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Politik

Mauerpark_Skizze

Politik | Kommentar

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

14.08.2012 | Juliane Wiedemeier | 6 Kommentare

Berlin hat den perfektionierten Dilettantismus erfunden - nicht nur, aber auch beim Thema Bau. "Dieser Ruf muss verteidigt werden!", meinen die Politiker. Und planen die Erweiterung des Mauerparks. 

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit fast zwanzig Jahren beschäftig die mögliche und nötige Erweiterung des Mauerparks den Berliner Senat und die Bezirke Mitte und Pankow. So lange schon wird, mal mehr und mal weniger intensiv, die Zukunft der Gewerbefläche auf der westlichen Seite des heutigen Mauerparks diskutiert. Es werden Bürger befragt, Entwicklungskonzepte geschrieben, Fristen ausgehandelt, Deadlines verschoben - und das alles, damit am Ende ein stadtentwicklungspolitisches wie demokratisches Fiasko herauskommt? Man mag es kaum glauben.

 

Bebauungsdichte wie zur Gründerzeit

 

Nehmen wir zum Beispiel die bauliche Dichte, mit der auf der Fläche nördlich des Gleimtunnels und westlich des Moritzhofes gebaut werden soll: 1,7 ist dort die magische Zahl, mit der die Dichte der Bebauung in der Einheit Geschossflächenzahl (GFZ) angegeben wird. Sie besagt, dass auf dem 35.000 Quadratmeter großen Areal insgesamt 58.000 Quadratmeter Geschossfläche entstehen sollen. Damit wird nicht nur die dort eigentlich erlaubte GFZ um 16.000 Quadratmeter Geschossfläche zu viel gerissen, sondern auch eine Erkenntnis des vergangenen Jahrhunderts völlig ignoriert: Man sollte einfach nicht mehr so dicht bauen wie zur Gründerzeit, als man noch eine GFZ von über 3,0 für angebracht hielt. Das ist viel zu eng, das bringt nur Probleme.

Zum einen erfordert so viel neuer Wohnraum die entsprechende soziale Infrastruktur, etwa in Form von Schulen oder Spielplätzen. Mit Ausnahme einer Alibi-Kita lassen die aktuellen Pläne die Frage der Versorgung völlig offen. Zum anderen drohen Nutzungskonflikte, denn wo viele Menschen auf engem Raum leben, gibt es schnell mal Ärger, wovon nicht nur die Clubbetreiber in Prenzlauer Berg ein Lied singen können. Angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet die teuersten Wohnungen des neuen Stadtviertels direkt am Kinderbauernhof und dem Kletterfelsen entstehen sollen, erscheinen Streitigkeiten vorprogrammiert.

 

Mit der Fläche verkauft man auch Einflussmöglichkeiten

 

Oder nehmen wir die Sache mit Mauerparkflohmarkt, Mauersegler und Co. Was einst als Zwischennutzung angedacht war, ist mittlerweile wichtiges Element des bestehenden Mauerparks. Aus diesem Grund ist es gut, diese Institutionen zu erhalten. Doch statt dass, wie Anfang des Jahres angedacht, das Land das Areal erwirbt und in Erbpacht an die Gewerbetreibenden weitervermietet, sollen diese nun die Flächen selbst kaufen. Was kurzfristig zwar öffentliches Geld spart, aber langfristig die Gefahr birgt, dass irgendwann eben kein freundlicher sonntäglicher Flohmarkt den Süden des Mauerparks mehr bereichert, sondern vielleicht ein riesiges Hostel, ein Ballermann-Biergarten oder auch einfach weitere Townhouses. Mit entsprechenden Folgen für die Umgebung.

