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Toleranz im Rahmen des Möglichen

10.04.2012 | Thomas Trappe

Ein Test im Mauerpark. Die Polizei soll toleranter werden, dafür müssen die Freunde des Mauerparks aber auch was tun. Dem Vorwurf, sich zum Hilfssheriff zu machen, erträgt man dort geduldig.

Am Anfang sei es sehr schwierig gewesen. Alexander Puell von den „Freunden des Mauerparks" erinnert sich gut an das leicht mulmige Gefühl, das er hatte, als er und andere Mauerpark-Nutzer mit Verwaltung und Polizei an einem Tisch saßen und über die ordnungspolitische Zukunft des Mauerparks berieten. Auch den anderen sei es wohl so gegangen, meint Puell – trotzdem hatte man sich am Ende geeinigt, künftig zusammenzuarbeiten. Geht es nun um Hunde, Müll, Krach und all die anderen Probleme des friedlichen Zusammenlebens zwischen Mauerpark-Nutzern und -Anwohnern. Neue Lärmvorschriften wurden bereits verkündet, jetzt werden neue Details der geplanten Kooperation bekannt. Es ist ein Kompromiss zwischen Mauerparkfreunden und den Ordnungskräften – den beide künftig Hand in Hand umsetzen wollen. 

Egal ob es um Lärm, um Menschenansammlungen oder um Grillplätze geht: All das gibt es im Mauerpark, und all das dürfte es dort eigentlich nicht geben, da das Berliner Grünflächengesetz gilt und damit entsprechende Ausnahmegenehmigungen vorliegen müssten. Die Polizei, so Puell, befände sich deswegen in einem permanenten Zwiespalt, einerseits die normative Kraft des Faktischen – Hund, Lärm, Grill – anzuerkennen, andererseits aber die geltenden Vorschriften anzuwenden. Auch nach der Zusammenarbeit wird die Polizei sich selbstverständlich an die Gesetze halten, so Puell. „Es soll aber mehr Dialog stattfinden", sagt er. Schöner formuliert es der im Pankower Bezirksamt für Ordnung zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU), der bei den Beratungen dabei war. „Es geht um das Kunststück, den rechtlichen Rahmen gerade noch so einzuhalten und trotzdem das kulturelle Leben im Mauerpark nicht zu unterbinden."

 

Gewohnte Vorwürfe

 

Zum Beispiel Krach. Nur ein Anruf eines Anwohners wegen zu lauer Musik muss eigentlich dazu führen, dass die Verursacher aus dem Park geschmissen werden. Jetzt, da man mit den Mauerparkfreunden zusammenarbeitet, sei es möglich, dem Anrufer die Auskunft zu geben, dass der Lärm bald, also 21 Uhr, von alleine verschwinde, da sich die Partner darum kümmern. Das freilich hat seinen Preis: Die Freunde des Mauerparks müssen stärker als bisher Besucher darauf hinweisen, sich an die mit der Polizei gemachten Vereinbarungen zu halten. Sätze, in denen das Wort „Hilfsbulle" vorkommt, ja, die habe er in dem Zusammenhang von anderen Mauerparkaktivisten schon gehört, sagt Puell. „Aber an solche Vorwürfe habe ich mich inzwischen ja gewöhnt."

Eine Schulung von Polizisten und Ordnungsamtskräften, es ging unter anderem um „ein geändertes Rollenverständnis" der Ordnungshüter, hat es Anfang März gegeben. Gerade wird ein Flyer ausgearbeitet, in dem die neuen Regeln aufgelistet sind – die Ehrenamtlichen des Mauerparks werden diese dann verteilen und auch vor Ort auf Einhaltung achten. Es ist ein Pilotprojekt, Ausgang offen. Ende der Saison will man sich zusammensetzen und analysieren, ob das Konzept aufgeht. Bis dahin sollen die Mauerparkfreunde die Stimmung beobachten, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt.

 

Mehr Mülltonnen

 

Details über neue Mauerparkregeln sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Stadtrat Kühne erklärte schon einmal, dass Grillflächen ausgewiesen werden sollen, die Hangflächen werden nicht dazu gehören. Auch soll es die legale Möglichkeit geben, Teile der Hinterlandmauer zu besprühen – auch wenn diese unter Denkmalschutz steht. Und auch an der Müllfront habe man sich auf Verbesserungen geeinigt, so Alexander Puell. So sollen neue Mülltonnen installiert werden, die auch sofort als solche erkannt werden und nicht mit störanfälligen Klappmechanismen versehen sind.

 

 

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