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Mauerpark: Bezirksamt verzichtet auf Mitbestimmung

02.07.2012 | Thomas Trappe

Die Bebauung des nördlichen Teils wird kommen. Das Bezirksamt Mitte umgeht die Beteiligung der BVV. In ein paar Wochen wird verkündet.

Die erwartete heftige Debatte um die intensive Bebauung des Mauerparks wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte aller Voraussicht nach ausbleiben. Denn die BVV soll nun doch nicht wie vorgesehen an der Beschlussfassung beteiligt werden. Eine Referentin von Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, bestätige auf Anfrage, dass vergangenen Dienstag vollendete Tatsachen im Bezirksamt geschaffen wurden. Demnach wurde vom Amt ein Vertrag unterschrieben. „Nach der Sommerpause wird er der BVV zur Kenntnis vorgelegt", so die Referentin.

Der Inhalt des Beschlusses ist noch nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mit ihm die wesentlichen Eckpunkte dessen festgeschrieben werden, was eigentlich in der jüngsten BVV-Sitzung in Mitte – der letzten vor der Sommerpause – auf den Weg gebracht werden sollte und dann an Zeitnot scheiterte. Der Beschlussantrag von SPD und CDU sah vor, nördlich des Gleimtunnels Immobilien mit einer Gesamtfläche von 58.000 Quadratmetern zu bauen. Sowohl der Bezirk als auch die BVV Pankow lehnen diesen Weg vehement ab, da so die Frischluftschneise des Mauerparks gefährdet und insgesamt eine Überlastung des Parks drohen würde. Besonders stößt den Kritikern auf, dass mit dem Beschluss ein lang erkämpfter bezirks- und parteiübergreifender Kompromiss vom Tisch gefegt wurde, ein Kompromiss, der auch unter Beteiligung des Vereins „Freunde des Mauerparks" entstand

 

Missbilligung ohne Aussicht auf Erfolg

 

Alexander Puell von der Freunden des Mauerparks geht davon aus, „dass Mitte jetzt einfach Tatsachen schaffen will, um einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen". Doch nicht nur das Schnellverfahren bringt Puell und seine Mitstreiter gegen das Bezirksamt Mitte auf. Sie vermuten außerdem, dass „dem Senat der Mauerpark keinen Cent wert ist", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Darin wird die Vermutung geäußert, dass der Senat „ein bedenkliches Geschäft eingegangen" sei. So habe er nicht, wie ursprünglich avisiert, Fläche für die Mauerparkerweiterung auf Mitte-Seite vom Eigentümer CA Immo gekauft – sondern der CA Immo das jetzt auf den Weg gebrachte Bebauungsrecht zugestanden, wenn diese im Gegenzug Fläche im Süden abtrete. Folge sei eine großflächige Bebauung über das verträgliche Maß hinaus, die jetzt vom Bezirk exekutiert werde.

In der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte Sprecherin Daniela Augenstein nun, dass es Verhandlungen mit der CA Immo gebe. "Es geht darum, wie wir Zugriff auf mindestens zwei Hektar, wenn möglich mehr, im Süden des Mauerparks bekommen", sagte sie. Das ist Voraussetzung dafür, eine Strafzahlung an die Allinaz Umweltstiftung zu vermeiden. Dass man gerne nichts bis wenig bezahlen würde, daraus machte Augenstein keinen Hehl. "Natürlich freuen wir uns, wenn wir nur einen symbolischen Wert bezahlen müssen oder gar nichts." Wie genau man sich einige, hänge vom Verlauf der Verhandlungen ab. Der Sprecher der CA Immo war wegen Urlaubs nicht zu erreichen.

 

Keine Bebauung in Prenzlauer Berg

 

Frank Bertermann (Grüne), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte und Gegner der aktuellen Bebauungspläne, geht davon aus, „dass das Bezirksamt einen feuchten Kehricht interessiert, was die BVV will". Er prognostiziert, dass Bezirksstadtrat Spallek nach der Sommerpause eine Missbilligungsantrag in der BVV erwartet; allerdings wohl ohne Folgen, da sowohl CDU als auch SPD hinter dem jetzt verabschiedeten Bezirksamtsbeschluss stünden. „Ohne Rückendeckung hätte Spallek so etwas sicher nicht gemacht", sagte Bertermann,  der „so etwas in meiner langen BVV-Zeit noch nicht erlebt" habe. Carsten Spallek war für einen Kommentar heute nicht zu erreichen. 

Klaus Mindrup, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Pankower BVV, will jetzt erst einmal abwarten, was in dem Beschluss des Bezirksamts Mitte festgeschrieben wurde, und sich zunächst dazu nicht äußern. Allerdings rechnet er offenbar schon mit dem nächsten Paukenschlag. So machte er deutlich, dass eines jetzt definitiv ausgeschlossen werden muss. „Eine Bebauung des Mauerparks auf Prenzlauer Berger Seite darf es nicht geben." Eine Klarstellung, die Mindrup nötig erscheint, da ihm nicht klar sei, wie 58.000 Quadratmeter allein auf Weddinger Seite erschlossen werden sollen.

 

 

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