Oder nehmen wir die Art und Weise, wie ein mehrjähriger Prozess der Bürgerbeteiligung einfach so vom Tisch gewischt wird, weil deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht. Oder den Umstand, wie das Bezirksamt Mitte einen Beschluss der eigenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einfach so kommentarlos in der Versenkung verschwinden lässt. Oder die Tatsache, dass eine Großbaustelle genehmigt werden soll, ohne deren Zufahrt vorher genau zu klären. So viele Absonderlichkeiten, so viele offene Fragen - und dennoch wollen Bezirk Mitte und Senat den Sack nun schnell zumachen, damit sie nur nicht die 2,3 Millionen Euro an die Allianz Umweltstiftung zurückzahlen müssen.

 

Was das Land bezahlen kann und was das Land bezahlen will

 

Überhaupt, die Rückzahlung an die Stiftung. Seit Mitte der 1990er ist bekannt, dass diese ihr Geld zurückhaben will, wird der heute acht Hektar große Mauerpark nicht auf zehn Hektar vergrößert. Jahrelang hat der Senat die gesetzte Deadline ignoriert, dann noch einmal aufgeschoben, und nun nutzt er sie als Druckmittel, um die Kritiker der Riesen-Bebauung mundtot zu machen. „Wir können es uns nicht leisten, aus eigener Tasche den Ankauf von Fläche zu finanzieren", lautet das Argument der Politiker. Die auf der anderen Seite keine Scheu haben, der CA Immo 1,3 Millionen Euro als Schadenersatz direkt zu versprechen und mehrere Millionen Euro für den Fall, dass der nun ausgehandelte Deal letztendlich doch platzt.

Ganz recht, man ist sich nicht sicher, ob dort totale Dilettanten am Werk sind oder man nicht doch Zeuge eines neuen Kapitels Berliner Bauskandale wird. Vorteil ist in diesem Fall nur eins: Noch ist nichts unterschrieben. Noch können die schon jetzt aufgeweckten Bürger mobil machen gegen die Pläne des Senats. Noch können die Bezirksverordneten von Mitte sich trotz Fraktionszwangs entschließen, am 23. August gegen die Pläne des Bezirksamts zu stimmen. Und noch kann sich auch der Senat überlegen, ob er sich wirklich diese Blöße geben möchte, oder ob es nicht doch besser ist, jetzt zu investieren anstatt später Millionen von Schulden zu ernten, und jede Menge Spott.

Für zwei Hektar Fläche im Süden verlangt die CA Immo zwei Millionen Euro, das erfahren derzeit die Gewerbetreibenden. Mit einer Investition dieser Größenordnung wäre die Allianz Umweltstiftung zufriedengestellt und der Druck aus der Sache raus. Es könnte so leicht sein. Wenn man denn will. 

 

 

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Kommentare

1 | Philip14 | 14. Aug. 2012 14:50

Bebauungsdichte wie zur Gründerzeit? Die geplante Geschossflächenzahl von 1,7 beträgt doch nur gut die Hälfte der GFZ "von über 3,0", die Sie selbst für die Gründerzeit nennen. "Man sollte einfach nicht mehr so dicht bauen wie zur Gründerzeit", wäre damit schon erfüllt.

Auch lässt sich der Zusammenhang zwischen verdichteter Bebauung und sozialen Problemen für kaum einem Ort schlechter belegen als für den Prenzlauer Berg. Bötzowviertel, Winsviertel, Kollwitzviertel, Helmholzviertel - von wenigen Lücken abgesehen alles noch genauso eng bebaut wie 1910. Erstaunlicherweise wollen trotzdem Menschen in diesen Brennpunkten leben.

Wenn jetzt eine wenig attraktive Randfläche zwischen Gleimtunnel und S-Bahn bebaut und der Mauerpark dafür um (geschätzt) ein Drittel größer werden soll, gleichzeitig Prenzlauer Berg und Wedding an dieser Stelle zusammenwachsen, dann dürfte das nicht die schlechteste Entwicklung sein.

