Google+

Politik

Jobcenter Pankow

Politik

Jobcenter macht keinen guten Job

07.03.2014 | Juliane Wiedemeier | 4 Kommentare

Ohne Job scheint man im Jobcenter Pankow so gut aufgehoben zu sein wie mit Herzinfarkt in der Tierklinik. Falsche Bescheide, viele Klagen und interessant qualifizierte Mitarbeiter - ein Versuch, den Laden zu verstehen.

Im Jobcenter Pankow scheint man seinen Besuchern nicht viel zuzutrauen. Nicht einmal, dass sie lesen können. „Mittwoch geschlossen“ steht in großen Lettern an der Tür. Heute ist Mittwoch. Dass ich trotzdem jetzt hier rein will, liegt an Axel Hieb, dem Geschäftsführer des Jobcenters, der mich für ein Interview hergebeten hat. Also muss ich durch diese Tür.

Doch schon bei einem Öffnungsgrad von zehn Zentimetern stürmt mir im Flur eine Security-Dame mit beeindruckender Schulterbreite entgegen. „Geschlossen! Geschlossen! Geschlossen!“ ruft Sie. Dazu breitet sie, den Raum hinter sich abschirmend, die Arme weit aus. Ich trete zurück und versuche, ihr durch den Türspalt klarzumachen, dass ich einen Termin hier habe. Es dauert länger, bis Sie mir das wirklich glaubt.

Willkommenskultur sieht anders aus. Da hat Jan Schrecker mit seinen Geschichten über das Jobcenter also nicht übertrieben.

 

Belege verschlampt, Anträge grundlos abgelehnt

 

Schrecker ist Vorsitzender der Piratenfraktion in Pankow und auf Soziales spezialisiert. Aktuell berät er Hartz-IV-Empfänger, die Ärger mit dem Jobcenter haben. Die Geschichten, die da zusammenkommen, klingen haarsträubend: Eine Betroffene soll partout in einem Bereich einen Job annehmen, in dem Sie schon gearbeitet und der ihr psychische Probleme bereitet hat. Ein entsprechendes Attest ihres Arztes tut das Amt als „substanzlose hausärztliche Gefälligkeitsleistung“ ab. Auf die Idee, einen Amtsarzt hinzuzuziehen, kommt es nicht.

Ein anderer Betroffener wartet monatelang auf sein Geld, weil seine abgegebenen Belege verschlampt und immer wieder nachfordert wurden. Anträge werden abgelehnt, nur, weil ein Dokument fehlt – obwohl das rechtlich gar nicht erlaubt ist. Zudem wechseln permanent die Sachbearbeiter. „Grundlegende Sachen funktionieren nicht. Hinter der Arbeitsorganisation scheint kein System zu stecken“, meint Schrecker. „Jemanden ohne Rücklagen bringen solche Verzögerungstaktiken in Existenznot.“

 

So viele Statistiken, bis niemand mehr durchblickt

 

Axel Hieb treffe ich in einem Besprechungsraum im obersten Stock des Jobcenters. Von hier aus hat man einen wunderbaren Blick über den Volkspark Prenzlauer Berg, über dem die Sonne steht. Der Besprechungstisch ist so lang, dass hier jederzeit Artus und seine Tafelrunde samt Frauen und Kindern tagen könnten. Im Regal stehen aus Streichhölzern zusammengebastelt das Brandenburger Tor und ein paar Fahrzeuge. Entsteht so etwas in diesen Maßnahmen, in denen Hartz-IV-Empfänger sich öfter wiederfinden? Der Geschäftsführer hat zu viele Statistiken und zu wenig Zeit mitgebracht, um das auch noch zu klären.

Schnell stellt sich heraus, wie wahnsinnig kompliziert hier alles zugeht: erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Bedarfsgemeinschaften, Arbeitssuchende, nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte – sie alle haben ihre eigene Statistik und dürfen auf keinen Fall miteinander verwechselt werden (obwohl eine Person durchaus zu mehreren Gruppen gehören kann). Erst recht nicht mit den Arbeitslosen, die erst weniger als ein Jahr ohne Job sind und damit in die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit fallen, die auf der anderen Seite der Storkower Straße residiert.

