Bürgerinitiative, Initiative aller Bürger?

Eine Bürgerinitiative fordert, die Gethsemanestraße zu einem autofreien Platz umzugestalten. Nicht jeder Anwohner ist damit einvestanden, wie PBN-Leser Martin Müller in einem Gastbeitrag schreibt.

Wenn es um die Gestaltung des öffentlichen Raums geht, dann wollen in Prenzlauer Berg die Bürger gerne mitreden. In Bürgerinitiativen schließen sie sich zusammen, um für ihr Anliegen einzutreten – wie etwa im Fall der BI Gethsemaneplatz, die für einen autofreien Platz rund um die Gethsemanekirche kämpft. Doch nicht jeder Bürger teilt die Meinung und die Wünsche der Initiative, und nicht jeder ist mit ihrem Vorgehen zur Durchsetzung ihres Anliegen einverstanden. Das zeigt der Text von Anwohner Martin Müller, den wir hier als Debattenbeitrag veröffentlichen.

GASTBEITRAG VON MARTIN MÜLLER

Leben und leben lassen

An der Gethsemanekirche versucht eine kleine Gruppe, den Kiez umzukrempeln und ihre privaten Lebensideen egoistisch durchzusetzen. Einspruch eines Betroffenen.

Seit zwei Jahren agitiert eine kleine Gruppe von Anwohnern unseren Kiez an der Gethsemanekirche und versucht, uns etwas unterzujubeln. Diese Bürgerinitiative hat 2009 und 2010 auf der Gethsemanestraße und auf der Greifenhagener Straße im Bereich der Kirche ihren „Weltspieltag“ veranstaltet. Dass sich hinter diesen Aktionen die Absicht verbarg, für ihre Idee eines komplett autofreien „Gethsemaneplatzes“ zu werben, haben die Initiatoren damals noch verschwiegen. Stattdessen versuchten sie mit Unterstützung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in der Bezirksverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse durchzusetzen. Zuletzt bemühte man sich um einen aus Steuergeldern finanzierten „Planungsworkshop“, der ausdrücklich das Ziel der „Schaffung zusätzlicher Spiel- und Aufenthaltsflächen ohne Kfz im Platzbereich“ verfolgen sollte. Man kann das alles im entsprechenden Antrag nachlesen, der im vergangenen November im Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde (10 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen). Die goldene Brücke, die der Ausschussvorsitzende zuvor gebaut hatte, mochte die Initiative nicht beschreiten und lehnte das Angebot, den Antrag bis zu einem Zeitpunkt nach der für Januar geplanten Bürgerversammlung zu vertagen, rundweg ab.

Bei dieser Bürgerversammlung, die dann Mitte Januar tatsächlich stattfand, ernteten sie für ihre Idee deutlich mehr Kritik als Zustimmung. Besonders übel stieß vielen Anwesenden auf, dass die vorangegangenen Bemühungen beim Bezirk von der Initiative bei der Vorstellung des Projekts mit keinem Wort erwähnt wurden und erst von Kritikern des Projekts angesprochen werden mussten. Da also auch die Versammlung keineswegs so verlief, wie sich das die Veranstalter offenbar vorgestellt hatten, griffen sie zum überaus zweifelhaften Mittel einer selbstgebastelten schriftlichen Meinungsumfrage, die vor Suggestivfragen nur so strotzte und allen Gegnern des Projektes indirekt unterstellte, sich rund um die Kirche „nichts als parkende Autos vorstellen“ zu können.

Lediglich 13,1 Prozent der Befragten unterstützen die Initiative

Seit dem 26. Mai ist das Ergebnis dieser Umfrage öffentlich zugänglich: Bei 635 verteilten Fragebögen gab es einen Rücklauf von gerade einmal 123 Fragebögen. „83 der 123 Umfrageteilnehmer können sich eine autofreie Nutzung der Straße um die Kirche grundsätzlich gut vorstellen“, verkündet die Initiative stolz. Wenn man diese Rechnung vom Kopf auf die Füße stellt, kommt dabei heraus, dass lediglich 13,1 Prozent der Befragten die Initiative unterstützen – und das zum Teil auch noch mit Einschränkungen oder Bedenken. Ein überwältigender Erfolg sieht anders aus.

