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Mauerpark: Pläne vorgestellt, Bürgerbeteiligung gescheitert

15.02.2013 | Thomas Trappe | 4 Kommentare

Die Groth Gruppe zeigt, was sie bauen will, die Bürgerwerkstatt steigt aus. Die Pläne zeigen: Bezirk und Land können appellieren, aber nichts steuern. Soziale Durchmischung wird es wohl nicht geben.

Die Bürgerwerkstatt und die Groth Gruppe haben sich bei der heutigen Pressekonferenz zur Bebauung des nördlichen Mauerparks öffentlich überworfen. Nachdem Klaus Groth die Pläne seines Unternehmens im Rathaus Wedding vorstellte, verkündete Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertigstellen" den sofortigen Ausstieg aus den gemeinsamen Gesprächen. Es gebe „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit", erklärte Krüger. Grund für den Abbruch der Verhandlungen ist, dass es nach derzeitigem Stand kaum noch Chancen darauf gibt, in dem neuen Stadtviertel auf Seite des Bezirks Mitte auch Wohnraum für Mittel- oder gar Geringverdiener zu schaffen. Sowohl Groth als auch der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) machten deutlich, dass sie sich dafür nicht in der Verantwortung sähen. Ansprechpartner sei „Herr Wowereit" und sein Senat, erklärte Spallek. In der vergangenen Woche erklärte der Staatssekretär für Stadtentwicklung, Christian Gaebler (SPD), dass der Bezirk für soziale Durchmischung sorgen müsse. Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt: „Das ist ein Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten. Das wird dazu führen, dass ein neues Luxusquartier entstehen wird."

Klaus Groth präsentierte in der Pressekonferenz die vorläufigen Pläne zur Erschließung, Mitte bis Ende 2017 soll das neue Quartier stehen. Grundlage ist der städtebauliche Entwurf nach Lorenzen, den die Bürgerwerkstatt von Beginn an skeptisch beurteilt habe, so Krüger. Demnach sollen rund 520 bis 530 Wohnungen mit einer Gesamtfläche von 54.000 Quadratmetern entstehen. „Je die Hälfte der Wohnungen sind als Mietwohnungen an der Nord- bzw. Eigentumswohnungen an der Südseite des neuen Stadtquartiers vorgesehen." 40 Prozent der Wohnungen sollen kleiner als 70 Quadratmeter sein, der Rest bis zu 110 Quadratmeter. Die Durchschnittsmiete werde nach jetzigen Kalkulationen bei neun Euro pro Kalt-Quadratmeter liegen, der Kaufpreis bei mindestens 3.500 Euro pro Quadratmeter. „Wir wollen die Preise selbst differenzieren", sagte Klaus Groth. Soll heißen: Sowohl hochpreisige als auch günstigere Wohnungen sollen angeboten werden. Preise unter 8,50 Euro nettokalt pro Quadratmeter werde es aber kaum geben, machte Groth klar. Jedenfalls nicht, wenn er alleine baue.

 

Genossenschaften zeigen kaum Interesse

 

Denn grundsätzlich sei es möglich, dass sich Wohnungsgenossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften und Baugruppen beteiligten. Die Krux: Sie müssen sich darum schon selbst kümmern. Sie sind „eingeladen, sich an der Durchführung des neu entstehenden Wohngebietes zu beteiligen", heißt es in einer Erklärung. Es gebe bis jetzt aber weder Genossenschaften oder Gesellschaften, die Interesse bekundet hätten, so Groth. Auch er selbst sei durchaus bereit, günstigeren Wohnraum zur Verfügung zu stellen - wenn das Land Geld gäbe oder das Projekt über die Investitionsbank Berlin-Brandenburg fördere. Entsprechende Gespräche liefen.

