noch einmal als gemeinsamer Beschluss festgehalten: „Die BVV Pankow lehnt die vom Investor Klaus Groth vorgelegten Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels ab“, heißt es klar und deutlich.
Bleibt nur das Problem, dass die entsprechende Fläche nicht in Pankow liegt, sondern zum Bezirk Mitte gehört. Dieser ist gerade dabei, den notwendigen Bebauungsplan aufzustellen. Als direkter Nachbar des Gebiets hat Pankow jedoch die Möglichkeit, zumindest Stellung dazu zu nehmen.
Kein Wort zum Vertrag
Hier soll das Pankower Bezirksamt nach Wunsch der Bezirksverordneten ansetzen und die Interessen des Bezirks zur Sicherung des Betriebs der Jugendfarm Moritzhof, des Kinderspielplatzes und des Kletterfelsens „mit Nachdruck und kompromisslos“ zur Geltung bringen. Zudem soll das Amt alles in seiner Macht stehende tun, die Baupläne aus Mitte zu boykottieren, etwa, indem es keinerlei Wegerecht erteilt, wo es nicht rechtlich dazu verpflichtet ist.
Entgegen des ursprünglichen Antrags aus der Linksfraktion fehlt in dem aktuellen Beschluss die Forderung an den Senat, den städtebaulichen Vertrag zu kündigen, der sowohl die Erweiterung des Parks als auch die Bebauung nördlich des Gleimtunnels regelt. Zum einen hätte eine solche Forderung der politischen Anerkennung des Vertrags entsprochen, die bislang noch nicht erfolgt sei, heißt es in der Begründung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Zum anderen seien auch die Folgen einer Kündigung des Vertrags derzeit noch nicht absehbar, weshalb diese Forderung letztendlich gestrichen wurde.
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