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BVV stimmt gegen Bürgerbefragung zur Kastanienallee

02.03.2011 | Juliane Wiedemeier | 19 Kommentare

Zwei Anträge forderten eine Befragung der Anwohner, bevor in der Kastanienallee die Bagger die Arbeit aufnehmen. Beide wurden am Mittwochabend durch die BVV abgelehnt.

Viel Geduld musste man auch bei der neusten Auflage der Diskussion um die Kastanienallee, diesmal bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung, mitbringen. Zwei Bürgeranträge waren zu diskutieren, die beide eine Bürgerbefragung zum Umbau der Kastanienallee forderten. Beide wurden letztendlich über drei Stunden nach Beginn der Sitzung abgelehnt, unter lautem Protest der vielen Aktivisten, die bis zur Abstimmung im überhitzten BVV-Saal ausgeharrt hatten.

„Die Verträge sind abgeschlossen, das hat Stadtrat Kirchner bereits in der vergangenen Sitzung gesagt. Woher sollen wir denn das Geld für die Vertragsstrafen hernehmen?", begründete Thomas Brandt die Ablehnung durch seine FDP-Fraktion. Man hätte stattdessen einen Antrag stellen müssen, alle vorangegangenen BVV-Beschlüsse aufzuheben - das sei nicht erfolgt.

Linke-Politiker Wolfram Kempe rechnete den bürokratischen Aufwand vor, der mit einer Bürgerbefragung einherginge und sagte, seine Fraktion müsse aus demokratiepraktischen Gründen gegen den Antrag stimmen. Die SPD kritisierte die Kommunikationsfehler. Und die CDU plädierte für eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse, die jedoch ebenfalls abgelehnt wurden.

 

Bürger wollen Mitspracherecht bei Bauplänen des Bezirks

 

Eingebracht hatte den Bürgerantrag für die Initiative Stoppt K21 sowie das Bündnis Nur Zu Pankow Stefanie Remlinger, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV. Sie teile zwar deren Ansinnen nicht, die Baupläne gänzlich zu verändern. Jedoch böte sich nur so endlich die Möglichkeit, das Thema vor der BVV zu diskutieren, wo sie hingehöre, meinte sie „Allgemein gibt es einen hohen Debattenbedarf zu unseren Bauplänen, dem wir uns stellen müssen." Eine Bürgerbefragung wäre daher angebracht.

Till Harter von der Initiative Stoppt K21 erklärte das bisherige Beteiligungsverfahren für gescheitert- „jedoch nicht aus dem Unwill der Beteiligten, sondern, weil nicht ganz klar ist, was ein Beteiligungsverfahren eigentlich ist." Er sprach sich aus für eine Befragung aller Betroffenen, also Anwohner wie Gewerbetreibender im direkten Umfeld der Kastanienallee. „Wenn eine enge räumliche Begrenzung gezogen wird und nicht mehr als vier Möglichkeiten zur Auswahl gestellt werden, dürfte man schnell und kostengünstig zu einem Ergebnis kommen", so Harter.

Doch soweit wird es nach der Ablehnung der Anträge nun nicht komme - auch dieser Anlauf brachte den Initiativen gegen den Umbau der Kastanienallee also nicht das erhoffte Mitspracherecht. Dafür erhielten sie ausführlich und vermutlich einmalig Einblick in die Abgründe der Lokalpolitik: fehlende Briefkästen in Blankenfelde-Süd, Trampelpfade im Pankower Schlosspark und den Zustand des Fassadengrüns am Haus 6 des Bezirksamtes. Alles hatte die Tagesordnung der BVV vor die Behandlung des Themas K21 gesetzt. „So erfahren sie wenigstens mal, dass dieser Bezirk auch andere Probleme hat", meinte ein Abgeordneter.