2 | Juliane Wiedemeier | 14. Aug. 2012 15:23

@Philip14
Es geht hier ausnahmsweise einmal nicht um soziale Probleme, sondern um ganz praktische: Der Bezirk kämpft zum Beispiel gerade ganz schön, damit im hochverdichteten Prenzlauer Berg alle Kinder einen Schulplatz haben. Außerdem gibt es einen Mangel an Freiflächen. Es hat einen Grund, dass sich das Pankower Bezirksamt gerade auf Rechtsstreitigkeiten etwa bei der Wohnanlage an der Belforter Straße oder in der Kollwitzstraße 42 einlässt, eben um eine weitere Verdichtung zu verhindern. Und ganz abgesehen davon: Die aktuelle Rechtslage erlaubt dort derzeit nur eine GFZ von 1,2. Wenn Senat und Bezirk das nun einfach ignorieren, drohen ihnen im Fall einer Klage hohe Schadenersatzzahlungen.

3 | Konstantin de Geer | 14. Aug. 2012 17:01

Philip 14 ist nur recht zu geben: 1,7 GFZ ist eben nicht > 3,0, wobei in der Gründerzeit auch locker mal 4,0 gebaut wurden. Jeder bessere Neubau-Mehrgeschosser hat > 2,0 GFZ.

Woher kommt bloss die Phobie gegen "viel Bauen"? Wenn bei den Mietpreisen nicht mehr Wohnungen gebaut werden geht es immer schneller höher. Und das Berlin attraktiv für Neuberliner ist kann doch nur positiv sein, es wird wirtschaftlich leistungsfähiger.

Das Rumgenörgele ist doch klassische Wagenburg Mentalität: ich bin schon hier, jetzt darf keiner mehr hinzu. Dieses Denken ist dem Berliner an sich fremd.

4 | Philip14 | 14. Aug. 2012 17:30

Sicher muss soziale Infrastruktur geschaffen werden, insbesondere Kindergarten- und Schulplätze. Das ist aber keine Frage der Verdichtung, sondern eine der Finanzausstattung der öffentlichen Hand (welche Stelle auch immer welchen Anteil der Kosten trägt - letztlich wird es nur um eine Verschiebung innerhalb Berlins gehen). Für den Neubau muss vermutlich sowohl im Prenzlauer Berg als auch – und das ist ja einer der Vorteile diese Projekts – im benachbarten Wedding investiert werden.

Es scheint mir deshalb wenig überzeugend, unter Verweis auf die abstrakte Verdichtung oder unzureichende Infrastruktur die Nutzung noch vorhandener Ausbaupotentiale abzulehnen. Die Nachfrage nach Wohnraum im Prenzlauer Berg ist eben hoch und schlägt sich andernfalls nur in noch stärker steigenden Mieten nieder. Und zur Vermeidung von Missverständnissen: Ich bin auch nicht dafür, jeden Quadratzentimeter zuzubetonieren.

Die baurechtliche Frage der Überschreitung der zugelassenen GFZ (vermutlich geht das durch baurechtlichen Dispens) muss die zuständige Baubehörde und notfalls die Gerichte beurteilen (natürlich durch eine rechtmäßige und ermessenssgerechte Entscheidung). Mir ging es nur darum, dass für den Prenzlauer Berg eine GFZ von 1,7 offenbar grundsätzlich verträglich ist, wenn er in weiten Teilen fast doppelt so dicht bebaut ist (für Wedding gilt dasselbe).

5 | Tom17 | 15. Aug. 2012 11:27

Ich kann die Argumentation des Artikels nur bekräftigen. Städtische Verdichtung ist und bleibt eins der Hauptprobleme der modernen Stadtentwicklung. Städtebaulich strategisch geplante Bauvorhaben achten seit vielen Jahren darauf, ausreichend Freiräume zu lassen, dies gilt i.Ü. völlig unabhängig von der GFZ.

Was aber der eigentliche Skandal an der ganzen Sache ist, ist die Art und Weise des zustandekommens des aktuellen Vertrages. Hier werden sämtliche demokratischen Mindesstandarts misachtet. Das Bezirksparlament umgangen, die selber begrüßete Bürgerbeteiligung links liegen gelassen und ein bereits getroffener Vertrag bleibt offensichtlich Geheimsache. Das ist ein politischer Skandal und darf eigentlich nur mit einem Rücktritt enden.

