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Matthias Köhne

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Köhne: Schlichtung zur Kastanienallee ist keine Bürgerbeteiligung

04.01.2011 | Redaktion der Prenzlauer Berg Nachrichten | 7 Kommentare

Die Grünen verhandeln mit empörten Bürgern in Sachen Kastanienallee. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hält das für "grüne Selbstfindung": Die Partei desavouiere sich selbst.

Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat die Vermittlungsbemühungen der Grünen in Sachen Kastanienallee kritisiert. Er sehe in ihnen keine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagte Köhne den Prenzlauer Berg Nachrichten. Der Schlichtungsprozess diene vor allem „grüner Selbstfindung": „Es hat eine Bürgerbeteiligung gegeben, auch die Grünen waren daran beteiligt", sagte der Bezirksbürgermeister. Köhne warf den Grünen vor, sie würden sich mit ihren Schlichtungsbemühungen „selbst desavouieren" und infrage stellen: „Ich frage mich, wie die Grünen reagieren, wenn sie auf das bisherige Beteiligungsverfahren angesprochen werden, an dem auch sie mitgewirkt haben."

Köhne warnte vor zu hohen Erwartungen, die bei den Beteiligten der Schlichtungsgespräche geweckt werden könnten. Bei den Bürgerinitiativen sehe er ohnehin keine gemeinsame Linie. Es gebe auch viele Mitwirkende am Planungsprozess in der Kastanienallee, darunter den Senat und die BVG. Deshalb sei eine Änderung der Pläne alles andere als sicher. „Das ist aber nicht mein Problem", sagte Köhne weiter. Der Bezirksbürgermeister kritisierte auch die von den Grünen und den beteiligten Bürgerinitiativen bei der letzten Schlichtungsrunde am 20. Dezember beschlossene Anwohnerbefragung: „Ich finde das komisch, denn die Anwohner waren auch bisher beteiligt."

 

Bezirksamt hat sich noch nicht mit Bürgerbegehren beschäftigt

 

Köhne sagte, das Bezirksamt habe sich als kollektives Gremium der Stadträte noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Änderung der Pläne zum Umbau der Kastanienallee überhaupt möglich sei. Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters wurde auch über die formale Zulassung eines Bürgerbegehrens zum kompletten Stopp des Umbaus bisher noch nicht entschieden. Diese Zulassung ist Voraussetzung dafür, dass Unterschriften gesammelt werden können.

Der geplante Umbau der Kastanienallee war im vergangenen Herbst von mehreren Dutzend Bürgern bei einer Bürgerversammlung heftig kritisiert worden. Daraufhin hatten die Grünen, die bisher hinter den Plänen ihres Stadtrats Jens-Holger Kirchner standen, ein Vermittlungsverfahren mit interessierten Bürgern eingeleitet. Nach dem bisherigen Plan soll auf den Auto-Stellplätzen neben dem Bordstein ein Fahrradstreifen entstehen, auf dem eventuell aber auch Lieferwägen halten dürfen. Im Gegenzug ist der Bau von bis zu 80 Parkbuchten geplant. Die Kritiker des Umbaus sind aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die Pläne. Unter anderem wird ein Verlust des Straßenflairs befürchtet, es gibt auch Kritik an der künftigen Größe der Bürgersteige. Eine nächste Schlichtungsrunde zwischen Grünen und Bürgerinitiativen ist für den 13. Januar geplant.



Kommentare

1 | anti-köhne | 04. Jan. 2011 16:47

Köhne? Nein danke! Dann schon lieber Grüne als Köhne.

"Grüne Selbstfindung" sagt er abfällig. Warum denn nicht? Wenn die Grünen ihr Partei-Selbst in Richtung von MEHR DIREKTER Demokratie verorten sind sie auf dem richtigen Weg. Und das darf dann durchaus gewürdigt werden, anstatt es substanzlos abzubügeln, wie Köhne es tut. Aber von der ewig gestrigen SPD ist in dieser Beziehung ohnehin nichts zu erwarten.

"Bei den Bürgerinitiativen sehe er ohnehin keine gemeinsame Linie."

Nun ja, den SPD-typischen Fraktionszwang, der alle auf Linie bringt, gibt es da nun einmal nicht. Aber eine gemeinsame Linie gibt es sehr wohl; nur ist der klug daher schwätzende Politiker diesbezüglich wohl schlicht und einfach unterinformiert.

