Felgner-Plakate sollen bis zur Wahl hängen bleiben

von Juliane Schader 3. März 2011

Die Bezirksverordneten stimmten einem Antrag zu, nach dem das Bezirksamt nun prüfen muss, ob man die CDU verpflichten könne, die umstrittenen Plakate ihres Direktkandidaten bis zum September hängen zu lassen.

Conrad Felgner hat es nicht leicht. Nachdem ihn in den vergangenen Wochen der Hohn der ganzen Stadt getroffen hatte, weil er im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Wassertisch auf einem Wahlplakat in einer orangenen Warnweste bei der Weihnachtsbaum-Beseitigung beobachtet werden konnte, trat nun noch die Bezirksverordnetenversammlung nach. Am gestrigen Mittwoch stimmte sie einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, zu prüfen, „ob und wie die CDU Pankow verpflichtet werden kann, ihre vorschriftswidrig zu früh aufgehängten Wahlkampfplakate mindestens bis zum Wahltag 2011 hängen zu lassen.“

In die Diskussion geraten waren die Plakate, da diese Art der Wahlwerbung eigentlich erst sieben Wochen im Vorfeld einer Wahl aufgehängt werden darf. Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für öffentliche Ordnung, erklärte jedoch, auch vor einem Volksentscheid seien Wahlplakate erlaubt. „Was in diesem Fall fehlte, war jedoch die klare Zuordnung dazu, worauf wir die CDU auch aufmerksam gemacht haben.“ Außer den Zeilen „Conrad Felgner CDU räumt auf“ sowie „Unser Kandidat für Pankow“ war das Plakat frei von Text. Ein Verfahren sei jedoch erst eingeleitet worden, als auch die Frist zum Abhängen der Plakate eine Woche nach dem Entscheid verpasst worden sei. „Wir sind schließlich eine Genehmigungs- und keine Zensurbehöde“, so Kirchner. Bis heute hängen die Plakate vor allem im Norden des Prenzlauer Bergs und Pankow.

Ob das auch bis September noch so bleibt, damit wird sich nun das Bezirksamt befassen. Den eigentlichen Beweggrund der Antragssteller erfährt man bei einem Blick in die erste, nur von der Linkspartei getragene Fassung des Antrags, wo es heißt: „Das Motiv eines freundlichen jungen Unbekannten in einer vorbildlich orange-roten Warnweste, der sich beherzt mit einem achtlos weggeworfenen, alten Weihnachtsbaum auf den Weg zur nächsten BSR-Sammelstelle macht, hat unbestreitbar erzieherischen Wert, bereichert das Stadtbild und sollte den Bürgerinnen und Bürgern lange erhalten bleiben.“

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