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Politik | Direkt aus der BVV

Mauerpark soll erweitert werden

30.03.2012 | Thomas Trappe | 1 Kommentar

Das Land Berlin soll Land kaufen, im Norden können Wohnungen entstehen. Die Stimmung bleibt aber unversöhnlich wie gehabt.

Der Mauerpark soll erweitert werden: Dazu soll das Land Berlin die Fläche zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße kaufen. Außerdem soll den Betreibern von Flohmarkt und den Mauerseglern die Möglichkeit eingeräumt werden, die von ihnen genutzte Fläche zu kaufen - oder per Erbpacht vom Land zu pachten. Diesen gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und CDU hat der Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte gerade mehrheitlich verabschiedet. 

Außerdem soll die Fläche zwischen Gleimstraße und dem Bahngelände Gesundbrunnen „ökologisch und nachhaltig" für Wohnflächen erschlossen werden können. Weiterhin sieht der Beschlussantrag vor, dass südlich des Gleimtunnels so schnell wie möglich eine drei Hektar große Grünfläche entsteht. Weiterhin soll die Bürgerwerkstatt an weiteren Planungen beteiligt werden. 

Damit wurden große Teile desjüngsten Vorschlags der „Freunde des Mauerparks" umgesetzt. Der Entwurf wurde von Vereinsmitglied Alexander Puell erneut vorgestellt – es zeigte sich, dass sie alles andere als ungeteilte Zustimmung seitens der anderen Mauerpark-Aktivisten erhält. Puell wurde bedacht mit Buhrufen und dem Vorwurf der „absoluten Unkenntnis". Voraussetzung für den von Puell favorisierten und nun auch von der BVV eingeschlagenen Weg ist eine finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin. Zuletzt wurde verbreitet, dass der Senat dazu bereit sei. Von anderen Aktivisten wurde Puell Lobbydenken und die Förderung wirtschaftlicher Partikularinteressen vorgeworfen.

 

Wütende Angriffe während der gesamten Sitzung

 

Die Sitzung begann, und das wurde von allen Beteiligten erwartet, emotional. Sowohl der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann (Grüne) als auch der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) mussten sich wütenden Anwürfen erwehren, auch die vom Ausschuss zuvor festgesetzte Redezeitbegrenzung auf drei Minuten für jede Initiative war nicht geeignet, die Gemüter zu beruhigen. Wie auch immer: Die Initiativen nutzten die Gelegenheit, ihre verschiedenen Vorstellungen erneut darzustellen - allen gemein, dass sie so weit wie möglich eine Bebauung des Mauerparks verhindern wollen.

Zum Hintergrund: Anfang der 90er hat die Allianz Umweltstiftung den Bau des jetzigen Mauerparks bezuschusst, allerdings versehen mit einem Ultimatum: Das Land Berlin sollte bis 2011 den Park um zwei Hektar zu vergrößern. Andernfalls muss der Senat die 2,3 Millionen Euro Förderung wieder zurückzahlen. Zwar wurde das Ultimatum bis Ende 2012 verlängert – eine weitere Verlängerung sei aber absolut ausgeschlossen, wie der Ausschussvorsitzende Bertermann aus einem Gespräch mit der Stiftung zitierte.

Über das Votum des Ausschusses muss nun noch die BVV Mitte abstimmen. Diese tagt dann am 19. April. Dass die Proteste von Anwohnern und Bürgerinitiativen bis dahin abebben werden, davon ist nach der durch und durch unversöhnlichen BVV-Sitzung nicht auszugehen. 

 

 

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Kommentare

1 | Herklpet | 30. Mär. 2012 21:47

Juhu. Mit den demnächst abgezogenen Reinigungskräften wirds dann für alle Ansässigen montags ein traumhafter Anblick.

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