Und eine Anwohnerbefragung findet er nur komisch, schließlich wären die Anwohner auch bisher beteiligt gewesen.

Wie peinlich, dass einem Politiker nicht einleuchtet, dass da ein riesiger Unterschied besteht: zwischen Scheinbeteiligung in Form von Runden Tischen, Kummerkasten und Infotagen und einer repräsentativen Abstimmung, die den Bürgerwillen in aller Deutlichkeit artikuliert. Man darf gespannt sein, zu sehen, wie sich die Politik winden wird, wenn ein solches Ergebnis vorliegt. Polit-Clowns wie Köhne werden wohl auch dann noch versuchen, sich eigenmächtig darüber hinweg zu setzen.

Wäre schön, wenn wir andere Politiker hätten.

2 | Theo Koerner | 04. Jan. 2011 19:29

Vermutlich ist das Wort "Wutbürger" erfunden worden für Personen wie anti-köhne. Und in diesem speziellen Fall liegt wohl ein großer Anteil Wut und nur ein geringer Anteil Bürger bzw. Bürgersinn vor.

Werter anti-köhne: in keinem Fall dient Ihr Verhalten der Demokratie. Und das ist ganz klar erkennbar an folgendem Maßstab: so wie Sie hier Matthias Köhne behandeln, wollen Sie ganz sicher nicht selbst behandelt werden. Und das ist exakt der Moment, in dem Sie anti-demokratisch handeln.

In kann auch nicht einhergehen mit der Meinung, dass direkte Demokratie per se besser sei. Ganz im Gegenteil. Direkte Demokratie ist oftmals anti-liberal, anti-progressiv.

Sehr viele vergessen, dass Demokratie und gerade die Einsicht in das Richtige sehr, sehr viel Arbeit verlangt.

3 | anti-köhne | 04. Jan. 2011 20:09

Werter Theo Koerner: Haben Sie in der Sache auch was zu sagen? Die Positionen von Köhne finden Sie richtig? Was ist daran auszusetzen, wie ich Herrn Köhne hier behandele? Köhnes Aussagen machen mich nicht wütend, aber Sie ärgern mich so weit, dass ich mich entschieden dagegen wende. Und ja, ich finde mit seiner herablassenden Haltung hat er durchaus verdient, dass man ihm mit deutlichen Worten sagt, was man davon hält. Womöglich sind Sie bei der SPD und stellen sich pflichtschuldig hinter Ihren Genossen. Aber was haben Sie in der Sache zu sagen?

Niemand hat hier behauptet, dass direkte Demokratie per se besser sei. Indes, bei lokalpolitischen Angelegenheiten ist sie das meiner Meinung nach oftmals schon. Das richtige Maß wird noch zu finden sein. Aber offenbar haben die meisten genug davon, dass über sie hinweg regiert wird. Wir haben eine Demokratiekrise, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben.

Noch ein Letztes: was verstehen Sie unter "Bürgersinn"?

4 | Theo Koerner | 04. Jan. 2011 21:10

Werter anti-k:

Ich bin kein Genosse, aber Bürger. Und: ich wähle grün!

Ich habe rein gar nichts darüber gesagt, ob ich Köhnes Aussagen richtig finde. Ich habe mich nur deutlichst gegen Ihre Art gewandt (egal, ob sie in Ärger oder Wut begründet liegt), weil sie nicht demokratiedienlich ist.

Ich frage Sie nochmals: möchten Sie so behandelt werden, wie Sie Köhne behandelt haben? Oder anders gefragt: wären Sie in der Lage, das so Köhne in einem persönlichen Gespräch zu sagen? Nicht, dass ich es praktisch empfehle. Nein, aber es muss Maßstab sein: ich behandele andere Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte und ich muss jederzeit in der Lage sein, es ihnen direkt in die Augen sagen zu können. Beides könnten Sie nicht.

Und wenn Sie von Demokratiekrise sprechen, dann muss ich ganz deutlich sagen: Ihr Verhalten ist Teil dieser Krise. Anders formuliert: jemand, der ein gute Lösung hat, braucht nicht schimpfen, weil er andere für sich gewinnen kann.

Und diese Form des Umgangs definiere ich auch als Bürgersinn. Und ich würde sagen, dass jemand wie Kirchner enorm viel davon hat: er ist jemand, der mit viel Aufwands seine eigene Meinung darstellt und mit noch mehr Aufwand, die Diskussion mit anderen Meinungsträgern betreibt.

