Kastanienallee: Radstreifen steht Einigung im Weg

von Redaktion der Prenzlauer Berg Nachrichten 13. Januar 2011

Die Grünen regten eine Anwohnerbefragung an – doch diese könnte gegen den Bau von Radstreifen ausfallen. Jetzt spricht wenig dafür, dass die Partei auch ein missliebiges Bürgervotum mittragen würde.

„Die Gemeinsamkeiten sind größer als die Einzelinteressen“, betont Heiner Funken, der Schlichter zwischen Grünen und Bürgern in Sachen Kastanienallee. An zwei Abenden, einmal kurz vor und einmal kurz nach Silvester, hatte man sich getroffen, in der so genannten 4+1 Runde. Ihr Auftrag: Sie sollte im Vorfeld des Schlichtungsgesprächs am heutigen Donnerstagabend einen Kompromiss zur umstrittenen Umgestaltung finden. Neben Funken nahmen daran Sebastian Mücke als Vertreter der Ladenbesitzer, Andre Nunes als betroffener Anwohner und Grünen-Kreischefin Daniela Billig teil. Von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Australien war Frank Möller von der Bürgerinitiative Carambolagen per Skype zugeschaltet.

Der gemeinsame Vorschlag der Runde sollte in der großen Schlichtung beraten werden – und anschließend den Anwohnern der Kastanienallee zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit dem Plazet der Anrainer im Rücken hätte die grüne Fraktion Anfang März dann einen Antrag zur Änderung der bisherigen Pläne in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können – und damit womöglich die gesamte Bezirkspolitik unter Zugzwang gesetzt. Das war die Hoffnung, mit der sich die Teilnehmer der dritten Schlichtungsrunde am 20. Dezember nach zähem Ringen in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatten.

 

Ein Kompromiss sollte her – doch er wurde nicht gefunden

 

Doch auf eine gemeinsame Linie konnten sich Gewerbetreibende, Anwohner und Grüne trotz des enormen Zeitdrucks nicht einigen. „Zwischendurch sah es so als, als ob es eine Einigung hätte geben können“, sagt Schlichter Funken. Jetzt stelle sich die Frage, ob man mit zwei verschiedenen Varianten in die Anwohnerbefragung gehe oder nicht. „Beide Seiten müssen sich committen“, sagt Funken. Soll heißen: Sowohl die Vertreter von Gewerbetreibenden und Anwohner als auch die Grünen müssen sich erklären, ob sie je nach Ausgang der Anwohnerbefragung auch die Position der Gegenseite nach außen hin unterstützen werden. Die Aufmerksamkeit richtet sich damit in erster Linie auf die Grünen.

Sebastian Mücke sagte den Prenzlauer Berg Nachrichten, er werde die Planung der Gegenseite unterstützen, wenn diese eine Mehrheit in der Anwohnerbefragung finden sollte. Diese Planung basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen, die Frank Möller bereits während der offiziellen Planungsphase im Rahmen der Bürgeranhörung gemacht hatte. Dabei soll an Stelle des jetzigen Parkstreifens ein 1,50 Meter breiter Fahrradstreifen entstehen. Im Gegensatz zur Planung des Bezirksamts würde auf den Bau von Parkbuchten verzichtet. Stattdessen soll der Gehweg verbreitert und zur Straße hin abgesenkt werden. 60 Autostellplätze sollen dann auf dem Unterstreifen des Gehwegs entstehen. Diesen Vorschlag haben sich inzwischen auch die Grünen zu eigen gemacht, wie dem Protokoll der 4+1-Gespräche zu entnehmen ist.

 

In den Reihen der Grünen gibt es Widerstand

 

Im Gegensatz dazu sieht der Vorschlag der Gewerbetreibenden vor, auf einen eigenen Radstreifen auch in Zukunft zu verzichten. Radfahrer müssten dann auch weiterhin in dem bisher mit Fahrradsymbolen gekennzeichneten Raum zwischen den Tramgleisen verkehren. „Wir brauchen den Fahrradstreifen“, betonte allerdings Grünen-Chefin Daniela Billig im Gespräch mit den Prenzlauer Berg Nachrichten. „Es geht dabei vor allem um Sicherheit, und die steht für uns Grüne an erster Stelle.“ Sie ließ offen, bis wann die Grünen darüber entscheiden werden, ob sie auch einen Änderungsvorschlag in die BVV einbringen würden, der keinen eigenen Fahrradstreifen vorsieht. Seit Beginn der Schlichtung hatte es in den Reihen der Grünen starken Widerstand gegen einen Verzicht auf den Fahrradstreifen gegeben. Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in der BVV, hatte den Prenzlauer Berg Nachrichten Ende vergangener Woche gesagt, ein solcher Verzicht sei für seine Partei nicht verhandelbar.

Sollten die Grünen auf dieser Position beharren, wäre vermutlich auch eine Anwohnerbefragung hinfällig. Andernfalls müssten sich die Grünen wohl den Vorwurf gefallen lassen, sie nähmen eine Bürgerbefragung nur dann ernst, wenn sie das von ihnen gewünschte Ergebnis hervorbringe. „Aus meiner Warte als Schlichter ist es wichtig, dass wir sagen: Wir tragen das gemeinsam mit“, sagt Heiner Funken dazu. Daniela Billig verweist unterdessen auf die vierte Schlichtungsrunde. Dort müsse ohnehin über Einzelheiten einer Anwohnerbefragung noch gesprochen werden.  



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