Kommentare

1 | Klaus Beier | 03. Mär. 2011 00:03

Danke für die schnelle Berichterstattung. Vernünftige Entscheidung der BVV, kommentieren möchte ich folgendes Zitat von Frau Wiedemaeier:

"Er [Till Harter von der Initiative Stoppt K21] sprach sich aus für eine Befragung aller Betroffenen, also Anwohner wie Gewerbetreibender im direkten Unfeld der Kastanienallee."

Das zeigt die beschränkte Sicht des Till Harters. Die Kastanienallee ist keine "Gated Community", sondern wird tagtäglich von sehr vielen Tramfahrgästen, Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern genutzt. Sie sind aber im Hinblick auf den Umbau der Kastanienallee offenbar keine Betroffenen in Harters Augen, Sich hinzustellen und so zu argumentieren, als gehöre einem die Kastanienallee allein, weil man dort wohnt oder einen Laden hat, zeugt von einer äußerst egoistischen und egozentrischen Sichtweise. Die Krönung wäre es, wenn Wegezölle und Schlagbäume gefordert werden würden. Wem gehört eigentlich die Stadt, frage ich mich da?

Die Umbaupläne des Bezirksamtes sind sicherlich nur ein Kompromiss, um alle Verkehrsteilnehmer/innen halbwegs sicher im Straßenraum der Kastanienallee unterzubringen, dennoch unterstütze ich sie.

2 | BinBerlinerIn | 03. Mär. 2011 02:22

als Nachwort zu diesem voraussehbaren und programmierten Fünf-Fraktionen-Demokratie-Desaster reichen diese beiden Fragen-Tweets komplett aus:
http://twitter.com/BinBerlinerIn/status/43115408944939009#
http://twitter.com/BinBerlinerIn/status/43116650702192640#
jute Nacht Pankow

3 | lorenzo | 03. Mär. 2011 11:31

@Klaus Beier. Die Kastanienalle ist zum Glück keine "Gated Community" aber sie ist sicherlich ein "Community" und ich bin der Meinung, dass es sehr Sinnvoll ist wenn sich die Bürger mit ihrem Wohnort verbunden fühlen und mitgestalten. Selbstverantwortung entlastet schliesslich auch den Bezirk und unterstützt lokale Strukturen.

Sehr schade finde ich, dass im Zweifelfall immer für den Verkehr und nicht für die Menschen entschieden wird. Man kann Argumentieren, dass der Verkehr dem Menschen nützt, aber Hauptsächlich ist der Verkehr in der Stadt eine sehr mächtige eigene Kraft die dem Menschen oft den Lebensraum streitig macht. Die gängigen Argumente bez. Sicherheit usw. erscheinen als leere Phrasen. Warum kann die Strassenbahn in der Kastanienalle nicht einfach nur 10 kmh fahren? Die Autos 30 kmh? Über die Eberswalder, BrunnenStr. gibt es auch eine gute Verbindung zum Rosentaler Platz. Warum sind ein paar Minuten schneller so wichtig. Da gibt es ein paar Paradigmen zu hinterfragen.

Als letztes möchte ich die Art, erst Verträge zu machen bevor eine Diskussion wirklich bis zu Ende geführt wurde, sehr stark kritisieren. Damit wird die Entscheidungsfindung von der sachlichen Ebene entfernt und bekommt Elemente einer Erpressung. (.. S21)

4 | AR | 03. Mär. 2011 12:12

Zitat "Till Harter ...erklärte das bisherige Beteiligungsverfahren für gescheitert ..., weil nicht ganz klar ist, was ein Beteiligungsverfahren eigentlich ist."

Aber sicher ist das klar! Auch wenn der Begriff in verschiedenen Staaten kleine Unterchiede aufweist, eines ist klar:
Bürgerbeteiligung heißt nicht Entscheidung durch einige wenige BI-Vertreter, die genug Zeit und Geltungsbedürfnis mitbringen. Wozu haben wir denn ein Bezirks-Parlament? Nur dieses Parlament ist demokratisch legitimiert und hat die ALLEINIGE ENTSCHEIDUNGSGEWALT.