Es ist auch völlig unklar was die städtebaulich politischen Strategie hinter diesem Handeln sein soll. Die Politiker in Mitte haben völlig verpasst zu kommunizieren warum sie so handeln wie sie es tun. Warum soll denn eine solch massive Bebauung besser sein als alle vorher ausgehandelten Kompromisse? Hierrauf gab es bis dato keine Antwort. Weder vom Stadtrat, noch von der BVV oder dem involvierten Staatssekretär.
Solange hier keine zufriedenstellende Antwort gegeben werden kann, muss man wohl private finanzielle Interessen vermuten. Denn ein ernsthaftes politisches Interesse konne bisher nicht vernommen werden. Es stellt sich also die Frage: Wer hat etwas davon?

6 | C B | 17. Aug. 2012 10:03

Vielen Dank für diesen Artikel.

Mir ist völlig unverständlich, wie handlungs- und überzeugungsunfähig sich hier die gesamte Berliner Verwaltung präsentiert.

Wir Anwohner benötigen eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir in 20 Jahren dort leben können und wollen. Dazu gehört neben der Lösung der absolut dringenden Kapazitätsprobleme bei Kitas und Schulen auch der eklatante Mangel an Grünflächen im Gebiet. Der heutige Mauerpark ist für 1000de Menschen das einzig erreichbare Grün, und das in einem der am dichtesten besiedelten Innenstadtbezirke Europas.

Was wir wirklich brauchen, ist eine Erweiterung des Parks um die volle Fläche sowie der Bau einer Schule und einer neuen Kita.

Der gute Kompromiss der Bürgerwerkstatt hat das mit den Interessen der Grundstückseigentümer zusammengebracht und eine maßvolle Bebauung vorgesehen.

Was jetzt hier zwischen Vertretern der CA Immo und der Politik ausgemauschelt wurde, ist ein bodenloser Skandal und eine Ohrfeige ins Gesicht eines jeden, der sich für sein Umfeld einzusetzen bereit ist oder war.

Die Grundstücke erhalten ihren Wert nur durch die vom Senat angestrebte Änderung des Baurechts auf WA (allgemeines Wohngebiet). Die CA Immo, vorher Vivico, vorher Bahneigentum (also unser aller Steuereigentum) hat die Grundstücke zum Spottpreis erhalten und bekommt jetzt von der Politik eine Werterhöhung in zweistelliger Millionenhöhe serviert, ohne etwas produktives dafür getan zu haben.

Bei einer so schwachen Verwaltung und Lokalpolitik kann man augenscheinlich hervorragende Lobbyarbeit betreiben. Als ob man den dummen Indianern Glasperlen und Feuerwasser verkauft!

Ich fordere die Verwaltung und Lokalpolitik auf, wieder zum Kompromiss der Bürgerwerkstatt zurückzukehren. Wie im Artikel geschildert, besteht überhaupt kein Anlass, sich von irgendjemandem hier erpressen zulassen. Die CA Immo muss auch über ein deutlich kleineres Geschenk dankbar sein, die Alternative wäre die Belassung als Gewerbegrundstücke.

Wenn hier so einseitig die Interessen eines Unternehmens vertreten werden, holt man sich nicht nur Zukunftsprobleme ins Haus, begünstigt jemanden, der es nicht verdient und nimmt einer gutverdienenden akademischen Mittelschicht der meisten Anwohner jede Aussicht auf demokratische Teilhabe in diesem Berlin. 30% und mehr für die Piraten wird das harmlose Konsequenz-Szenario sein, da geht wenigsten überhaupt noch einer zur Wahl.

Wir sind nicht gegen Änderungen und nicht gegen Bebauung. Wir wollen aber ein souveränes Verfahren unter unserer Beteiligung und eine Politik mit Zukunftsvisionen, die Probleme löst, anstatt sich wie eine Sau durchs Dorf treiben zu lassen und nur neue Probleme produziert.

Wenn Ihr es nicht könnt, ist Eure Zeit gezählt!

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