Bei den Planungen am Mauerpark sitzt die Polizei mit am Tisch, bei Treffen der Initiativen zeigt sie Präsenz. Ist das noch Prävention von Kriminalität oder schon Überwachung engagierter Bürger?
Bei der Planungen und Diskussionen zur Erweiterung des Mauerparks ist auch die Polizei stets dabei. Was aus Sicht des Innensenators unter dem schönen Stichwort „städtebauliche Kriminalprävention“ durchgeht, ist für andere der Versuch, die engagierten Bürger einzuschüchtern. Doch der Reihe nach.
Wenn in den letzten Wochen die Bürgerwerkstatt zur Erweiterung des Mauerparks tagte, dann waren immer auch ein paar Polizeibeamte in Uniform vor Ort. Auch bei Veranstaltungen der Bürgerinitiativen am Park war die Polizei öfter präsent. Für Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken, Anlass genug, sich bei Innensenator Frank Henkel (CDU) zu erkundigen, ob die bürgerschaftlichen Aktivitäten eigentlich unter polizeilicher Beobachtung ständen?
Kein Platz für Kriminelle
„Nein“, lautet die deutliche Antwort, die Henkel auf die entsprechende Kleine Anfrage gibt. Um sie im Folgenden jedoch zu relativieren. Denn natürlich sei die Polizei vor Ort verpflichtet, darauf zu achten, dass auch am Mauerpark Recht und Ordnung herrsche. In Frank-Henkel-Deutsch heißt das dann „Die örtlich zuständige Polizeidienststelle erfüllt den gesetzlichen Auftrag, die sich aus den Interessen und Konflikten divergierender Nutzungsabsichten ergebenden Kriminalitätsphänomene und Gefahrenlagen zu erforschen sowie ordnungsstörendes Verhalten zu beobachten, um auch deren Ursachen zu erkennen und an deren Beseitigung mitzuwirken.“
Über die Erfüllung dieser Basisaufgabe hinaus werde die Polizei bewusst am Planungsprozess für die Erweiterung des Parks beteiligt. Dabei gehe es um die oben bereits angesprochene „städtebauliche Kriminalprävention“. Diese hat zum Ziel, schon bei der Gestaltung von Arealen mögliche Konfliktpotentiale zu erkennen. So sollen etwa keine dunklen Ecken für Drogendealer entstehen. Letztendlich geht es darum, einen attraktiven, belebten öffentlichen Raum zu schaffen, an dem für Kriminalität kein Platz bleibt.
Diskreditierung von Bürgerengagement
Diese Einbeziehung der Polizei in die Stadtplanung sei in Berlin durchaus üblich und erfolge im Mauerpark über die Bürgerwerkstatt, so Innensenator Henkel. „Die Teilnahme der Polizei Berlin an Gesprächsrunden erfolgte auf persönliche Einladungen, grundsätzlich in polizeilicher Dienstbekleidung und mit dem Wissen aller Beteiligten.“
Für Heiner Funken vom Verein Stiftung Weltbürgerpark ist das ein Problem. „Wenn bei allen Aktivitäten am Mauerpark die Polizei präsent ist, dann schreckt das ab“, meint er. Bei einer Ortsbegehung, die sein Verein gemeinsam mit dem ehemaligen Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Michail Nelken (Linke) Ende April durchgeführt habe, seien sie von einem Mannschaftswagen der Polizei begleitet und zudem bewusst offensichtlich fotografiert worden. „Das ist Diskreditierung von Bürgerengagement“, sagt Funken. „Das dient nicht der Sicherheit, sondern der Verunsicherung.“
Alexander Puell von den Freundes des Mauerparks differenziert: Bei Treffen der Bürgerwerkstatt sei die Polizei explizit eingeladen und beteilige sich konstruktiv. Aktuell diskutiere man etwa die Verkehrssicherheit an der geplanten Wegkreuzung im Park in Höhe der Lortzingstraße. Hier achte die Polizei etwa besonders auf die Vermeidung toter Winkel, um Umfällen vorzubeugen. „Aus meiner Sicht beteiligt sich die Polizei hier beratend und auf Augenhöhe“, meint er.
Die Polizei, Dein Stadtplaner und Helfer
„Am Görlitzer Park sieht man gerade, welche Probleme man mit einem Park haben kann“, so Puell weiter. Der Mauerpark hingegen habe sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt – auch durch Prävention und die gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Was jedoch kein Grund sei, sie nicht dennoch zu hinterfragen: „Eine ungewünschte Präsenz bei Veranstaltungen von Bürgerinitiativen sehe ich hingegen kritisch.“
Für Linken-Politiker Klaus Lederer klingt jegliches Engagement der Polizei am Mauerpark „abenteuerlich“. Zum einen könne es nicht sein, dass man als engagierter Bürger, der an Veranstaltungen teilnimmt, plötzlich ins Visier des Staatsgewalt gerate. Zum anderen frage er sich, warum die Polizei jetzt auch noch bei der Stadtplanung mitreden wolle. Daher sei ihm das komplette Konzept der städtebaulichen Kriminalprävention suspekt. „Ich bleibe auf jeden Fall dran an dem Thema“, meint Lederer.
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