Bürgerbeteiligung heißt: Zuhören, ins Planverfahren einstellen, bewerten, aber u.U. dennoch anders entscheiden. Du kannst dich ja gern mal für ein Studium der Politikwissenschaften oder Stadtplanung einschreiben, Till Harter, aber vielleicht reicht dir auch das Niveau von Wikipedia.

5 | zufuss | 03. Mär. 2011 14:19

@Klaus Beier
"Die Kastanienallee [...] wird tagtäglich von sehr vielen Tramfahrgästen, Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern genutzt. Sie sind aber im Hinblick auf den Umbau der Kastanienallee offenbar keine Betroffenen in Harters Augen, Sich hinzustellen und so zu argumentieren, als gehöre einem die Kastanienallee allein, weil man dort wohnt oder einen Laden hat, zeugt von einer äußerst egoistischen und egozentrischen Sichtweise."

Falsch. Wenn Sie den sehr detaillierten Antrag von Stoppt K21 gelesen hätten, wüssten Sie, dass dort auf das Problem mit der Betroffenheit bzw. mit der Repräsentativität der Befragung eingegangen worden ist. Till Harter und Stoppt K21 haben nie behauptet dass die tausenden Verkehrsteilnehmer, die die Straße benutzen, nicht auch betroffen sind. Allerdings sind die Anwohner der näheren Umgebung diejenigen, die die Kastanienallee mit Sicherheit gut kennen und die Situation am besten beurteilen können. Wenn Sie beispielsweise ganz Pankow abstimmen lassen, haben Sie auch viele dabei, die mit der Straße gar nichts zu tun haben. Es geht bei der Konzeption einer Befragung nicht darum, möglichst viele zu fragen, sondern den Kreis so zu ziehen, dass eine gewisse Kompetenz in der Beurteilung der Frage vorausgesetzt werden kann.

Und zu unterstellen, die Anwohner der Straße würden nur im Sinne des Erhalts der Straße abstimmen, ist einfach nur dumm. Die Bewohner sind nicht nur Bewohner sondern auch Verkehrsteilnehmer! Nämlich jene, die die Straße am häufigsten benutzen. Ihr Interesse an einer guten Verkehrsregelung repräsentiert das Interesse aller anderen Verkehrsteilnehmer, sei es aus Nord-Pankow, aus Pforzheim oder Tokio.

6 | zufuss | 03. Mär. 2011 14:36

@ Juliane Wiedemeier

Sie schreiben:
"Eingebracht hatte den Bürgerantrag für diverse Initiativen wie Stoppt K21, Carambolagen sowie das Bündnis Nur Zu Pankow Stefanie Remlinger...".

Bei den letztgenannten handelt es sich um eine Initiative, die einen Namenswechsel vorgenommen hat: aus "Carambolagen" wurde "Nur Zu Pankow". Es gibt also lediglich zwei Initiativen, "Stoppt K21" und "Nur Zu Pankow". Beide waren mit Anträgen vertreten, die - formal - von Frau Remlinger eingebracht wurden.

In diesem Zusammenhang sollte vielleicht auch mal erwähnt werden, dass Nurzu Pankow die Idee eines Antrags auf Anwohnerbefragung von Stoppt K21 übernommen hat - zum Teil sogar durch wörtliche Übernahme des Antragstexts. So kam es zu einer an sich völlig unnötigen Doppelung der Anträge. Zumal der Antrag von Stoppt K21 auf das gemeinsame Anliegen zielte, eine Anwohnerbefragung durchzuführen, in der alle bisher entwickelten Pläne berücksichtigt worden wären - also auch die Pläne von "Nurzu Pankow". Der Antrag von Nurzu war im Wesentlichen eine Nachahmung des Antrags von Stoppt K21 und der Sache eher abträglich.