Überhaupt sei die Forderung nach sozialer Durchmischung sehr diffus. „Es gibt bis jetzt keine Definition, was damit gemeint ist", sagte Groth. Auch, welche Ausstattung in den günstigeren Wohnungen wegfallen soll und für welchen Personenkreis sie vorbehalten wären, sei unklar. Dreh- und Angelpunkt sei aber die öffentliche Förderung. „Ohne die geht es nicht." Stadtrat Spallek nahm dies auf und schloss den Bezirk als Geldgeber aus. „Ich sehe das Land in der Verpflichtung." Gebe es Geld, gehe er „davon aus, dass der Eigentümer auch bereit ist, da mitzumachen". Mehr sei von einem städtebaulichen Vertrag, der immerhin bereits viele öffentliche Gelder gekostet hat, an Rahmenregelung nicht zu erwarten.

 

Zu nah am Moritzhof

 

Schon an diesem Punkt wurde klar, dass die Bürgerwerkstatt nicht mehr mitmachen will. Aber auch in anderen Bereichen gibt es unüberbrückbare Differenzen. So sieht der Plan zum Beispiel vor, mit der Bebauung 25 Meter an den Moritzhof heranzurücken, also wesentlich näher, als ursprünglich angedacht. Damit sei der Plan eines Grünen Bandes obsolet, so Krüger. Und zwar sei es löblich, dass auf dem Gelände auch eine Kita mit 40 Plätzen geplant sei. Aber sei bei mehr als 500 Wohnungen wesentlich mehr zusätzliche Infrastruktur nötig. „Davon ist keine Rede", so Rainer Krüger. Er geht davon aus, dass das Brunnenviertel sich mit dem neuen Quartier Kreativen und Geringverdienern verschließen wird. Und damit ein neuer Hot-Spot der Gentrifizierung entsteht. Er geht von Nettokalt-Mietpreisen von 12 bis 15 Euro aus. 

Zu den weiteren Plänen der Groth Gruppe: Es soll ein Quartiersplatz und eine öffentliche Spielfläche entstehen, mit weiteren „Nahversorgungseinrichtungen". Erschlossen werde das neue Wohnquartier allein über die Gleimstraße. Sie werde auf sechs Meter Fahrspur und zwei Fußwege ausgeweitet und eine Ampel die Zufahrt regeln. Mehr Verkehr entstünde nicht, so Klaus Groth „Das neue Wohnquartier wird für den Fahrzeugverkehr ausschließlich über eine neue Straße von der Gleimstraße erschlossen." Für Radfahrer und Fußgänger soll es einen Aufzug geben. „Die Unterhaltung und Pflege des Quartiers erfolgt durch eine gemeinsame Dachgesellschaft, an der alle künftigen Eigentümer beteiligt werden. Dadurch wird nachhaltig die Qualität der Gesamtanlage gesichert."

 

Bürgerwerkstatt will jetzt „mobilisieren"

 

Übergeben werde laut Groth das Gelände von dem jetzigen Eigentümer CA Immo am 1. März an die Groth Gruppe, im Herbst 2014 sollen dann die Bauarbeiten beginnen. Bis dahin will nun auch die Bürgerwerkstatt, die sich bisher für konstruktive Gespräche mit Bezirk und Klaus Groth eingesetzt hat, Protest organisieren. „Sprecher und Delegationsmitglieder der Bürgerwerkstatt sehen unter den völlig konträren Ausgangslagen keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog mit der Groth Gruppe", hieß es in einer spontanen Erklärung. „Sie werden der Bürgerwerkstatt empfehlen, die geplante Nordbebauung zu mobilisieren." Klaus Groth erwiderte: „Dann nehme ich hiermit zur Kenntnis, dass die Gespräche eingestellt sind." 

 

Zum Dossier Mauerpark.