Seit sie Gegenwind verspüren, backen die Aktivisten etwas kleinere Brötchen und fordern „nur“ noch eine „kleine Lösung“, also eine autofreie Zone vom Spielplatz in der Ecke bis zur Kreuzung Gethsemanestraße/Greifenhagener Straße. Dass die Bezirksverordneten­versammlung längst einen Antrag zur Prüfung einer verkehrsberuhigten Zone beschlossen hat, schert sie nicht weiter und wird von ihnen schlicht ignoriert. Sie haben größere Ziele, die jedermann im Internet nachlesen kann.

Die „Bürgerinitiative Gethsemaneplatz“ heißt nämlich zugleich auch „AG Gethsemaneplatz“ der „Carambolagen“ (www.carambolagen.de). In dieser Gestalt und auf ihrer Internetseite lassen sie dort endlich die Katze aus dem Sack und nachgerade die Sau raus, statt um den heißen Brei herumzuschleichen. Dort fordern sie einen „würdevollen und zeitgemäßen Stadtraum rund um die Gethsemanekirche“ – wer ein Auto hat, soll sich um einen Platz im Parkhaus bemühen. So einfach kann die Welt sein.

Für „Carambolagen“ „verschandeln Autos die Innenstädte und besetzen knappen Lebensraum mit totem Blech“. „Carambolagen“ will nach eigener Aussage ausdrücklich keine „autofreien Oasen“ schaffen, sondern unsere Städte „so weit wie möglich“ vom Auto befreien (dank der Baustelle auf der Stargarder bis zur Prenzlauer bekommen wir gerade zu spüren, was es bedeutet, wenn unser Kiez in großem Stil von Parkplätzen „befreit“ wird).

Einige wollen hier ihre private Lebensidee egoistisch durchsetzen

Aber es geht ja gar nicht um Autos. Es geht um unterschiedliche Lebensentwürfe. Es geht darum, dass hier einige ihre private Lebensidee egoistisch durchsetzen wollen. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Was ist eigentlich mit dem Installateur, der zum Einsatz ausrückt? Was ist mit dem Elektriker? Was mit denen, die weit raus müssen zur Arbeit? Gehören sie nicht auch zu unserem Kiez? Wir haben geglaubt und glauben weiter daran, das Besondere an unserem Kiez sei das Prinzip von leben und leben lassen, vom Akzeptieren der Unterschiedlichkeit. Daran halten wir fest. Deshalb wehren wir uns gegen Monokultur und Gleichmacherei.

Wir haben es mit Leuten zu tun, die keine Autos mögen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ist es auch ihr gutes Recht, uns ihre Sicht- und Lebensweise aufzwingen zu wollen? All das, was die Initiative will, gibt es längst und in Hülle und Fülle: draußen auf dem Land. Hier in der Stadt ist das anders. Hier muss man miteinander auskommen können – und wollen.

Unser bisheriges, gutes Zusammenleben war von Unterschiedlichkeit geprägt. Das war der Konsens. Der Charme unseres Kiezes beruht auf der Individualität seiner Bewohner. Wer das in eine Monokultur verwandeln will, legt die Axt an die Wurzeln unseres Zusammenlebens.

Autor: Martin Müller, Jahrgang 1957, hat seine Kindheit in Berlin-Wilmersdorf und seine Jugend im Bergischen und im Rheinland verbracht, wo er später Geschichte und ein paar andere Fächer studierte. Von 1987 bis 2002 war er in verschiedenen Funktionen für Abgeordnete und für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag tätig und kehrte vor 12 Jahren mit dem Regierungsumzug nach Berlin zurück. Er arbeitet im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und wohnt in der Greifenhagener Straße – unmittelbar an der Gethsemanekirche.