7 | Juliane Wiedemeier | 03. Mär. 2011 14:46

@zufuss:
Danke für den Hinweis, das wird natürlich verbessert. Das ist mir gestern im Eifer des Gefechts wohl durchgegangen.

8 | Daniel | 03. Mär. 2011 15:07

@AR
Beeindruckend, mit welcher Selbstgewissheit Sie hier weitgehend uninformiert zur Sache dem allgemeinen Konformismus das Wort reden.
Erinnert mich an das alte Diktum "Was damals recht war, kann heute nicht unrecht sein". Waren Sie gestern eigentlich in der BVV-Veranstaltung, oder beziehen Sie sich mit Ihrem Kenntnisstand nur auf den relativ gerafften Artikel in den PBN?
Zur Sache:
Allein, dass das Bezirksamt mittlerweile drei(!) eigene Planungen gemacht hat (und dafür 72.000 Euro ausgegeben hat), und daneben noch das Höhmann-Modell und das Möller-Modell (das die Grünen und Stadtrat Kirchner während der "Schlichtungsgespräche" schon zu ihrem vierten Konzept gemacht hatten) existieren, zeigt, wie es um die Sachkompetenz unserer Lokalpolitik bestellt ist.

Dass das Lokalparlament den wechselnden Kirchnerplänen irgendwann sein Plazet gegeben hat, liegt auch an der Fähigkeit Herrn Kirchners zum Tricksen und Täuschen. Er hat ja nicht nur die Bürger während der Bürgebeteiligung für dumm verkauft, sondern ebenso dem Verkehrsausschuss der BVV die wesentlichen Knackpunkte seines Umbauplanes verschwiegen (nach Aussage der CDU-Mitglieder im Verkehrsausschuss) - oder sogar aktiv falsche Tatsachen dargestellt - so dass die BVV unter Annahme falscher Voraussetzungen dann, zwar demokratisch legitimiert, aber inhaltlich falsch, entschieden hat.

Herr Kirchner hat bis zum 18.11.2010 notorisch bestritten, dass Autos auf dem geplanten "Angebotsstreifen" in zweiter Reihe halten können, ohne die Tram zu behindern - was in der Verkehrsrealität einen ganz entscheidenden Unterschied machen würde. Gefährlicher würde die Kastanienallee durch die Verbreiterung der Straße um 2 Meter sowieso, aber wenn auf dem Angebotsstreifen regelhaft gehalten werden könnte, wäre die nach der offiziellen Datenlage zur Zeit relativ hohe Verkehrssicherheit vollends dahin.
Nach zweieinhalb Jahren, und 3 Tage vor Baubeginn, kommt Herr Kirchner "plötzlich" zu dem Ergebnis, dass ganz offensichtlich auf dem Angebotsstreifen gehalten werden kann - siehe "die letzte Begehung" http://www.youtube.com/problembaerTV

Bei dem Video sei darauf hingewiesen, dass Herr Kirchner fünf Minuten nach dem Vermessen des geplanten Straßenquerschnitts durch seine Mitarbeiter (vor aller Augen) nicht mehr in der Lage war, korrekt mitzuteilen, wie weit die Autos in seinem Plan denn nun auf den Gehweg rücken - (nämlich 130 cm, und nicht 30 cm, wie Herr Kirchner wieder einmal völlig desorientiert zum besten gibt).

Wer meint, er müsse dieses Versagen der Lokalpolitiker mit demokratietheoretischem Geraune begleiten, der braucht auf jeden Fall keine politikwissenschaftliche Nachhilfe - weil die wohl eh nichts nützen würde.

9 | zufuss | 03. Mär. 2011 15:09

@AR
Sie scheinen mit Scheuklappen durch die Welt zu laufen. Andernfalls hätten Sie vielleicht bemerkt, dass diese Frage - ob die betagten Modelle von Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß sind - gegenwärtig intensiv und kontrovers diskutiert wird. Was spricht dagegen, die (direkt-)demokratischen Instrumente weiter zu entwickeln? Man könnte es auch Fortschritt nennen!