5 | anti-köhne | 04. Jan. 2011 23:55

Werter T.K.:

Sie wollen in erster Linie eine ethische Debatte führen, ich will in erster Linie über die Sache sprechen. Aber gut, Sie bekommen eine Antwort auf Ihre Frage, die Sie nun schon zwei mal gestellt haben. Ob ich so behandelt werden möchte, wie ich Köhne behandelt habe, haben Sie gefragt und weiter, ob ich in der Lage wäre, Köhne dies so in einem persönlichen Gespräch zu sagen?

Die zweite Variante Ihrer Frage kann ich nicht zuverlässig beantworten - außerdem ist es eine andere Frage. Wahrscheinlich würde ich mir den "Polit-Clown" verkneifen, aber eine deutliche Ansage bekäme er auf jeden Fall von mir zu hören.

Natürlich macht es einen Unterschied unter welchen Umständen eine Äußerung stattfindet. Jeder weiß, dass in anonymen Kommentarspalten des Internets hemmungsloser kommuniziert wird als dies von Angesicht zu Angesicht der Fall wäre oder im Rahmen eines Parlaments, in dem wiederum eigene Verhaltenskonventionen gelten. Ihrer Logik nach ist das alles gleichzusetzen. Meiner Logik nach nicht.

Des Weiteren darf und muss mit Politikern - sofern Sie auf der politischen Bühne agieren - anders umgegangen werden, als dies in anderen zwischenmenschlichen Zusammenhängen angemessen ist. Politiker halten einiges aus - beruftsbedingt. Schließlich wird in deren Geschäft berufsmäßig gestritten und es geht nicht immer sanft zu. Bekannt ist auch, dass die Politik vorrangig Leute anzieht, die damit klar kommen. Bisweilen rühmen sich diese auch ihres dicken Fells oder andere sagen ihnen Derartiges anerkennend nach.

Meine Antwort: Nein, ich möchte nicht so behandelt werden. Wer möchte schon beschimpft werden? Niemand will das. Aber: es gehört manchmal dazu. Und ein Politiker, der das kleine Pflänzchen Direktdemokratie so schlecht behandelt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Gegenseite, die Bürgerseite, darüber lautstark empört. Nur machen ein paar verbale Entgleisungen noch lange keinen Demokratieuntergang, werter Mitkommentator!

Man kann es ruhig Bürgerwut nennen. Hat es aber schon immer gegeben. Neu ist, dass diese heute besser organisiert ist.

PS. Da Sie meine Frage, ob Sie in der Sache was zu sagen haben, dankenswerterweise beantwortet haben, nämlich mit nein, können wir unseren Fall jetzt schließen. Danke für das Gespräch.

6 | Theo Koerner | 05. Jan. 2011 12:32

Guter a-k,

ach, nichts zu danken, keine Ursache, gerne geschehen.

Und so läuft es ja auch wieder rund: ich helfe Ihnen, Sie helfen Köhne. Das ist die Natur Ihres Bärendienstes.

Sie tragen da zwar einige heftige moralische Ungereimtheiten mit sich aus, aber irgendwo sind Sie ja auch eine ehrlich Haut ("Nein, ich möchte nicht so behandelt werden. Wer möchte schon beschimpft werden? "). Das lässt ein wenig hoffen.





7 | BinBerlinerIn | 07. Jan. 2011 13:16

bei BIN-Berlin haben wir für Herrn Köhne vor kurzem exclusiv die Rubrik "Si ta­cuis­ses, phi­lo­so­phus man­sis­ses" eingerichtet - momentan stehen wir bei part II und harren weiterer Interviews - nachzulesen incl. Übersetzungshilfe bei "Kastanie21 oder KreativKastanie? das BIN-Berlin-Portal zur Rettung der Kastanienallee in Prenzlauer Berg" http://bin-berlin.org/wp/?p=371
löblich an dem Pankower Bezirksbürgermeister von der SPD, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht: Unvergesslich: „eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zwischen Amt und Bürgern kann und wird es niemals geben“ http://www.bi-wasserturm.de/html/Kastanienallee.html (ganz am Ende).
brandaktuelle Ini-Infos immer übrigens unter: http://twitter.com/BinBerlinerIn

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