Was ist das für 1 Tagesordnung?

von Anja Mia Neumann 4. April 2017

Ideen haben sie reichlich, unsere Bezirkspolitiker. Leider werden wohl die wenigsten umgesetzt. Worum sollten sich die Bezirksentscheider Eurer Meinung nach dringend mal kümmern?

Alle Wochen wieder – treffen sich unsere Bezirkspolitiker und bequatschen ihre Ideen und Beschlüsse. Dieses Mal stehen auf der Tagesordnung – von der heiklen Wahl eines neuen AfD-Stadtrats mal abgesehen – fast ausschließlich vage Ideen. Die meisten Anträge beginnen mit der schönen Formulierung: „Das Bezirksamt wird ersucht…“ oder „Dem Bezirksamt wird empfohlen…“. Und dann folgen Vorschläge der Bezirksverordneten, was aus ihrer Sicht gerade so wichtig ist für Prenzlauer Berg.

Die seitenlangen Dokumente wandern dann fast immer in die Ausschüsse. Irgendwann werden sie beschlossen oder abgelehnt und in meist ferner Zukunft gibt es eine Stellungnahme vom Bezirksamt. Nicht selten mit der Aussage: Da können wir auch nichts machen. Als Beobachterin lechzt man da schon mal nach Sternstunden der Veränderung.

Wir haben die neue Agenda der Politker durchgeblättert – und stellen Euch die wichtigsten Punkte für Prenzlauer Berg vor. Meinungen? Haben die bezirklichen Vertreter verstanden, was wichtig für den Kiez ist? Immerhin habt Ihr sie gewählt. Was fehlt Euch? Schreibt uns gern an redaktion@prenzlauerberg-nachrichten.de

 

Gehen, Fahren und Stolpern

Grundschule am Hofgarten: Morgens drängen sich hier Schüler, die über die Danziger Straße wollen. Deshalb haben unsere Politiker den Vorschlag, den Fußgängerüberweg zu vergrößern.

Metzer Straße: Eine Straße wie viele in Prenzlauer Berg. Wie kann man hier ordentlich Fahrrad fahren? Das fragen die Verordneten unser Bezirksamt. Super wäre ein asphaltierter Radweg, meinen sie. Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat schon abgewinkt: zu teuer.

Gneiststraße: Noch eine individuelle Idee statt eines Gesamtkonzepts für den Verkehr. Es ist zu laut, finden Anwohner. Tempo 30 der Durchgangsstraße zur Pappelallee wird nicht eingehalten. Bremsschwellen könnten helfen, heißt es. Das muss wohl geprüft werden.

Tunnel Greifswalder Straße: Die Unterführung ist dreckig und voller Graffiti. Das muss sich ändern – hoffen Bezirksverordnete.

Stolpersteine: Nicht nur stauen sich die Anträge auf Stolpersteine in Pankow, manchmal müssen auch Angehörige der Opfer während des Nationalsozialismus für die Gedenkplaketten im Asphalt blechen. Ob der Bezirk dafür tatsächlich Geld locker macht?

 

Mieten

Theater o.N.: Dem alteingesessenen Theater in der Kollwitzstraße droht das Aus. Sören Benn (Linke), der im Bezirk für Kultur zuständig ist, hält es für „wenig hilfreich“, sich dazu öffentlich zu äußern. Dann soll er sich zumindest hinter den Kulissen kümmern – so die Forderung.

Dunckerstraße 23/ Stargarder Straße 28: Und schon wieder drohen Mietsteigerungen – um bis zu 150 Prozent. Grund: Modernisierungen. Der Bezirk könnte mit einem Sozialplanverfahren helfen.

Verwaltungsgebäude in der Fröbelstraße: Für die Oppositionspartei CDU ist die Sanierung des Altbaus „nichts als Flickschusterei“ und „ein Millionengrab“. Der Bezirk ist nur noch Mieter, sollte aber mit seiner Verwaltung besser umziehen, so die Meinung. Zum Beispiel in einen Neubau nach Heinersdorf.

 

Spielen und Erholen

Mehr Geld für Spielplätze: Es gibt nicht nur zu wenig Spielplätze im Kiez, viele sind auch noch marode und müssen (teilweise) gesperrt werden. Beim Senat soll zusätzliches Geld beantragt werden. Wenn dann aber erst ab 2018.

Dreiecksplätze: Wenn schon ein neuer Name, dann der einer „verdienstvollen Frau“. Das finden die Grünen und wollen das für den Platz zwischen Naugarder Straße, Hosemannstraße und Erich-Weinert- Straße sowie den Platz zwischen Krügerstraße, Dunckerstraße und Kuglerstraße durchsetzen.

Blankensteinpark: Hundeauslaufgebiet und Mülleimer würden ein entspanntes Miteinander im Park fördern, meinen unsere Politiker. Das Bezirksamt wird ersucht, sich ein Konzept auszudenken. Vielleicht.

 

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