Übrigens: eine Bürgerbefragung entmachtet das Parlament in keinster Weise; die ALLEINIGE ENTSCHEIDUNGSGEWALT, auf die Sie so lautstark hinweisen, ist gar davon gar nicht tangiert. Die Bürger entscheiden nicht, sondern sie werden lediglich nach ihrer Meinung gefragt. Was die BVV mit ihrer Entscheidungshoheit daraus macht, ist eine andere Sache. Die BürgerBEFRAGUNG verbessert allerdings die Entscheidungsgrundlagen, sie schafft Wissen, das der BVV (und allen anderen) bislang abgeht.

10 | Daniel | 03. Mär. 2011 15:24

... bei dem von K-21 angestrebten BürgerENTSCHEID wird die Bevölkerung allerdings die offenbar überforderte BVV von ihrer Entscheidungsgewalt erlösen.

11 | AR | 03. Mär. 2011 16:37

Na, das Video widerlegt euch doch. Bei ca. 6 min:


BI: "Welches Qualitätskriterium ist das denn, wenn ich 100% Vorschläge habe, und keiner wird umgesetzt?"
Tiefbauamt "...Sie waren ja gar nicht gefragt".

Nicht nett vom Leiter TBA, aber recht hat der Mann. Der Bezirk hat letztlich freiwillig, ohne dazu verpflichtet zu sein, ein (formloses) Beteiligungsverfahren gemacht, aber ist letztlich bei seiner Planung geblieben. Und deshalb habe ich weiter oben versucht, Euch klarzumachen, wozu es eine BVV gibt.

Fazit: Eine selbsternannte BI, die z.T. aus Ladeninhabern, aber nicht aus älteren Menschen, Tramfahrern u.ä. besteht, macht ein paar Vorschläge, und das Bezirksamt soll diese dann gleich übernehmen. Das wäre dann also der direktdemokratische Fortschritt?

Und: BürgerENTSCHEID ist dann wirklich ein 2. Thema. Für mich ok. Wobei ich wirklich bezweifle, ob die Berliner, wenn solche Entscheide dann zu jeder Baumaßnahme organisiert würden, gern jede Woche abstimmen, damit nicht demnächst die Tram in der Prenzlauer Allee nur noch 10 kmh fährt, oder die Leipziger Straße zur Fußgängerzone wird, oder oder oder. Da gehen dann nur die hin, die an dem konkreten Ort wohnen und das Biotop vor der Haustür haben wollen.

Durch die Kastanienallee fahren aber etliche Straßenbahnlinien, deren Fahrgäste von - hier bereits vorgeschlagenen - 10 km/h Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Glauben Sie wirklich, dass ganz Pankow dann zum Bürgerentscheid kommt? Hier wurde ja weiter oben schon vorgeschlagen, nur die Anwohner abstimmen zu lassen.

Wir sind uns vielleicht einig darin, dass die Instrumente der direkten Demokratie noch weiterentwickelt werden müssen.

12 | Theo Koerner | 03. Mär. 2011 19:22

Ackerbau in die Kastanienallee - Dr. Motte übernimmt dann die Beschallung mit Meeresrauschen.

zufuss benennt sich dann um in barfuss.
BINBerlinerIn benennt sich zum zu BinSeelig.

Dann dürft so ziemlich alles gelöst sein.

13 | Daniel | 03. Mär. 2011 20:31

@AR
... worin bitte widerlegt uns dieses Video? In dem darin geführten Nachweis, dass Herr Kirchner sein eigenes Projekt so gut wie gar nicht kennt? Oder darin, dass das Tiefbauamt an der "Bürgerbeteiligung", "der besten die es jemals in Pankow gab" (O-Ton Kirchner), nicht einen Deut interessiert war und nicht zugehört hat. Sonst wären ja diese idiotischen und absehbar gefährlichen Pläne so niemals gemacht worden.