Gar nicht so einfach, da herauszufinden, wie viele Menschen im Bezirk denn nun vom Jobcenter betreut werden. 25.661 Bedarfsgemeinschaften waren es im Herbst 2013, um doch mal eine Zahl herauszupicken. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen alle, die in einem Haushalt zusammenleben. Vor sechs, sieben Jahren seien es schon mal bis zu 34.000 gewesen, erzählt Hieb. Wenn die Zahlen sinken, dann wird es für die Mitarbeiter des Jobcenters doch einfacher?

 

Mehr Personal, mehr Probleme

 

Nein, natürlich nicht, erklärt der Geschäftsführer. Denn als 2005 die Jobcenter gegründet wurden, hätte sich das Land völlig verkalkuliert. „Damals hat man mit viel weniger Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Wir hatten viel zu wenig Personal“, erklärt der Geschäftsführer. Erst langsam pendle sich das auf ein vernünftiges Niveau ein – 2006 hatte er gut 400 Mitarbeiter, in diesem Jahr sind es 200 mehr. Problematisch sei aber weiterhin, dass viele seiner Angestellten nur Zeitverträge bekämen und daher, kaum seien sie richtig eingearbeitet, schon wieder gehen müssten.

Klingt, als sei der moderne Arbeitsmarkt mit seinen Besonderheiten auch im Jobcenter Pankow angekommen. Seinem Chef bietet dies aber die Rechtfertigung für alles, was in seinem Amt nicht so gut läuft.

Denn die oben beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle: Immer wieder fühlen sich Menschen vom Jobcenter falsch behandelt und gehen dagegen vor: Fast 8500 Widersprüche wurden im vergangenen Jahr gegen Entscheidungen des Jobcenters eingelegt. Etwa einem Drittel davon wurde stattgegeben. Hinzu kommen gut 1500 Klagen, bei denen die Erfolgsquote ähnlich liegt.

 

Ein Jahr Anwaltskosten = 70 Jahre Hartz IV

 

Jeder Dritte, der gegen einen Beschluss der Behörde vorgeht, bekommt also letztendlich Recht. Wenn die Bescheide von vornherein sorgfältiger bearbeitet würden, bliebe nicht nur Jobcenter und Sozialgericht viel Arbeit erspart. Auch die Staatskasse würde entlastet. Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten musste das Jobcenter Pankow laut einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2012 erstatten. Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.

Hier Weiterlesen: Teil 2: Mitarbeiter des Jobcenters als „Sammelsurium der unterschiedlichen Qualifikationen“

 

Kommentare

1 | MZS | 07. Mär. 2014 09:32

»Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten (...) Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.«

Hat das ein Milchmädchen errechnet oder wohnt dieser Hartz-IV-Empfänger grais und ohne Kranken- und Pflegeversicherung und sogar 70 herrliche Jahre ohne Inflation mit gesunden Zähnen?

2 | Juliane Wiedemeier | 07. Mär. 2014 10:17

@MZS
Die Rechnung beruht auf den 391 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger derzeit pro Monat vom Amt ausgezahlt bekommt.

3 | MZS | 07. Mär. 2014 17:34

Das ist zum Glück aber nur ein Teil dessen, womit er »auskommen« »muß«, die anderen Kosten werden ja trotzdem bezahlt.

4 | user2014 | 22. Mär. 2014 13:11

Die Artikel zum Jobcenter treffen den Kern der Sache. Es geht schon lange nicht mehr um "Fordern und Fördern". Fragen Sie Herrn Hieb doch mal nach der Statistik zu den "formalen" Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, die vom Bundesbeauftragten allein bei Mitarbeitern seines Hauses gerügt wurden. Konsequenzen für die betreffenden Angestellten: keine oder fragen Sie nach der Anzahl der Klagen, die aktuell am SG Berlin anhängig sind, weil Angestellte der SGG-Stelle gravierende Probleme mit der deutschen Rechtschreibung haben und diese in ihren Bescheiden manifestieren. Allein die Angabe des richtigen Aktenzeichens in einem Änderungsbescheid nach verlorener Klage gegen einen "Kunden" stellt für seine Mitarbeiter bereits eine unlösbare Herausforderung dar. Einmal Hartz IV = immer Hartz IV. Die arbeitsplatzerhaltende Statistik des Herrn Hieb und die Untätigkeit seiner Dienstvorgesetzten, einer Frau Petra Röhlinger, sind dafür eine Garantie.

Unsere Wochenpost

Auszeichnung / Presserat

Folgen Sie uns!