 

 

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Kommentare

1 | Sven | 15. Feb. 2013 14:53

Das ist also das Ergebnis, dass uns SPD, Grüne und CDU in Mitte eingebrockt haben. Auch die Bürgerwerkstatt muss sich die Jacke der Mitverantwortung anziehen. Ihr wolltet mitspielen mit den Investoren? Ein bisschen Stadtplanung und Politik betreiben? Wie naiv, ja wie dämlich kann man eigentlich sein? Latscht einfach rein in die Gothe-Falle.Herr Schuck (SPD) und Herr Bertermann (B90/Grüne), ist Euch endlich klar, wessen Geschäft Ihr hier betrieben habt? Wo ist Euer Wohngebiet für breite Schichten der Bevölkerung, wo Eure aufgelockerte Bebauung mit ökologisch höchsten Ansprüchen? Verflucht nochmal, wir hatten es in der BVV doch in der Hand, diesen Wahnsinn gemeinsam mit der BürgerInnenschaft zu verhindern.

2 | kiezneurotiker | 15. Feb. 2013 16:39

Da haben sie ja das ganze Protestpotenzial schön vorgeführt, klassisch eingelullt und jetzt abserviert. Der Zug ist abgefahren, die Fakten sind geschaffen und protestieren wird jetzt nur noch das Häufchen Verwegener, das noch nicht vom jahrelangen Gelaber endloser Diskussionsrunden eingeschläfert wurde. Salamitaktik. Klappt immer wieder.

3 | Frank Möller | 15. Feb. 2013 19:40

Interessant! Bei der letzten "Bürgerwerkstatt" wurden die Kritker, die sich nicht damit abfinden wollten, dass dieses Verbrechen von selbigem Gremium quasi mit Diskussionsverbot belegt wurde, als "Störer" und ewige Querulanten behandelt und ausgegrenzt. Jetzt will dieselbe "Bürgerwerkstatt" den Widerstand "mobilisieren" - vermutlich mit dem servilen Herrn Seebauer auf den Barrikaden, Alexander Puell als Scharfschütze und Rainer Krüger an der Flüstertüte.

Wenn es nicht so tragisch wäre, wäre es zum totlachen.

Was hat Alexander Puell nicht alles getan, um der Welt-Bürger-Park Stifung zu schaden. Selbst für Sabotage war er sich nicht zu schade.

Viel Spaß beim Mobilisieren!

4 | Frank Möller | 15. Feb. 2013 19:59

PS:

Wie tönte es noch im letzten Artikel in diesem Onlinekäseblättchen:

>>Die Bürgerwerkstatt setzt dabei auf Dialog. Eine Warnung sei deshalb angebracht, heißt es in der Mitteilung weiter. „Kernanliegen der Bürgerwerkstatt ist die Grünflächenplanung im Süden des Gleimtunnels. Wer aber die Bürgerwerkstatt nur als Protestplattform gegen jegliche Bebauung im Norden sieht, ist hier fehl am Platz. Dass nach über zwanzig Jahren endlich vor allem die Menschen des Brunnenviertels einen auch ihren Bedürfnissen entgegenkommenden Parkanteil haben möchten, hat Vorrang. Und darauf konzentrieren wir unsere Planungsarbeit in der Bürgerwerkstatt."<<

Es gab nie einen Dialog! Schon vor zwei Jahren war das Schmu, nämlich als damals schon die Kritiker aus der "Bürgerwerkstatt" gedrängt wurden. Und die "Bebauung light" war schon immer eine Fata Morgana. Jeder halbwegs intelligente Mensch hatte das verstanden, nur Krüger und Puell waren blind in ihren "Dialog" verliebt, wie bettelnde Pudel am Investorentisch.

Gegen Dialog hat keiner etwas, wenn er auf Augenhöhe geschieht. Aber es war von vorneherein klar, dass genau diese Augenhöhe in der "Bürgerwerkstatt" nicht gegeben war. Dies wurde von vielen Kritikern immer wieder klar benannt. Sie waren die Bösen Spielverderber beim Bürgerbeteiligungstheater, vor denen man eben warnen musste, als bestünde Gefahr für Leib und Leben - oder war es gar den Kritikern als Drohung gemeint?

Nun - soll die "Bürgerwerkstatt" weiter schön NUR über die Grünflächen im Süden diskutieren! Und Gras fressen - wie Schafe...

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