Und noch eine Verständnisfrage: Wieso meinen ausgerechnet Sie, dass die "Instrumente der direkten Demokratie" weiterentwickelt werden müssen? Sie sind doch, wie oben deutlich mitgeteilt, mit jedem, mit Verlaub, Scheiss von amtswegen, bestens zufrieden. Und sagen, alle anderen sollen diese Scheisse auch fressen - schon wegen der "ALLEINIGEn ENTSCHEIDUNGSGEWALT" der BVV.
Meinen Sie das alles eigentlich Ernst oder wollen Sie uns verkohlen?

14 | ickewa | 04. Mär. 2011 01:58

Überwachungs-Staatrat Kirchner macht sich immer beliebter.

15 | AR | 04. Mär. 2011 13:44

Ok, noch mal ganz langsam:

"Zufuss" schreibt in seiner Antwort, dass die Entscheidungsgewalt des Bezirksparlaments gar nicht tangiert werde. Man meine mit Bürgerbeteiligung eben nur "BürgerBEFRAGUNG" (Post 9).

Im Video aber sagt Ihr:
"Welches Qualitätskriterium ist das denn, wenn ich 100% Vorschläge habe, und keiner wird umgesetzt?"

Da ist er doch, der Anspruch, dass die Vorschläge eben nicht nur abgefragt, sondern umgesetzt werden. Weil Ihr es so wollt (angeblich bessere Lösung).

Na?

Warum sollte der Bezirk eigentlich Eure Pläne umsetzen? Wer hat Euch denn gerufen? Nun sagt nicht, die Anwohner...
Je mehr ich es mir überlege... Vielleicht mache ich noch einen 5ten Vorschlag. Natürlich muss der umgesetzt werden! Die Argumentation lehne ich dann an Eure an: "ist besser" ... "kein Scheiß von BI-wegen"... und in diesem Niveau weiter.
Merkt Ihr was?

16 | AR | 04. Mär. 2011 13:49

Ach so, und nein, ich bin nicht mit "jedem Scheiß von amtswegen" zufrieden. Hab mich schon öfter mal am BA abgearbeitet. Und auch beim Volksentscheid zum Berliner Wasserentscheid war ich dabei.

Aber nicht alles, was das Bezirksamt macht, ist schlecht. Die beste Lösung wäre: Autos raus aus der Kastanienallee, bis auf den Lieferverkehr. Dann könnten wir den historischen Straßengrundriss unverändert belassen und dennoch Aufenthaltsqualität und Sicherheit steigern. Das ist aber unrealistisch. Also müssen wir eine Kompromisslösung finden. Und das ist dem Bezirksamt besser gelungen als den selbsternannten BIs.

17 | BinBerlinerIn | 04. Mär. 2011 14:14

Wenn sich solche Fetischisten einer bloß scheinbar repräsentativen (wen denn?) Demokratie wie "AR" sich sofort selbst entlarven, wes Untertanen-Geistes Kind sie sind ,ist das ein großes Glück: zweimal faselt dieses Namenskürzel von "selbsternannten BIs"- falls es sich schon einmal in einer BürgerInitiative engagiert hat, von WEM war die dann ernannt worden: vom Bezirksamt? vom Innensenator? oder etwa noch von der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße?

18 | AR | 04. Mär. 2011 20:33

Auf meine Argumente willst Du aber nicht weiter eingehen, BinBerlinerIn?

Übrigens ein guter Deckname, eigentlich noch besser als mein Kürzel. Die Leute in der Normannenstraße wären zufrieden gewesen mit Dir.

19 | Daniel | 05. Mär. 2011 00:03

@AR
Wo bitte sind Ihre Argumente, auf die man eingehen könnte?

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